Allgemein

Tag der Menschenrechte und „schmutzige Profite“

Das Netzwerk Friedenssteuer will, dass jedermann selbst über die Steuerverwendung bestimmen kann – jedenfalls in der Grundsatzentscheidung für ausschließlich zivile Zwecke oder auch für Verteidigungszwecke. Denn für die Entwicklung von Frieden oder Krieg ist die Verwendung des (Steuer-) Geldes von entscheidender Bedeutung. Das belegt abermals der Bericht der Organisation Facing Finance, vorgestellt am Montag, 09.12.13. Ich weiß wohl, dass mit der ausschließlich zivilen Steuerverwendung nicht alle Probleme gelöst sind, wie auch dem Bericht zu entnehmen ist. Dennoch ist es unsere tiefste Überzeugung im Netzwerk Friedenssteuer, dass unser Anliegen ein grundlegender Schritt auf dem Weg zum gerechten Frieden ist. Ich führe nachfolgend Beispiele für kontroverse, deutsche Unternehmen aus den Bericht an:
Zu den Menschenrechten gehören der Zugang zu Wasser und Nahrung, gerechte Arbeitsbedingungen oder den Schutz der Gesundheit. Jedoch beklagt der Bericht von Facing Finance, dass Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen gehören.
„Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient“, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. „Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal,“ kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.
‚Die Geldgeber tragen über die Vergabe von Unternehmenskrediten oder die Ausgabe von Anleihen eine Mitverantwortung an entstehenden ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden hervorrufen. Deutsche Bank, Commerzbank, Allianz und ausländische Finanzinstitute vergaben am meisten Geld für die kontroversen Unternehmen (Aktien, Anleihen) …‘ ‚ Der Bericht belege, dass die von den Finanzinstituten verabschiedeten Selbstverpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um wirksam vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen zu schützen….‘ Neben der konsequenten Regelanwendung durch die Finanzinstitute ‚müsse der Gesetzgeber umgehend Maßnahmen ergreifen, um Finanzierungen kontroverser Sektoren wie z.B. Atomwaffen und Streumunition zu beenden. Auch sollten steuerliche Begünstigungen, wie für Riesteraktiensparverträge, auf Finanzprodukte beschränkt bleiben, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten. Die Zertifizierung solcher „Riesterprodukte“ müsste unbedingt durch einen Ethikrat überwacht werden, fordern die NRO und rufen auch Bankkunden dazu auf, die Geschäftsmethoden ihrer Bank kritisch zu hinterfragen und ggf. den Finanzdienstleister zu wechseln.‘
„Wie viele andere Konzerne der Textilindustrie auch, wird adidas wegen Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen in seiner Zulieferkette kritisiert. Im Vorfeld der olympischen Spiele in London in Sommer 2012 wurde auf die Zustände in Fabriken in Sri Lanka, China und den Philippinen aufmerksam gemacht, wo übermäßige Überstunden, die Unterdrückung von Gewerkschaften, stark befristete Arbeitsverträge und extrem niedrige Löhne (manch mal nur 41 Cent pro Stunde) aufgefallen waren…. Adidas muss sich auch Vorwürfen wegen Umweltverschmutzung stellen…..“
In Bezug auf den Rüstungshersteller Rheinmetall erinnert “Facing Finance” daran, dass das Unternehmen mit Korruption in Verbindung gebracht werden und Waffen in Länder  liefert, die die Menschenrechte missachten.
Hannelore Morgenstern-Przygoda

Friedensdekade 2013 – drei Vorträge in Berlin

Rund um die Friedendekade 2013 gibt es drei Vorträge in der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde, Lehndorffstraße 11-15 in Berlin-Karlshorst, zum Thema Gewaltfreiheit und Friedenssteuer.
Texte zu den drei Vorträgen und Referenten (pdf-Datei): 2013-11-06_drei-Vortraege-in-Karlshorst

  • Dr. Karl Martin: Mahatma Gandhi und Dietrich Bonhoeffer – Aktives Friedenshandeln in der Tradition gewaltlosen Widerstands, Mittwoch, 6.11.2013, 19:30 Uhr
  • Martin Arnold: Gandhis Erfolgsgeheimnis – Gütekraft entdecken,
    Donnerstag, 14.11.2013, 19:30 Uhr
  • Friedrich Heilmann: Netzwerk Friedenssteuer,
    Donnerstag, 21.11.2013, 19:30 Uhr

Briefmarke, der große Erfolg geht weiter

2013-08-21_BriefmarkeDie Friedenssteuer-Briefmarke 58 ct wurde bisher 10.000x verkauft, und ist wieder mit 6.000 Stück aufgelegt worden.

Sie kann ab jetzt bei Gertie Brammer (vor)bestellt für 0,72 Cent pro Marke (Druckkosten) plus Porto bestellt werden (nicht mehr bei Gerlinde Rambow). Sobald sie da ist, wird sie versandt.

Die ersten Auflagen mit 1.000, 3.000 und 6.000 Stück waren zu unserer großen Freude schnell ausverkauft. Weiter so …

Bundestagswahl Fragen

Fragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis:

1. Ist Ihnen bekannt, dass es in Deutschland Menschen gibt, die nicht bereit sind, Rüstung und Militär durch ihre Steuerzahlung mit zu finanzieren?
2. Kennen Sie den Entwurf eines Zivilsteuergesetzes durch das Netzwerk Friedenssteuer? (Der Entwurf eines ZStG liegt hier).
3. Wären Sie bereit, eine gesetzliche Regelung zu unterstützen, nach der niemand gegen sein Gewissen Militär und Rüstung durch Steuern und Abgaben finanzieren muss?
4. Wären Sie bereit, dies in Ihrer politischen Partei voranzubringen und im Falle Ihrer Wahl in einer interfraktionellen AG zu diesem Thema mitzuarbeiten?

Erhaltene Antworten bitte an Brigtte Janus oder Christel Spenn mailen. Vielen Dank.

Friedenskongress der EKD

Die Kirchen sollten deutlicher Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse nehmen.

Konflikte, wie aktuell in Syrien, fordern auch die Kirchen heraus. Was sagt die christliche Friedensethik angesichts der Frage, wie unschuldige Menschen geschützt werden können? Lassen sich Kriege durch gewaltfreie Konfliktbearbeitung verhindern? Diesen und weiteren Fragen stellte sich am 13. Und 14. Juni ein internationaler Kongress in Berlin. Mehr dazu auf den Seiten der Evangelischen Akademie Berlin.

Friedenssteuerbriefmarke – last call

2013-05-01_Briefmarke-Friedenssteuer

Nennwert 58 ct und bitte bei Gerlinde Rambow bestellen.

Die Friedenssteuer-Briefmarke kann wieder bestellt werden. Die neue Auflage ist mit 6.000 Stück gedruckt und ist, so weit wir die Bestimmungen bisher kennen, die letzte Möglichkeit. Danach können wir sie nicht wieder auflegen, weil die Post die “individuellen Marken” auf max. 10.000 Stück begrenzt. Oder weiß es jemand besser?
Also flugs bestellen – per eMail bei Gerlinde Rambow.

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