Striktes Rüstungsexport-Kontrollgesetz gefordert
Gemeinsam mit 27 weiteren Organisationen haben wir Forderungen für ein neues Rüstungsexport-Kontrollgesetz unterschrieben. Ein offener Brief war dazu vom Rüstungsinformationsbüro Freiburg / Aktion Aufschrei an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, den Bundeskanzler und die Fraktionsvorsitzenden gerichtet worden. Die Pressemitteilung kann hier gelesen und dort auch der offene Brief herunter geladen werden.
Friedenssteuer Nachrichten Nr. 61 erschienen!
Nach Redaktionsarbeit für 30 Ausgaben der Friedenssteuer-Nachrichten hat Gertie Brammer die Redaktion an Klaus Waiditschka übergeben. Großen Dank, Gertie!
Die FN Nr. 61 behandeln mit dem Artikel “Das Recht, kein Verbrechen zu begehen” die Frage der Kriegsdienstverweigerung auf beiden Seiten des Russisch-Ukrainischen Krieges. Eine Reise nach Odessa, ziviler Widerstand gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, der Ria ins Gefängnis führte, und Fragen zu unserer Sicherheit sowie weitere Berichte machen Lust aufs Lesen.
Zum Download des Heftes geht es hier.
Netzwerk-Herbsttagung 2022 in Bad Hersfeld
Wir Vorstände und Funktionsträger trafen uns zur Herbsttagung des Netzwerk Friedenssteuer in der sympathischen Jugendherberge Bad Hersfeld. Von Freitag 14. bis Sonntag 16. Oktober haben wir relevante Themen bearbeitet.
Samstagvormittag: Wie sieht die Bundeswehr ihren Auftrag, Frieden zu schaffen oder zu erhalten? Major G. Hohmann von der Hessischen Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gab einen Einführungsvortrag und Auskunft. ‘Friedenserhaltende Einsätze sind nur bei vorhandenem Frieden möglich. Die Bundeswehr ist nur für die äußere Sicherheit zuständig’ waren Klarstellungen. Ein großer Personalstab sei für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit mit Behörden und Verwaltungen zuständig. Integrierte Sicherheit findet als Etat- und 
Ressortübergreifende Aktion statt, z. B. in Zusammenarbeit von Militär im Auslandseinsatz mit deutschen Botschaften, und ebenso Militärattachés mit dem Auswärtigen Amt. Internationale Kooperation: es gibt z. B. Ausbildungen auf Generalstabsebene, in die ausländische Soldaten auch aus nicht-demokratischen Staaten einbezogen sind, um ethische Prinzipien zu vermitteln.
Stefan Brües vom BSV stellte zivile – also nicht-militärische – Verteidigung vor am Beispiel des erfolgreichen Ruhrkampfes 1923 gegen die massiven Reparationsforderungen Belgiens und soziale Verteidigung im Balkan während des 2. Weltkriegs vor sowie die Nash Dom – Bürgerrechtsbewegung in der Ukraine.
Wir sehen unseren Einsatz klar als nicht-militärische Option mit Menschen, die Waffengewalt ablehnen, und stehen damit generell auch gegen Rüstungsexporte.
Weitere Themen waren die Vorstellung einer noch zu präzisierenden Online-Petition für Zivilsteuer, engere Zusammenarbeit mit dem BSV, Haushaltsplan 2023 u.a. Beschlüsse sind dem Protokoll zu entnehmen, das angefordert werden kann bei Hannelore Morgenstern – siehe unter Kontakte.
16. Internationale Konferenz von CPTI in Genf: 16. – 18.09.2022
Am 16. September trafen wir uns in Genf: 11 Mitglieder von CPTI bzw. in nationalen Initiativen aktive Menschen. CPTI ist die internationale Repräsentanz: Conscience & Peace Tax International, also Kriegssteuerverweigerer aus Gewissensgründen. Aus GB, der Schweiz, Italien, Deutschland und sogar Kolumbien waren sie gekommen, die sich für zivile Steuern anstelle der immer mehr ausufernden Militärsteuern einsetzen. Ort der Konferenz war das Quaker Haus. Den Samstag über wurden Berichte aus beteiligten Ländern vorgetragen und von einem UN-Referenten der Stand der Diskussion um regelmäßige Beschwerden wegen Nicht-Erfüllung der Forderung nach Einführung von Zivilsteuern in den genannten Ländern erläutert.
Am Montag 19. September bekamen wir – nach Akkreditierung als Hörer – Zutritt zu Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrates über den Umgang einiger Länder mit Kriegsdienstverweigerung bzw. fehlender Regelungen für einen anerkannten Ersatzdienst. Schwerwiegende Klagen wurden in einer Sitzung über den Umgang Chinas mit Uiguren, Tibetern und Menschen in Hongkong vorgetragen – freilich ohne Präsenz eines Vertreters der chinesischen Regierung. Immerhin werden solche Beschwerden öffentlich vorgetragen und auch von der Presse registriert.
Am Sonntag zwischen der Internat. Konferenz und der UN-Präsenz unternahmen die IK-Teilnehmer einen sehr entspannenden Ausflug auf den nahe gelegenen Berg Givrine mit weitem Ausblick über den Genfer See und zum Mont Blanc, gehüllt in Schnee wie auch die Nachbarberge in Frankreich. Es tat allen gut, sich nach längerer Pause wieder in Persona zu sehen.
Ein Bericht von Hannelore Morgenstern über den Tag bei den UN, eine besondere Begegnung im Hostel und eine neue, sehr ungewöhnliche Kirche kann hier angeschaut und gelesen werden.
Friedenspreis an Gertrud Nehls – Hagen 20. August 2022
Unsere engagierte Mitstreiterin Gertrud Nehls erhielt am Samstag 20. August 2022 in Hagen den Fritz-und-Ingeborg-Küster Friedenspreis für ihr jahrzehntelanges Engagement für Asylsuchende als auch für ihr konsequentes Eintreten für eine Zivilsteuer-Regelung. Gertrud ist Mitglied im Netzwerk Friedenssteuer und hat bis zum Finanzgericht für eine Zivilsteuer-Regelung gestritten, die ihr Steuerzahlungen nur für zivile Zwecke ermöglichen soll. Das wurde leider vom Richter abgelehnt. 
Auf einer Reise in den Irak hatte Gertrud zudem die verheerenden Folgen des Einsatzes von Uranmunition als auch der US-Sanktionen auf alle Bereiche des Zivillebens inkl. völlig darniederliegender Versorgung von Kleinkindern in Kliniken gesehen. – Ihr konsequentes Eintreten für eine gewaltfreie Lebensweise wird nun durch diesen Friedenspreis honoriert.
Foto: Gertrud Nehls nach der Preisverleihung mit Friedenssteuer-Freunden
Podium “Umsteuern für Frieden” beim Open Ohr Festival am 4.06.2022 auf der Mainzer Zitadelle
Es hat doch geklappt trotz kurzer Vorlaufzeit: Jan Birk, Wolfgang Steuer und Beate Körsgen (Mainz, Versöhnungsbund) als Gast auf der Bühne haben auf dem einzigen politischen Festival in Deutschland ein Podium mit Publikumsdialog ausgerichtet. Thema war “Umsteuern für Frieden”, das passte ja gut zum Motto Gegensteuern des diesjährigen (48.) Open-Ohr-Festivals.
Nach kurzer Vorstellungsrunde führte Jan in unser Anliegen und Ziel ein: Wahlfreiheit für jeden Menschen, seine Steuerzahlung für alle üblichen, oder exclusiv nur für zivile Aufgaben des Staates zu entrichten – etwa durch eine Klausel auf der Steuererklärung. Manches könnte sich dadurch verändern, ja verbessern für Bildung, Gesundheits- und soziale Vorsorge, Umwelt, Klimaschutz usw.
Von den etwa 30 Hörern kamen einige engagierte Anfragen, die vom Podium beantwortet wurden, etwa zur Gewissensbelastung und der früher praktizierten sog. Gewissensprüfung bei der Kriegsdienstverweigerung. Insbesondere zwei DFG-VK Mitglieder beteiligten sich lebhaft an der Diskussion.
www.openohr.de
Ostermarsch ’22 Köln, Friedensweg ’22 Bregenz
Auch Militärsteuerverweigerer nehmen selbstverständlich an Ostermärschen teil. Denn der uralte Ruf nach Frieden braucht Menschen, die sich engagieren gegen Militarisierung unserer Gesellschaft, gegen die komplette Finanzierung von Rüstung, Militär und Kriegsbeteiligung durch uns normale Bürger, gegen die Bevormundung durch mehr oder weniger unabhängige Politiker.
In Köln nahm Hannelore Morgenstern, Vorstand im Netzwerk Friedenssteuer, an der Ostermarsch-Manifestation teil, in Bregenz Wolfgang Steuer mit Ehefrau und Freunden am Friedensweg der drei Länder Österreich – Schweiz – Deutschland. Hörenswert: der Vortrag von Lea Suter vom Forum für Friedenskultur Ilanz (CH) über “Gesellschaftlicher und politischer Frieden” durch moderierte gewaltfreie Konfliktlösung. Hierzu die Aufzeichnung des Vortrags auf ihrer Website www.peaceprints.ch
Etwa 300 Teilnehmer waren gekommen, um ein deutliches Zeichen zu setzen und den Vorträgen zu lauschen.
In Köln war der Demonstrationszug am Denkmal für Deserteure und Opfer des NS-Regimes gestartet und zog zum Dom. Dort konnte man als Redner Pfarrer Matthias Engelke hören, der seit Langem dem Deutschen Zweig des Internat. Versöhnungsbundes angehört und z. B. die jährliche Fastenaktion im Juli bis August gegen die atomare Gefahr leitet. Weiter wandten sich mit Ansprachen an die Teilnehmer: die Vorsitzende des Kölner Friedensforum Elvira Högemann, Eva Aras als Vorsitzende der Städtepartnerschft Köln-Wolgograd, Kathrin Vogler von der Partei Die Linke, der Münsteraner OB. Allen gemeinsam war die Forderung, Gespräche statt Waffen sprechen zu lassen und eine gemeinsame Sicherheitsstruktur (Gemeinsames Haus Europa) mit EU und Russland aufzubauen. Etwa im Rahmen der OSZE und der UN, die gestärkt werden müssen an Stelle der einseitigen Militärbündnisse.
Berichte und Fotos von Kölner Ostermarsch sind hier veröffentlicht. Zum Youtube des Kölner Ostermarsches: https://www.youtube.com/watch?v=KU6ZS3DzHog (Fridays for Future, Kathrin Vogler u.a.). Bericht beim Autor.
Vortrag von Lea Suter, erfahrene internat. Mediatorin aus Bern, in Bregenz: www.peaceprints.ch
Wolfgang Steuer
Unsere Briefmarke – Neuauflage mit 85 Ct-Wert / Friedenssteuer Nachrichten Nr. 60 – erschienen / Jahrestagung fand vom 4. bis 6.03.2022 statt / Reader erschienen
Unsere X-te Auflage von Briefmarken (Gesamtauflage = 71.000) erschien zum 1.01.2022 mit dem Postwert von 0,85 €. Die Marken sind zum gleichen Preis wie bisher erhältlich (1 Euro pro Marke).
Die Marken bieten sich außer zum Frankieren dazu an, einem Brief an Adressaten wie etwa MdB, Finanzamt- oder sonstigen Behörden beigelegt zu werden. Vielleicht mit einem Vermerk wie kleine Aufmerksamkeit. Man will ja niemanden bestechen…
Die Marken bieten wir auf Bögen mit 20 Stück an. Leider verlangt die Bundesdruckerei erhebliche Druckkosten, sodass wir beim Verkauf für 1 Euro pro Marke noch ein wenig drauflegen müssen. Doch wollten wir den Kaufpreis so belassen wie bisher.
Lieber wäre uns ja eine Senkung des Verteidigungsetats zugunsten sozialer Aufgaben und auch günstigerer Druckkosten gewesen!
Bestellung bei Gertie Brammer, Lina Hoffmann, oder Martin Rambow. Versand per Einschreiben mit Rechnung.
Seit Juli kann unser neuer Reader hier herunter geladen oder bei Gertie Brammer bestellt werden. Das A5-Heft enthält die wichtigsten Inhalte wie theologische und juristische Begründung einer Zivilsteuer-Regelung, wie kann sie funktionieren, mit Erläuterung in Bildern u.a.
Im Februar ist die neue Ausgabe unserer Friedenssteuer Nachrichten – FN 60 – erschienen. Das Heft kann hier herunter geladen werden zum Lesen und Speichern. Ganz großer Dank an unsere langjährige Redakteurin Gertie Brammer, die alle Ausgaben seit der Nr. 30 erstellt hat!
Unsere öffentliche Jahrestagung und Mitgliederversammlung fand online vom 4. 03. abends bis zum 6.03. mittags statt. Fürs Protokoll melde man sich bitte per Mail an unseren Vorsitzenden Jan Birk: birk[at]friedenssteuer.de
Der Jahresüberblick ’21 in Corona-Zeiten
Wir konnten dieses Jahr zwei Treffen für durchführen: am … eine Videokonferenz, da die Pandemieregelungen keine andere Möglichkeit zuließen. Am 29. bis 31. Oktober jedoch trafen wir uns in der Göttinger Jugendherberge zur regulären Jahrestagung und Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung. 
Unser Vorstand hat Verbindung aufgenommen zu Peace for Future – einer Gruppe innerhalb der Kampagne des Szenario Sicherheit neu denken. Wir versuchen, einen ihrer Repräsentanten für unsere Jahrestagung 2022 – vom 4. – 6. März in Bad Hersfeld – zu gewinnen. Zudem unterstützen wir die Kampagne Sicherheit neu denken, in der Zivilsteuer eine wichtige Rolle spielen kann – siehe die Visionen für das Jahr 2023 im Ablauf des Szenarios. Hierzu wünschen wir uns Unterstützung über unsere Gruppe hinaus, damit schließlich jeder Mensch sich wirksam gegen Krieg einsetzen kann.
• Olga Goldschmidt aus Jena berichtete über das Thüringer Netzwerk Rüstungskonversion und andere Aktivitäten.
• im Juni/Juli wurden 20 Kirchen-Lobby-Briefe geschrieben; wir bekamen 6 Reaktionen. Selbst die Evang. Landeskirchen ‚Auf dem Weg des gerechten Friedens‘ können sich bisher noch nicht zur Unterstützung einer Zivilsteuer-Regelung aufraffen trotz ihrer mehrfach bekundeten Friedensabsichten.
Auskünfte dazu bei Hannelore Morgenstern -> Morgenstern[at]friedenssteuer.de
• Es gibt noch einen kleinen Bestand an 80er-Briefmarken (Marke individuell) mit unserem Leitsatz. Die FS-Briefmarke gilt auch 2022 mit einer zusätzlichen 5 Ct-Marke für Briefe (Porto 85 Ct.). Gut geeignet für Briefe an Freunde, Behörden, Politiker u.a. Bestellung bei z. B. Gertie -> Brammer[at]friedenssteuer.de
• Derzeit in Arbeit sind: ein neues Video zur Darstellung des fälligen Zivilsteuergesetzes, die Sammlung theologischer Argumente für das ZStG und die Intensivierung von Vernetzung und Kooperation mit anderen Friedensorganisationen.
“Ich wünsche allen Gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch ins Neues Jahr und bleiben Sie gesund in diesen jecken Zeiten”, schreibt
Hannelore Morgenstern, stellv. Vorsitzende