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Mitglieder der katholischen Organisation Pax Christi kämpfen mit der Justiz, weil sie keine Beiträge fürs Militär bezahlen wollen. Die Nürnberger Nachrichten haben dazu einen Beitrag veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann.
"War Tax Resistance is a concrete act of defiance against the military-industrial complex. Why march for #peace but pay for #war? "
schreibt die US-Organisation NWTRCC [National War Tax Resisters Coordinating Comitee] auf der Internetseite von GCAMS [Global Campaign of Action on Military Spending] - eine Gruppe des Internat. Peace Bureau.
Einige Aktive dieser Gruppe konnte ich während der 14. Internat. War Tax Resisters Konferenz in Bogotá (2013) kennenlernen.
Wolfgang Steuer
An einem sonnigen Samstagmorgen, dem 22.09.18, trafen sich sieben Leute aus Freiburg und der Region zum Erfahrungsaustausch, Planung gemeinsamer Aktionen gegen den Zwang zur Finanzierung der immer höheren Militärausgaben, Kirchentag 2019 in Dortmund u.a.
Ab dem Mittag, nach dem Fototermin, nahmen einige von uns an einer Demonstration in der Freiburger Innenstadt zugunsten der Seebrücke / Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer teil. Dabei verteilte ein engagierter Teilnehmer unserer Gruppe kleine Hand-outs mit dem Text:
Deutsche Verantwortung in der Welt braucht vor allem Gewissen
– unser Gewissen!
Deshalb: Konflikte gewaltlos angehen – meine Steuern nicht für Rüstung!
www.netzwerk-friedenssteuer.de
Wenn wir kein Militär verantworten und fördern möchten, dürfen wir es auch nicht bezahlen.
Wir vom Netzwerk Friedenssteuer kämpfen weiter für eine Zivilsteuer-Regelung, die uns dieses ermöglicht und den lebenslangen "Wehrdienst mit unseren Steuern" beendet.
Die Steuer-erhebende Stelle, unser Wohnsitzfinanzamt, wollen wir um Mithilfe bitten und sie mit einem kleinen Beitrag - z.B. 4,30 € symbolisch für den wichtigen Grundgesetzartikel 4,3 (Recht auf KDV) - unterstützen und anfeuern. Das ist nicht strafbar, zudem wird der Beitrag in aller Regel irgendwann rücküberweisen.
Mehr Informationen findet ihr hier: http://www.netzwerk-friedenssteuer.de/index.php/aktuell/mitmachen -> dort in der Dokumentenliste unten (FA-Aktion 2018).
Über viele Mitmacher*innen freuen wir uns und bitten um Rückmeldung!
Wolfgang Steuer
Zur Frühjahrstagung incl. Mitgliederversammlung am 23. - 25.03.18 trafen wir uns, 20 Engagierte des Netzwerks Friedenssteuer, in der Bad Hersfelder Jugendherberge. Es ging um eine abschließende Beurteilung unserer Kampagne "Bürgerbündnis 2017" zur Bundestagswahl im September 2017, Berichte des AK Steuern zu Pflugscharen, der Regionalgruppen, CPTI, Vernetzung usw. Der Freitagabend war der Erinnerung an Michael Held gewidmet, unserem Zuständigen für Vernetzungen und Promotor der Kampagne. Sein Tod im letzten Sommer war ein herber Verlust für unsere Arbeit und Projekte gewesen.
Für schnelle Nachrichten haben wir unseren Friedenssteuer-Blog eingerichtet. Wir freuen uns über Mitleserinnen und Mitleser.
Unsere Kampagne zur Bundestagswahl ist mit den – leider vorwiegend späten – Antworten von Kandidat*innen beendet. Aus den Antworten haben wir ein Résumée gezogen, das auf der Website www.buergerbuendnis2017.de zu sehen ist. Wir danken sehr herzlich denen, die bei dieser Kampagne mitgearbeitet und ca. 630 Kandidat*innen angeschrieben haben! Nun muss es weiter gehen mit politischer Arbeit an der Basis der Orts- und Kreisvereine, kritischer Begleitung von gewählten Parlamentariern etc.
Neu: Die Partei Die LINKE unterstützt die Initiative für ein sogenanntes Zivilsteuergesetz in ihrem Wahlprogramm 2017. Damit wäre, entsprechend dem Gewissensschutz, die Möglichkeit gegeben, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hätte, einer Verwendung seiner Steuern für militärische Zwecke zu widersprechen. Kämpft mit, dass die Steuergesetzgebung entsprechend ergänzt wird! Vielen Dank an Tobias Pflüger!
Link: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xv-nein-zum-krieg-fuer-eine-demokratische-und-gerechte-welt.
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Sie können die Erklärung des Netzwerk Friedenssteuer online oder nach Ausdruck der Unterschriftenliste unterschreiben. Die Erklärung finden Sie in dieser Liste, in unserem Leitbild, auf unserer Briefmarke, Flyern u. a. Auch können Sie unsere ein- bis zweimal im Jahr erscheinenden Friedenssteuer Nachrichten (Zusendung gratis) bestellen bei Gertie Brammer Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Friedenssteuer-Briefmarke zu 70 ct auf Bögen à 20 Marken kann bestellt werden. Verkaufspreis incl. Druckkosten 17 € pro Bogen zzgl. Versand 1,45 € pro Sendung.
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Aufruf zur Buchbestellung “Leitfaden zur Militärsteuerverweigerung – Kriegsdienstverweigerung … mit der Steuer!” bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - siehe Friedenssteuer-Blog.
„Zahlen für den Krieg? – Gewissensfreiheit contra Steuerpflicht. Militärsteuerverweigerung als rechtliches Problem im demokratischen Steuerstaat“.
Die epd-Dokumentation zum Thema ist erschienen und kann bestellt werden - siehe Friedenssteuer-Blog
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