Die doppelte Realität deutscher Friedenspolitik. Warum Glaubwürdigkeit mehr verlangt als gute Projekte
Von Kiflemariam Gebre Wold[1] 2026
Zum Autor:
Kiflemariam Gebrewold ist freiberuflich an der Schnittstelle von Sicherheits- und Entwicklungspolitik tätig. Zu seinen beruflichen Stationen gehörten die Arbeit am Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) im Bereich Kleinwaffenkontrolle und Demobilisierung sowie die Tätigkeit für die Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche in Baden.
[1]Der Autor äußert hier seine persönliche Meinung und nicht die Positionen von Organisationen oder Gremien, denen er angehört -> Artikel herunterladen
Deutschland versteht sich als Friedensakteur und kann dieses Selbstbild durchaus belegen.
Der Zivile Friedensdienst (ZFD) steht exemplarisch für eine Außenpolitik, die auf Dialog, Vertrauen und lokale Partnerschaft setzt. Fachkräfte arbeiten in konfliktsensiblen Kontexten, stärken Institutionen, begleiten Versöhnungsprozesse und fördern nachhaltige Konflikttransformation. Organisationen wie Pro Peace zeigen: Diese Arbeit ist professionell, wirksam und international anerkannt.
Doch diese Erfolgsgeschichte steht nicht für sich allein. Sie existiert neben einer zweiten Realität, die deutlich weniger sichtbar ist – aber politisch ebenso prägend. …
„Nein, meine Steuern zahl‘ ich nicht!“
Während der aktuellen weltweiten Aktionstage gegen Militärausgaben 2026 (Global Days of Action against Military Spending – GDAMS) starten wir vom Netzwerk Friedenssteuer e.V. in Deutschland eine neue Aktion zur Einführung eines Zivilsteuergesetzes* mit der Grundsatzerklärung:
„Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.“
Unser erster Ansprechpartner ist die DFG-VK/Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*Innen. Denn auch Kriegsdienstverweigerer zahlen Steuern für Militär und Rüstung – lebenslang!
Parallel bitten wir Ihre und weitere deutsche Friedensorganisationen per Beschluss oder Empfehlung, ihre Mitglieder zu individuellen Aktionsschritten anzuregen.
Die Aktionsschritte:
· Zustimmung der Friedensorganisation zu unserer Grundsatzerklärung.
· Wer dazu bereit ist, führt individuelle Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages im eigenen Wahlkreis
· Wer dazu bereit ist, schreibt einen Brief an sein zuständiges Finanzamt**, in dem gegen die Zahlung von Lohn- und Einkommenssteuern für Militär und Rüstung protestiert wird, eventuell gefolgt von Gesprächen mit dem Finanzamt und der Klage gegen „Militärsteuer“.
Grundlage für ein Zivilsteuergesetz:
Das Grundgesetz Art. 4 sichert uns Gewissensfreiheit zu. Zudem darf niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten. Da Armeen und Kriege ohne unsere Steuerzahlungen nicht möglich sind, zielt das grundgesetzkonforme Zivilsteuergesetz auf die Gewissensfreiheit auch beim Steuerzahlen – also Steuerzahlung nur für zivile Zwecke!
So erweitert sich die Mitbestimmung beim Fluss des Steuergeldes, bevor das Parlament über die Steuerverwendung in den Einzeletats des Staatshaushaltes entscheidet.
Geht mit, gemeinsam sind wir erfolgreicher!
** Anträge an Finanzämter: https://netzwerk-friedenssteuer.de/downloads/ oben
*Zivilsteuergesetz: https://netzwerk-friedenssteuer.de/downloads/ unten
Netzwerk Friedenssteuer e.V. 05.05.2026
* Text in Deutsch + Englisch hier
„Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“
Ohne Rüstung Leben, Netzwerk Friedenskooperstive, IPPNW, DFG-VK und Pax Christi laden zu einer Protestbotschaft an die Bundesregierung gegen die dramatisch steigenden Ausgaben für Rüstung und Militär der NATO-Staaten ein.
Der absolut nötige Appell für Abrüstung kann hier unterschrieben werden – wir laden dazu ein!
Aktueller Guardian-Artikel: Kriegssteuerverweigerung in den USA
Von unserem geschätzten Freund Larry Rosenwald wurde uns dieser Artikel aus dem Guardian vom 11.03.26 zugeleitet. Hier zum Herunterladen in Englisch oder Deutsch:
<Meet the Americans withholding their federal income tax to protest against Trump | US news | The Guardian>
Frühjahrstagung des Netzwerk Friedenssteuer in Bad Hersfeld
Wie schon bisher traf man sich zur Jahrestagung am 27. – 29.03.26 in der gastlichen Bad Hersfelder Jugendherberge. Das Thema der intensiven Tagung lautete Nicht jammern – klagen! in Anlehnung an die Praxis etlicher engagierter Menschen, die seit 
Beginn in den 1980er Jahren ihren Protest gegen Steuerzahlungen für Rüstung und Militär vor die Finanzgerichte und zum Teil weiter getragen haben.
Die Basis der Aktionen soll verbreitert werden. Deshalb wurde ein Antrag vorbereitet, der über eine Ortsgruppe der DFG-VK an deren Bundeskonferenz gerichtet werden soll; sie tagt im Herbst.
Lobbyarbeit mit MdB, den Gesetzgebern im Bundestag, wird ein Teil der Aktion sein. Für weitere Informationen melde dich über die Adresse <mailto:info@friedenssteuer.de>
Friedenssteuer Nachrichten Nr. 66 erschienen
und bereit, gelesen zu werden in der Rubrik Downloads / Friedenssteuer Nachrichten / FN66
Thema: Menschenrechte und die Finanzierung des Friedens.
Interessant: der Artikel Dranbleiben?! Fünf gute Gründe gegen Frust und Resignation von Dr. Markus Weingardt (Stiftung Weltethos). Oder: Christen weigern sich – Kriegssteuerverweigerung in den USA
Hefte bestellen: bei Gertie Brammer <mailto:gbra@posteo.de> – Spende willkommen.
Friedenssteuer auf der Münchner Friedenskonferenz 2026
Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), zu der sich Militärs und Politiker aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt versammeln, findet jedes Jahr eine Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Sie wird als Alternative von Münchner Friedensgruppen organisiert und getragen. Das Netzwerk Friedenssteuer (NWFS) ist Mitglied im Trägerkreis der Friedenskonferenz und wird dort durch unsere Geschäftsführerin Katharina Rottmayr-Czerny vertreten. Kat
harina war auch Podiumsteilnehmerin bei der Eröffnungsveranstaltung „I Refuse! – Weltweiter Widerstand gegen den Krieg“ am Freitagabend, 13. Februar im Salesianum. In einer PP-Präsentation erklärte sie die Idee und Möglichkeiten einer Zivilsteuer-Regelung, wie sie vom NWFS entwickelt wurde.
Zur Unterstützung und zur Standbetreuung kamen Jan Birk, Albert Blattmann und Wolfgang Steuer für das Konferenz-Wochenende nach München.
Eine Videoaufzeichnung des Vortrags findet sich auf https://friedenskonferenz.info -> streaming -> Freitagabend ab 1:30 bis 1:54 (h:min.).
FN 65 – erschienen und versendet 09/2025
Berichte aus unseren Aktivitätsfeldern in Deutschland und internationale Beiträge wie Militärsteuerverweigerung in den USA, ein Gastbeitrag von Prof. Ulrich Duchrow über den Krieg in Gaza, Jan Birks Bericht von Reisen in die Ukraine und anderes mehr können Sie in der neuen Ausgabe der Friedenssteuer Nachrichten hier lesen.
Die nächste Ausgabe erscheint im März 2026.
Neuer Aufkleber statt der FS-Briefmarke
Liebe Friedens-Engagierte,
dieses Jahr hat die Bundesdruckerei leider eine Neuauflage unserer Briefmarke (Gesamtauflage 81.000 Marken, jeweils aktuelles Briefporto) abgelehnt. Auf Nachfrage wird die Ablehnung mit den AGB = Allgem. Geschäftsbedingungen der Dt. Post begründet: politische Forderungen könnten nicht auf Briefmarken, auch nicht einer ‚Marke Individuell‘, stehen. Dies nach vielen Auflagen, die aus der staatlichen Druckerei kamen!
Als Alternative hat im Frühjahr Pfr. i.R. Martin Rambow einen alternativen Entwurf erstellt: einen Aufkleber in Briefmarkengröße, 24 Stück davon auf einem Blatt gedruckt
. Nun kann diese bunte Grafik mit unserer Forderung auf Briefe geklebt werden – mit etwas Abstand von der Post-Marke – ein echter Blickfang!
Bögen mit den 24 Aufklebern können von Gertie Brammer <gbram[at]posteo.de> bezogen werden. Unser Verein freut sich über eine Spende von mind. 2 € pro Bogen mit dem Vermerk ‚Klebemarken‘ auf der Überweisung auf unser Konto-IBAN DE25 4306 0967 7001 6016 00 – danke!
Brandneu: Das Video ‚Kein-Geld-für-Krieg!‘
Unser soeben fertig gestelltes Video ist 6 1/2 Minuten kurz und zeigt Leute, die sich zur unfreiwilligen Finanzierung des Militärs usw. äußern – und anderes!