Am 16. September trafen wir uns in Genf: 11 Mitglieder von CPTI bzw. in nationalen Initiativen aktive Menschen. CPTI ist die internationale Repräsentanz: Conscience & Peace Tax International, also Kriegssteuerverweigerer aus Gewissensgründen. Aus GB, der Schweiz, Italien, Deutschland und sogar Kolumbien waren sie gekommen, die sich für zivile Steuern anstelle der immer mehr ausufernden Militärsteuern einsetzen. Ort der Konferenz war das Quaker Haus. Den Samstag über wurden Berichte aus beteiligten Ländern vorgetragen und von einem UN-Referenten der Stand der Diskussion um regelmäßige Beschwerden wegen Nicht-Erfüllung der Forderung nach Einführung von Zivilsteuern in den genannten Ländern erläutert.
Am Montag 19. September bekamen wir – nach Akkreditierung als Hörer – Zutritt zu Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrates über den Umgang einiger Länder mit Kriegsdienstverweigerung bzw. fehlender Regelungen für einen anerkannten Ersatzdienst. Schwerwiegende Klagen wurden in einer Sitzung über den Umgang Chinas mit Uiguren, Tibetern und Menschen in Hongkong vorgetragen – freilich ohne Präsenz eines Vertreters der chinesischen Regierung. Immerhin werden solche Beschwerden öffentlich vorgetragen und auch von der Presse registriert.
Am Sonntag zwischen der Internat. Konferenz und der UN-Präsenz unternahmen die IK-Teilnehmer einen sehr entspannenden Ausflug auf den nahe gelegenen Berg Givrine mit weitem Ausblick über den Genfer See und zum Mont Blanc, gehüllt in Schnee wie auch die Nachbarberge in Frankreich. Es tat allen gut, sich nach längerer Pause wieder in Persona zu sehen.
Unsere engagierte Mitstreiterin Gertrud Nehls erhielt am Samstag 20. August 2022 in Hagen den Fritz-und-Ingeborg-Küster Friedenspreis für ihr jahrzehntelanges Engagement für Asylsuchende als auch für ihr konsequentes Eintreten für eine Zivilsteuer-Regelung. Gertrud ist Mitglied im Netzwerk Friedenssteuer und hat bis zum Finanzgericht für eine Zivilsteuer-Regelung gestritten, die ihr Steuerzahlungen nur für zivile Zwecke ermöglichen soll. Das wurde leider vom Richter abgelehnt.
Auf einer Reise in den Irak hatte Gertrud zudem die verheerenden Folgen des Einsatzes von Uranmunition als auch der US-Sanktionen auf alle Bereiche des Zivillebens inkl. völlig darniederliegender Versorgung von Kleinkindern in Kliniken gesehen. – Ihr konsequentes Eintreten für eine gewaltfreie Lebensweise wird nun durch diesen Friedenspreis honoriert.
Foto: Gertrud Nehls nach der Preisverleihung mit Friedenssteuer-Freunden
Es hat doch geklappt trotz kurzer Vorlaufzeit: Jan Birk, Wolfgang Steuer und Beate Körsgen (Mainz, Versöhnungsbund) als Gast auf der Bühne haben auf dem einzigen politischen Festival in Deutschland ein Podium mit Publikumsdialog ausgerichtet. Thema war “Umsteuern für Frieden”, das passte ja gut zum Motto Gegensteuern des diesjährigen (48.) Open-Ohr-Festivals.
Nach kurzer Vorstellungsrunde führte Jan in unser Anliegen und Ziel ein: Wahlfreiheit für jeden Menschen, seine Steuerzahlung für alle üblichen, oder exclusiv nur für zivile Aufgaben des Staates zu entrichten – etwa durch eine Klausel auf der Steuererklärung. Manches könnte sich dadurch verändern, ja verbessern für Bildung, Gesundheits- und soziale Vorsorge, Umwelt, Klimaschutz usw. Von den etwa 30 Hörern kamen einige engagierte Anfragen, die vom Podium beantwortet wurden, etwa zur Gewissensbelastung und der früher praktizierten sog. Gewissensprüfung bei der Kriegsdienstverweigerung. Insbesondere zwei DFG-VK Mitglieder beteiligten sich lebhaft an der Diskussion. www.openohr.de
Auch Militärsteuerverweigerer nehmen selbstverständlich an Ostermärschen teil. Denn der uralte Ruf nach Frieden braucht Menschen, die sich engagieren gegen Militarisierung unserer Gesellschaft, gegen die komplette Finanzierung von Rüstung, Militär und Kriegsbeteiligung durch uns normale Bürger, gegen die Bevormundung durch mehr oder weniger unabhängige Politiker.
Köln – Matthias Engelke auf dem PodiumBregenz: Bodensee-Friedensweg
In Köln nahm Hannelore Morgenstern, Vorstand im Netzwerk Friedenssteuer, an der Ostermarsch-Manifestation teil, in Bregenz Wolfgang Steuer mit Ehefrau und Freunden am Friedensweg der drei Länder Österreich – Schweiz – Deutschland. Hörenswert: der Vortrag von Lea Suter vom Forum für Friedenskultur Ilanz (CH) über “Gesellschaftlicher und politischer Frieden” durch moderierte gewaltfreie Konfliktlösung. Hierzu die Aufzeichnung des Vortrags auf ihrer Website www.peaceprints.ch
Etwa 300 Teilnehmer waren gekommen, um ein deutliches Zeichen zu setzen und den Vorträgen zu lauschen.
In Köln war der Demonstrationszug am Denkmal für Deserteure und Opfer des NS-Regimes gestartet und zog zum Dom. Dort konnte man als Redner Pfarrer Matthias Engelke hören, der seit Langem dem Deutschen Zweig des Internat. Versöhnungsbundes angehört und z. B. die jährliche Fastenaktion im Juli bis August gegen die atomare Gefahr leitet. Weiter wandten sich mit Ansprachen an die Teilnehmer: die Vorsitzende des Kölner Friedensforum Elvira Högemann, Eva Aras als Vorsitzende der Städtepartnerschft Köln-Wolgograd, Kathrin Vogler von der Partei Die Linke, der Münsteraner OB. Allen gemeinsam war die Forderung, Gespräche statt Waffen sprechen zu lassen und eine gemeinsame Sicherheitsstruktur (Gemeinsames Haus Europa) mit EU und Russland aufzubauen. Etwa im Rahmen der OSZE und der UN, die gestärkt werden müssen an Stelle der einseitigen Militärbündnisse.
Zum Youtube des Kölner Ostermarsches: https://www.youtube.com/watch?v=KU6ZS3DzHog (Fridays for Future, Kathrin Vogler u.a.). Bericht beim Autor.
Vortrag von Lea Suter, erfahrene internat. Mediatorin aus Bern, in Bregenz: www.peaceprints.ch Wolfgang Steuer
Unsere X-te Auflage von Briefmarken (Gesamtauflage = 71.000) erschien zum 1.01.2022 mit dem Postwert von 0,85 €. Die Marken sind zum gleichen Preis wie bisher erhältlich (1 Euro pro Marke).
Die Marken bieten sich außer zum Frankieren dazu an, einem Brief an Adressaten wie etwa MdB, Finanzamt- oder sonstigen Behörden beigelegt zu werden. Vielleicht mit einem Vermerk wie kleine Aufmerksamkeit. Man will ja niemanden bestechen…
Die Marken bieten wir auf Bögen mit 20 Stück an. Leider verlangt die Bundesdruckerei erhebliche Druckkosten, sodass wir beim Verkauf für 1 Euro pro Marke noch ein wenig drauflegen müssen. Doch wollten wir den Kaufpreis so belassen wie bisher.
Lieber wäre uns ja eine Senkung des Verteidigungsetats zugunsten sozialer Aufgaben und auch günstigerer Druckkosten gewesen!
Bestellung bei Gertie Brammer, Lina Hoffmann, oder Martin Rambow. Versand per Einschreiben mit Rechnung.
Seit Juli kann unser neuer Reader hierherunter geladen oder bei Gertie Brammer bestellt werden. Das A5-Heft enthält die wichtigsten Inhalte wie theologische und juristische Begründung einer Zivilsteuer-Regelung, wie kann sie funktionieren, mit Erläuterung in Bildern u.a.
Im Februar ist die neue Ausgabe unserer Friedenssteuer Nachrichten – FN 60 – erschienen. Das Heft kann hier herunter geladen werden zum Lesen und Speichern. Ganz großer Dank an unsere langjährige Redakteurin Gertie Brammer, die alle Ausgaben seit der Nr. 30 erstellt hat!
Unsere öffentliche Jahrestagung und Mitgliederversammlung fand online vom 4. 03. abends bis zum 6.03. mittags statt. Fürs Protokoll melde man sich bitte per Mail an unseren Vorsitzenden Jan Birk: birk[at]friedenssteuer.de
Wir konnten dieses Jahr zwei Treffen für durchführen: am … eine Videokonferenz, da die Pandemieregelungen keine andere Möglichkeit zuließen. Am 29. bis 31. Oktober jedoch trafen wir uns in der Göttinger Jugendherberge zur regulären Jahrestagung und Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung.
Unser Vorstand hat Verbindung aufgenommen zu Peace for Future – einer Gruppe innerhalb der Kampagne des Szenario Sicherheit neu denken. Wir versuchen, einen ihrer Repräsentanten für unsere Jahrestagung 2022 – vom 4. – 6. März in Bad Hersfeld – zu gewinnen. Zudem unterstützen wir die Kampagne Sicherheit neu denken, in der Zivilsteuer eine wichtige Rolle spielen kann – siehe die Visionen für das Jahr 2023 im Ablauf des Szenarios. Hierzu wünschen wir uns Unterstützung über unsere Gruppe hinaus, damit schließlich jeder Mensch sich wirksam gegen Krieg einsetzen kann. • Olga Goldschmidt aus Jena berichtete über das Thüringer Netzwerk Rüstungskonversion und andere Aktivitäten.
• im Juni/Juli wurden 20 Kirchen-Lobby-Briefe geschrieben; wir bekamen 6 Reaktionen. Selbst die Evang. Landeskirchen ‚Auf dem Weg des gerechten Friedens‘ können sich bisher noch nicht zur Unterstützung einer Zivilsteuer-Regelung aufraffen trotz ihrer mehrfach bekundeten Friedensabsichten. Auskünfte dazu bei Hannelore Morgenstern -> Morgenstern[at]friedenssteuer.de
• Es gibt noch einen kleinen Bestand an 80er-Briefmarken(Marke individuell) mit unserem Leitsatz. Die FS-Briefmarke gilt auch 2022 mit einer zusätzlichen 5 Ct-Marke für Briefe (Porto 85 Ct.). Gut geeignet für Briefe an Freunde, Behörden, Politiker u.a. Bestellung bei z. B. Gertie -> Brammer[at]friedenssteuer.de
• Derzeit in Arbeit sind: ein neues Video zur Darstellung des fälligen Zivilsteuergesetzes, die Sammlung theologischer Argumente für das ZStG und die Intensivierung von Vernetzung und Kooperation mit anderen Friedensorganisationen.
“Ich wünsche allen Gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch ins Neues Jahr und bleiben Sie gesund in diesen jecken Zeiten”, schreibt Hannelore Morgenstern, stellv. Vorsitzende
Mitglieder unserer ökumenischen AG ‘Steuern zu Pflugscharen’ haben kürzlich einige Briefe an Menschen in Kirchenleitungen, Bischöfe, Präses von Landessynoden etc. geschrieben. Der Musterbrief ist hier bereit zum Herunterladen und Ergänzen mit Adresse, Absender, Datum und, sofern möglich, auch eigenen persönlichen Ergänzungen – z. B. Hinweis auf frühere Kontakte. Zweck: Unterstützung einer Zivilsteuer-Regelung durch Kirchen, Vorbereitung einer Synoden-Entscheidung. Bitte informiert anschließend Hannelore <Morgenstern[at]Friedenssteuer.de> von der Ökum. AG SzP, danke!
“Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” (aus einer Rede von Richard von Weizsäcker 1985). Zwei Berichte aus Köln und Ulm -> …
Menschen im Netzwerk Friedenssteuer können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, Steuern zu zahlen, die für Militär, Rüstung und sogar Krieg verwendet werden.
Wir wollen nicht weniger Steuern zahlen, sondern das Recht bekommen, zwischen „Militärsteuer“ und „Zivilsteuer“ zu wählen. Das Grundgesetz garantiert die Gewissensfreiheit (Art. 4, 1)1 und Befreiung vom Kriegsdienst mit der Waffe (Art. 4, 3)2. Wir wollen analog die Befreiung vom Kriegsdienst mit unserem Steuergeld!
Um auch in diesem grundlegenden Punkt die Gewissensfreiheit zu verwirklichen, haben wir den Entwurf eines Zivilsteuergesetzes erarbeiten lassen. Danach werden alle Kosten für Verteidigung, Rüstung, damit verbundener Forschung etc. in einem Sondervermögen „Bundesmilitärfonds“3 zusammengefasst. Den allgemeinen Haushalt – ohne den bisherigen Verteidigungshaushalt – nennt unser Gesetzentwurf „Zivilhaushalt“. Die Steuerzahlenden sollen bei ihrer Steuererklärung wählen, ob ihr Steuergeld ausschließlich in den Zivilhaushalt fließt, oder wie bisher in beide Haushaltsteile. Zwei fachjuristische Gutachten bestätigen die Verfassungskonformität und Durchführbarkeit unseres Zivilsteuergesetzes. Übersicht: Entstehung der Zivilsteuer-Forderung – Umsetzbarkeit – frühere Gesetzesvorlagen – Steuermodelle in anderen Ländern – Mitmachen – Materialliste
Entstehung des Zieles einer demokratischen Zivilsteuer-Regelung
Seit Anfang der 1980er Jahre empfinden Menschen der Friedensbewegung, dass protestieren gegen Missstände wie die atomare Bedrohung beidseits des Eisernen Vorhangs nicht ausreicht. Wer den Wehr- und Kriegsdienst ablehnte, wollte auch diese Dienste und die Ausbildung an Waffen zu Soldaten nicht finanzieren. Dafür legten viele Menschen ihren Finanzämtern Anträge auf Erlass des Rüstungsanteils ihrer Steuern vor, klagten nach Ablehnung ihres Antrags vor einem Finanzgericht, manche gingen weiter bis zum Bundesfinanzhof oder reichten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Die Gewissensbelastung wurde von vielen Richtern erkannt und bestätigt, der Sonderweg einer Umwidmung des Rüstungsanteils – damals circa 25 % der Einkommensteuern – für zivile Zwecke jedoch immer abgelehnt. Deshalb schlug man bald den politischen Weg mit Formulierung eines Zivilsteuergesetz-Entwurfs ein.
Grundgesetzkonformität und Umsetzbarkeit einer Zivilsteuer-Regelung
Prof. Dr. Andreas Fisahn stellt in einem Gutachten fest, dass unser Gesetzentwurf nicht gegen Artikel unseres Grundgesetzes verstößt. Selbst das Budgetrecht des Parlaments bei der Festlegung der Steuerausgaben steht nicht über dem Recht eines einzelnen Menschen, gemäß seinem Gewissen zu handeln, wie es in Art. 4 Abs. 1 festgeschrieben ist. Prof. Dr. Dirk Löhr bestätigt in seinem Gutachten die Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs von 2011 und Kosten der Anwendung, die ähnlich liegen wie die Erhebung von Kirchensteuern für eine der beiden Volkskirchen. Auch andere Juristen stimmen dem zu, so Dr. jur. Ulrich K. Preuß (1984) und Jan Pieter Naujok (2004).
Eingebrachte Gesetzesvorlagen 1. Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds (Bundestagsdrucksache Nr. 10/5420 (PDF; 273 kB), 29. April 1986), 2. Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern (Bundestagsdrucksache Nr. 11/8393 (PDF; 349 kB), 31. Oktober 1990), 3. Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern (Bundestagsdrucksache Nr. 12/74 (PDF; 424 kB), 4. Februar 1991), 4. Gesetz zur Verfassungsreform (Bundestagsdrucksache Nr. 12/6686 (PDF; 751 kB), 27. Januar 1994). Diese Gesetzentwürfe waren jeweils von Parlamentariern der Grünen und einzelner weiterer MdB eingebracht, aber leider nicht bis zur Abstimmung diskutiert worden.
Modelle in anderen Ländern
In Spanien, Italien, Ungarn und Island gibt es die sog. Mandatssteuer mit der Wahlmöglichkeit, einen Teil der persönlichen Steuern für religiöse, kulturelle oder humanitäre Zwecke zu bestimmen. In manchen Ländern gibt es kein eigenes Militär, das über Steuern finanziert werden müsste, z. B. in Costa Rica.
Wege zum Ziel
Wir erhoffen uns von weiteren Klagen vor Finanzgerichten ein abweichendes Urteil, das der Gewissensbelastung des Klägers Priorität gegenüber der Abgabenordnung der Finanzbehörde einräumt. So wird eine Härtefallregelung mit Steuerstundung oder -erlass bisher nur aus wirtschaftlichen, nicht aber aus ethischen Gründen angewandt. Der 2011 erstellte Entwurf eines Zivilsteuergesetzes braucht eine interparlamentarische Gruppe von MdB, die es zur Abstimmung bringen können – also viel Lobbyarbeit. Ein dazu 2010 gestarteter Anlauf braucht eine wirkungsvolle Wiederholung!
Mitmachen
Unsere Forderung kann man unterschreiben und weiter tragen, dazu Material herunterladen oder bestellen, evtl. eine Referentin oder Referenten für eine Vorstellung einladen – siehe Kontakte – sich zur Jahrestagung einfinden, zurzeit eine Petition bei Change.org unterzeichnen, bei Veranstaltungen Flyer etc. verteilen, selbst einen Finanzamt-Antrag stellen oder gegen die militärische Verwendung eigener Steuerzahlungen klagen. Für Lobbyarbeit bei Parteien kann ein Unterstützungsantrag an den Orts- oder Kreisverein einer Partei herunter geladen und dorthin adressiert werden. Kirchlich orientierte Menschen sind gerne im AK „Steuern zu Pflugscharen“ willkommen und können einen Antrag auf Unterstützung von Zivilsteuer an ihre Kreis- oder Landessynode richten.
Literaturhinweise Gewissensfreiheit und Steuerpflicht: Über die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Steuerrecht | Naujok, Dr. Jan-Pieter | 2003 | ISBN: 9783936749885
Was gehört dem Kaiser? Das Problem der Kriegssteuern | Wolfgang Krauß Hrsg. | 1984 | ISBN 3-88744-003-X kann von uns bezogen werden siehe Materialliste – oder hier herunterladen. Fußnoten [1] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (1949) Art. 4 Abs. 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ [2] GG Art. 4 Abs. 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“. [3] Bei Sondervermögen des Bundes handelt es sich um abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit eigener Wirtschaftsführung. Erläuterungen bei Wikipedia.
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