Das Netzwerk Friedenssteuer will, dass jedermann selbst über die Steuerverwendung bestimmen kann – jedenfalls in der Grundsatzentscheidung für ausschließlich zivile Zwecke oder auch für Verteidigungszwecke. Denn für die Entwicklung von Frieden oder Krieg ist die Verwendung des (Steuer-) Geldes von entscheidender Bedeutung. Das belegt abermals der Bericht der Organisation Facing Finance, vorgestellt am Montag, 09.12.13. Ich weiß wohl, dass mit der ausschließlich zivilen Steuerverwendung nicht alle Probleme gelöst sind, wie auch dem Bericht zu entnehmen ist. Dennoch ist es unsere tiefste Überzeugung im Netzwerk Friedenssteuer, dass unser Anliegen ein grundlegender Schritt auf dem Weg zum gerechten Frieden ist. Ich führe nachfolgend Beispiele für kontroverse, deutsche Unternehmen aus den Bericht an:
Zu den Menschenrechten gehören der Zugang zu Wasser und Nahrung, gerechte Arbeitsbedingungen oder den Schutz der Gesundheit. Jedoch beklagt der Bericht von Facing Finance, dass Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen gehören.
„Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient“, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. „Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal,“ kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.
‚Die Geldgeber tragen über die Vergabe von Unternehmenskrediten oder die Ausgabe von Anleihen eine Mitverantwortung an entstehenden ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden hervorrufen. Deutsche Bank, Commerzbank, Allianz und ausländische Finanzinstitute vergaben am meisten Geld für die kontroversen Unternehmen (Aktien, Anleihen) …‘ ‚ Der Bericht belege, dass die von den Finanzinstituten verabschiedeten Selbstverpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um wirksam vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen zu schützen….‘ Neben der konsequenten Regelanwendung durch die Finanzinstitute ‚müsse der Gesetzgeber umgehend Maßnahmen ergreifen, um Finanzierungen kontroverser Sektoren wie z.B. Atomwaffen und Streumunition zu beenden. Auch sollten steuerliche Begünstigungen, wie für Riesteraktiensparverträge, auf Finanzprodukte beschränkt bleiben, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten. Die Zertifizierung solcher „Riesterprodukte“ müsste unbedingt durch einen Ethikrat überwacht werden, fordern die NRO und rufen auch Bankkunden dazu auf, die Geschäftsmethoden ihrer Bank kritisch zu hinterfragen und ggf. den Finanzdienstleister zu wechseln.‘
„Wie viele andere Konzerne der Textilindustrie auch, wird adidas wegen Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen in seiner Zulieferkette kritisiert. Im Vorfeld der olympischen Spiele in London in Sommer 2012 wurde auf die Zustände in Fabriken in Sri Lanka, China und den Philippinen aufmerksam gemacht, wo übermäßige Überstunden, die Unterdrückung von Gewerkschaften, stark befristete Arbeitsverträge und extrem niedrige Löhne (manch mal nur 41 Cent pro Stunde) aufgefallen waren…. Adidas muss sich auch Vorwürfen wegen Umweltverschmutzung stellen…..“
In Bezug auf den Rüstungshersteller Rheinmetall erinnert “Facing Finance” daran, dass das Unternehmen mit Korruption in Verbindung gebracht werden und Waffen in Länder liefert, die die Menschenrechte missachten.
Hannelore Morgenstern-Przygoda
“Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen! Abrüsten statt Aufrüsten!” Dieses Jahr wird gestartet mit über 30 tausend Unterschriften für Abrüstung statt Aufrüstung in der Bundesrepublik und 4 Redebeiträgen in Köln. Außerdem haben den Antrag „FÜR das Leben – JA zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“ über 600 KölnerInnen unterschrieben. Dieser wird am 10. April, 17 Uhr im zuständigen Ausschuss des Stadtrats beraten. Für den 09.06.18, dem „Tag der Bundeswehr“, wird zu weiteren Protesten aufgerufen. …
