Es hat doch geklappt trotz kurzer Vorlaufzeit: Jan Birk, Wolfgang Steuer und Beate Körsgen (Mainz, Versöhnungsbund) als Gast auf der Bühne haben auf dem einzigen politischen Festival in Deutschland ein Podium mit Publikumsdialog ausgerichtet. Thema war “Umsteuern für Frieden”, das passte ja gut zum Motto Gegensteuern des diesjährigen (48.) Open-Ohr-Festivals.
Nach kurzer Vorstellungsrunde führte Jan in unser Anliegen und Ziel ein: Wahlfreiheit für jeden Menschen, seine Steuerzahlung für alle üblichen, oder exclusiv nur für zivile Aufgaben des Staates zu entrichten – etwa durch eine Klausel auf der Steuererklärung. Manches könnte sich dadurch verändern, ja verbessern für Bildung, Gesundheits- und soziale Vorsorge, Umwelt, Klimaschutz usw. Von den etwa 30 Hörern kamen einige engagierte Anfragen, die vom Podium beantwortet wurden, etwa zur Gewissensbelastung und der früher praktizierten sog. Gewissensprüfung bei der Kriegsdienstverweigerung. Insbesondere zwei DFG-VK Mitglieder beteiligten sich lebhaft an der Diskussion. www.openohr.de
Auch Militärsteuerverweigerer nehmen selbstverständlich an Ostermärschen teil. Denn der uralte Ruf nach Frieden braucht Menschen, die sich engagieren gegen Militarisierung unserer Gesellschaft, gegen die komplette Finanzierung von Rüstung, Militär und Kriegsbeteiligung durch uns normale Bürger, gegen die Bevormundung durch mehr oder weniger unabhängige Politiker.
In Köln nahm Hannelore Morgenstern, Vorstand im Netzwerk Friedenssteuer, an der Ostermarsch-Manifestation teil, in Bregenz Wolfgang Steuer mit Ehefrau und Freunden am Friedensweg der drei Länder Österreich – Schweiz – Deutschland. Hörenswert: der Vortrag von Lea Suter vom Forum für Friedenskultur Ilanz (CH) über “Gesellschaftlicher und politischer Frieden” durch moderierte gewaltfreie Konfliktlösung. Hierzu die Aufzeichnung des Vortrags auf ihrer Website www.peaceprints.ch Etwa 300 Teilnehmer waren gekommen, um ein deutliches Zeichen zu setzen und den Vorträgen zu lauschen. Brege Köln – Matthias Engelke auf dem Podium Bregenz: Bodensee-Friedensweg in Köln war der Demonstrationszug am Denkmal für Deserteure und Opfer des NS-Regimes gestartet und zog zum Dom. Dort konnte man als Redner Pfarrer Matthias Engelke hören, der seit Langem dem Deutschen Zweig des Internat. Versöhnungsbundes angehört und z. B. die jährliche Fastenaktion im Juli bis August gegen die atomare Gefahr leitet. Weiter wandten sich mit Ansprachen an die Teilnehmer: die Vorsitzende des Kölner Friedensforum Elvira Högemann, Eva Aras als Vorsitzende der Städtepartnerschft Köln-Wolgograd, Kathrin Vogler von der Partei Die Linke, der Münsteraner OB. Allen gemeinsam war die Forderung, Gespräche statt Waffen sprechen zu lassen und eine gemeinsame Sicherheitsstruktur (Gemeinsames Haus Europa) mit EU und Russland aufzubauen. Etwa im Rahmen der OSZE und der UN, die gestärkt werden müssen an Stelle der einseitigen Militärbündnisse. Zum Youtube des Kölner Ostermarsches: https://www.youtube.com/watch?v=KU6ZS3DzHog (Fridays for Future, Kathrin Vogler u.a.). Bericht beim Autor. Vortrag von Lea Suter, erfahrene internat. Mediatorin aus Bern, in Bregenz: www.peaceprints.ch Wolfgang Steuer
Mitglieder unserer ökumenischen AG ‘Steuern zu Pflugscharen’ haben kürzlich einige Briefe an Menschen in Kirchenleitungen, Bischöfe, Präses von Landessynoden etc. geschrieben. Der Musterbrief ist hier bereit zum Herunterladen und Ergänzen mit Adresse, Absender, Datum und, sofern möglich, auch eigenen persönlichen Ergänzungen – z. B. Hinweis auf frühere Kontakte. Zweck: Unterstützung einer Zivilsteuer-Regelung durch Kirchen, Vorbereitung einer Synoden-Entscheidung. Bitte informiert anschließend Hannelore <Morgenstern[at]Friedenssteuer.de> von der Ökum. AG SzP, danke!
Menschen im Netzwerk Friedenssteuer können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, Steuern zu zahlen, die für Militär, Rüstung und sogar Krieg verwendet werden.
Wir wollen nicht weniger Steuern zahlen, sondern das Recht bekommen, zwischen „Militärsteuer“ und „Zivilsteuer“ zu wählen. Das Grundgesetz garantiert die Gewissensfreiheit (Art. 4, 1)1 und Befreiung vom Kriegsdienst mit der Waffe (Art. 4, 3)2. Wir wollen analog die Befreiung vom Kriegsdienst mit unserem Steuergeld!
Um auch in diesem grundlegenden Punkt die Gewissensfreiheit zu verwirklichen, haben wir den Entwurf eines Zivilsteuergesetzes erarbeiten lassen. Danach werden alle Kosten für Verteidigung, Rüstung, damit verbundener Forschung etc. in einem Sondervermögen „Bundesmilitärfonds“3 zusammengefasst. Den allgemeinen Haushalt – ohne den bisherigen Verteidigungshaushalt – nennt unser Gesetzentwurf „Zivilhaushalt“. Die Steuerzahlenden sollen bei ihrer Steuererklärung wählen, ob ihr Steuergeld ausschließlich in den Zivilhaushalt fließt, oder wie bisher in beide Haushaltsteile. Zwei fachjuristische Gutachten bestätigen die Verfassungskonformität und Durchführbarkeit unseres Zivilsteuergesetzes. Übersicht: Entstehung der Zivilsteuer-Forderung – Umsetzbarkeit – frühere Gesetzesvorlagen – Steuermodelle in anderen Ländern – Mitmachen – Materialliste
Entstehung des Zieles einer demokratischen Zivilsteuer-Regelung
Seit Anfang der 1980er Jahre empfinden Menschen der Friedensbewegung, dass protestieren gegen Missstände wie die atomare Bedrohung beidseits des Eisernen Vorhangs nicht ausreicht. Wer den Wehr- und Kriegsdienst ablehnte, wollte auch diese Dienste und die Ausbildung an Waffen zu Soldaten nicht finanzieren. Dafür legten viele Menschen ihren Finanzämtern Anträge auf Erlass des Rüstungsanteils ihrer Steuern vor, klagten nach Ablehnung ihres Antrags vor einem Finanzgericht, manche gingen weiter bis zum Bundesfinanzhof oder reichten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Die Gewissensbelastung wurde von vielen Richtern erkannt und bestätigt, der Sonderweg einer Umwidmung des Rüstungsanteils – damals circa 25 % der Einkommensteuern – für zivile Zwecke jedoch immer abgelehnt. Deshalb schlug man bald den politischen Weg mit Formulierung eines Zivilsteuergesetz-Entwurfs ein.
Grundgesetzkonformität und Umsetzbarkeit einer Zivilsteuer-Regelung
Prof. Dr. Andreas Fisahn stellt in einem Gutachten fest, dass unser Gesetzentwurf nicht gegen Artikel unseres Grundgesetzes verstößt. Selbst das Budgetrecht des Parlaments bei der Festlegung der Steuerausgaben steht nicht über dem Recht eines einzelnen Menschen, gemäß seinem Gewissen zu handeln, wie es in Art. 4 Abs. 1 festgeschrieben ist. Prof. Dr. Dirk Löhr bestätigt in seinem Gutachten die Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs von 2011 und Kosten der Anwendung, die ähnlich liegen wie die Erhebung von Kirchensteuern für eine der beiden Volkskirchen. Auch andere Juristen stimmen dem zu, so Dr. jur. Ulrich K. Preuß (1984) und Jan Pieter Naujok (2004).
Eingebrachte Gesetzesvorlagen 1. Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds (Bundestagsdrucksache Nr. 10/5420 (PDF; 273 kB), 29. April 1986), 2. Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern (Bundestagsdrucksache Nr. 11/8393 (PDF; 349 kB), 31. Oktober 1990), 3. Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern (Bundestagsdrucksache Nr. 12/74 (PDF; 424 kB), 4. Februar 1991), 4. Gesetz zur Verfassungsreform (Bundestagsdrucksache Nr. 12/6686 (PDF; 751 kB), 27. Januar 1994). Diese Gesetzentwürfe waren jeweils von Parlamentariern der Grünen und einzelner weiterer MdB eingebracht, aber leider nicht bis zur Abstimmung diskutiert worden.
Modelle in anderen Ländern
In Spanien, Italien, Ungarn und Island gibt es die sog. Mandatssteuer mit der Wahlmöglichkeit, einen Teil der persönlichen Steuern für religiöse, kulturelle oder humanitäre Zwecke zu bestimmen. In manchen Ländern gibt es kein eigenes Militär, das über Steuern finanziert werden müsste, z. B. in Costa Rica.
Wege zum Ziel
Wir erhoffen uns von weiteren Klagen vor Finanzgerichten ein abweichendes Urteil, das der Gewissensbelastung des Klägers Priorität gegenüber der Abgabenordnung der Finanzbehörde einräumt. So wird eine Härtefallregelung mit Steuerstundung oder -erlass bisher nur aus wirtschaftlichen, nicht aber aus ethischen Gründen angewandt. Der 2011 erstellte Entwurf eines Zivilsteuergesetzes braucht eine interparlamentarische Gruppe von MdB, die es zur Abstimmung bringen können – also viel Lobbyarbeit. Ein dazu 2010 gestarteter Anlauf braucht eine wirkungsvolle Wiederholung!
Mitmachen
Unsere Forderung kann man unterschreiben und weiter tragen, dazu Material herunterladen oder bestellen, evtl. eine Referentin oder Referenten für eine Vorstellung einladen – siehe Kontakte – sich zur Jahrestagung einfinden, zurzeit eine Petition bei Change.org unterzeichnen, bei Veranstaltungen Flyer etc. verteilen, selbst einen Finanzamt-Antrag stellen oder gegen die militärische Verwendung eigener Steuerzahlungen klagen. Für Lobbyarbeit bei Parteien kann ein Unterstützungsantrag an den Orts- oder Kreisverein einer Partei herunter geladen und dorthin adressiert werden. Kirchlich orientierte Menschen sind gerne im AK „Steuern zu Pflugscharen“ willkommen und können einen Antrag auf Unterstützung von Zivilsteuer an ihre Kreis- oder Landessynode richten.
Literaturhinweise Gewissensfreiheit und Steuerpflicht: Über die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Steuerrecht | Naujok, Dr. Jan-Pieter | 2003 | ISBN: 9783936749885
Was gehört dem Kaiser? Das Problem der Kriegssteuern | Wolfgang Krauß Hrsg. | 1984 | ISBN 3-88744-003-X kann von uns bezogen werden siehe Materialliste – oder hier herunterladen. Fußnoten [1] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (1949) Art. 4 Abs. 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ [2] GG Art. 4 Abs. 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“. [3] Bei Sondervermögen des Bundes handelt es sich um abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit eigener Wirtschaftsführung. Erläuterungen bei Wikipedia.
Ein breites Bündnis für den Frieden lud zum 5.12.2020 zur bundesweiten Demonstration “Abrüsten statt Aufrüsten” (auch) in die Kölner Innenstadt ein. Das Ordnungsamt hatte die Demo von 300 Angemeldeten auf 100 reduzieren wollen; das Verwaltungsgericht genehmigte die Demo nach Beschwerde der Veranstalter mit 200 Personen. Die Sprecher:innen sagten erwartungsgemäß nichts Neues; sie setzten unterschiedliche Schwerpunkte und erfreuten mit pointierten Formulierungen. Ein fotografischer Eindruck von der Veranstaltung (Foto H. Morgenstern) folgt hier.
Tragen Sie unseren Schritt in kritischer Solidarität mit, und treffen Sie eine persönliche Entscheidung über Ihre Haltung zu militärischer Gewalt
Machen Sie sich sachkundig: Wir schicken Ihnen gern Info-Material und Literatur
Gehen Sie den Rechtsweg und nutzen Sie dabei die Erfahrungen aus dem bundesweiten Netzwerk Friedenssteuer!
Verweigern Sie einen symbolischen oder anderen Betrag Ihrer Lohn- der Einkommensteuern
Besuchen Sie unsere Tagungen und regionalen Treffen -> Adressen
Informieren Sie Freundinnen und Freunde mit Hinweis auf diese Internetseite
Melden Sie sich zum Bezug unserer Friedenssteuer-Nachrichten an -> bitte lesen und weiter geben
Spenden Sie einmalig oder regelmäßig, um unsere Arbeit zu unterstützen
Unterschrift – Ihre Unterstützung für unser Anliegen …
Wir leben mit und leiden mehr oder weniger in unserem Alltag an der Corona-Pandemie. Als Naturphänomen verändert sie unser Verhalten gegenüber anderen Menschen, der Umwelt, vor allem verändert sie unser Konsumverhalten: wir fliegen weniger bis gar nicht mehr, unternehmen keine langen Reisen, keine Kreuzfahrten usw. Wie lange sich die Menschen – die Mehrheit jedenfalls – weiter so einschränken, bleibt abzuwarten. Ich bin skeptisch, ob wir hinzulernen und künftig naturnäher und erdschonender leben werden.
Eine viel schlimmere ‚Seuche‘ ist die ausufernde Militarisierung. Früher sprach man noch missbilligend von Aufrüstung, Rüstungsspirale, wo ein Staat den anderen mit Militärausgaben zu übertrumpfen sucht. …
Neue Flyer zu den Themen “Militär&Umwelt” und “Militärausgaben 2020” finden Sie jetzt in unserem Download-Bereich.
Im Herbst 2019 haben wir einen Handzettel Kein Geld für Krieg und Umweltzerstörungerstellt und verteilt. Die Belastung von Mensch, Umwelt und Klima durch Militäraktivitäten in Friedens- und Kriegszeiten sind enorm! Wir setzen uns dafür ein, das verschwendete Geld sinnvoll – sozial, zugunsten aller Menschen und der Umwelt – einzusetzen.
Wie hoch die Belastung jedes einzelnen Bürgers unseres Landes durch Steuern ist, die fürs Militär ausgegeben werden, stellt das Faltblatt Militärausgaben – Bundeshaushalt 2020dar. Jeweils unter “Downloads/Unterschriftenlistern und Flyer” zu finden.
Beide Blätter können zum Verteilen bestellt werden bei <brammer[ät]friedenssteuer.de>.
Jeder Leser*in ist eingeladen, für World Beyond War eine weltweite Petition zu unterschreiben auf der Plattform ‘The Action Network’. Die Petition betrifft genau unser Anliegen. Sie lautet:
„Das Recht auf Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen muss auch das Recht umfassen, nicht andere Menschen dafür zu bezahlen, dass sie Krieg führen oder sich auf den Krieg vorbereiten. Steuergesetze müssen so gestaltet werden, dass sie dieses Recht widerzuspiegeln. Wir wollen hier Unterschriften aus der ganzen Welt sammeln, um diese Position zu unterstützen“.
Ebenfalls wird World Beyond War ihre Liste der aktiven Organisationen verschiedener Länder und der Zivil-Gesetzesentwürfe aktualisieren, die diese Agenda voranbringen.
Auf dieser Website sind bereits festgehalten: die Gesetze, Organisationen sowie nützliche Information von Kanada, USA, UK, Deutschland, und von CPTI.
Alles zu finden unter: https://actionnetwork.org/petitions/people-who-oppose-war-must-not-be-compelled-to-pay-for-war?
In der rechte Spalte kann die Petition unterschrieben werden. Dazu müssen Vor- und Nachname, Email und Postleitzahl mit Land vermerkt werden. Es besteht ferner die Möglichkeit für einen Kommentar (kann auch in Deutsch geschrieben werden).
Wer nach dem Unterzeichnerfeld die Zeile ‚Edit Subscription Preferences = Abonnementeinstellungen bearbeiten‘ anklickt, wird laufend Informationen von World Beyond War/USA erhalten.
Freude und Ermutigung beim Lesen und Aktivwerden wünscht
Wolfgang Steuer
Wir trafen uns, wie bisher zu unseren Arbeitstagungen im Herbst, in der Göttinger Jugendherberge. Auf die Situation hatten wir uns vorbereitet: die 12 Teilnehmer tagten im großen Raum an Einzeltischen. Per Video und Mikrofon konnte die gesamte Konferenz über eine Zoom-Schaltung an einige auswärtige Teilnehmerinnen übertragen werden. So konnte man sich sehen und gemeinsam diskutieren. Dennoch war das physische Treffen für uns alle wichtig als Ergänzung zu den regelmäßigen Mail- und Telefonkontakten. Am Freitagabend trug uns Ralf Becker, Kampagnenkoordinator des Szenario ‘Sicherheit neu denken’ (-> Website) die bisherige Entwicklung der Kampagne mit den Chancen und Aussichten für einen Militärausstieg Deutschlands vor – eine hoch geschätzte Vorstellung dieses schon gut verbreiteten Projektes. Zur PP-Präsentation. Test-Link Am Samstag Vormittag diskutierten wir unsere Möglichkeiten der Zusammenarbeit für die Kampage. Die Autoren haben für 2023 eine Enzyklika des Papstes zu Frieden und die Realisierunge einer Zivilsteuer-Regelung geschrieben. Eine Utopie – doch waren die Einführung des Wahlrechts für Frauen bis hin zur Gleichberechtigung, geplanter Atom- und zuletzt Kohleausstieg nicht auch noch vor wenigen Jahren unrealistische Vorstellungen? Unser künftiger Beitrag soll die Verbreitung des Szenarios zum Militärausstieg bis 2040 gemeinsam mit der Forderung nach einer Zivilsteuer sein. Wobei uns klar ist, dass ein Militärausstieg, d. h. Neustrukturierung des Militärs für zivile Aufgaben, die weiter gehende Veränderung sein wird. Dieses Szenario braucht eine solide Vernetzung im In- und Ausland. Es gibt schon Arbeitsgruppen mit gleichen Zielen in einigen Ländern: Niederlande, Österreich, Großbritannien. Samstagnachmittag wurden die Berichte und Aktivitäten der Regional- und Arbeitsgruppen, Öffentlichkeitsarbeit usw. vorgestellt. Am Sonntagvormittag fand unsere Mitgliederversammlung mit Entlastungen, Beratung und Beschluss des Haushaltsplans für das laufende Jahr und Verteilung einiger Aufgaben statt. Wir suchen einen aktiven Menschen, die oder der künftig die Redaktion unserer Friedenssteuer Nachrichten übernimmt. Gibt es jemanden in eurer Umgebung für diese interessante Aufgabe? Bitte beim Vorstand melden. Wolfgang Steuer
-> AlleFürsKlima: Beteiligt Euch an den Protesten – Wir fordern Klimaschutz statt Aufrüstung! – schreiben unsere Freunde von der Friedenskooperative. “Das Netzwerk Friedenskooperative beteiligt sich am globalen Klimastreik, denn mit zu den größten Klimakillern gehören Krieg und Aufrüstung! Denn klar ist: Der Klimawandel heizt Konflikte an und führt dazu, dass unzählige Menschen flüchten müssen. Armeen, Kriege und Militärübungen tragen einen erheblichen Teil zur Zerstörung der Umwelt bei.
Klimabewegung und Friedensbewegung gehören für uns untrennbar zusammen. Wir treten dafür ein und fordern die Bundesregierung dazu auf, die Aufrüstung zu stoppen und konsequent abzurüsten!” Weiterlesen auf friedenskooperative.de Selbst ohne Kampfhandlungen belastet die Militärmaschinerie unsere Erde und unser Klima extrem: durch unverhältnismäßig hohen Einsatz von Material und Rohstoffen, durch Verbrennung und Ablassen von Kerosin der Flugzeuge und Sprit der Bodenfahrzeuge und Schiffe – für die ja offensichtlich keine Umweltauflagen gelten. Sollen sie doch in ihren Hangars und Häfen bleiben!
Hannelore Morgenstern, die wie viele unserer Freund*innen am Klimastreik teilgenommen hat, schickte dieses Foto aus Köln.
Das SIPRI Yearbook 2018 für den Zeitraum von 2017 ist veröffentlicht und liegt jetzt in deutscher Kurzfassung vor. Zu den Militärausgaben heißt es: „Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2017 mit schätzungsweise 1.739 Mrd. US-Dollar [ca. 1.560 Mrd. €] den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Das entspricht 2,2 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder Pro-Kopf-Ausgaben von 230 US-Dollar [ca. 206 €]. Dabei stiegen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2016 um effektiv 1,1 %“ [1]. „Deutschland liegt mit 49,5 Milliarden Dollar auf Platz acht. Von 2009 bis 2018 stiegen die deutschen Militärausgaben laut SIPRI um neun Prozent“ [2]. Für Westeuropa sind die Ausgaben auf 245 Mrd. USD gestiegen (S.6). In der Liste der internationalen Rüstungsexporteure schwerer Waffen steht Deutschland mit 5,8% an vierter Stelle (S. 8). …
Im Rahmen der diesjährigen Büchel-Aktionen hat sich eine Gruppe von 5 Aktiven unter dem äußeren Zaun hindurch in den Zwischenraum begeben – wegen der vermehrten Eintritte ins Flug- und Bunkergelände war ein 2. Metallzaun errichtet worden – und dort ein friedliches Picknick veranstaltet. Eine weitere Gruppe von 12 Menschen schnitt sich einen Weg durch beide Zäune und den NATO-Draht. Sie kamen nicht weiter als 10 m auf das Gelände des Atomwaffen-Fliegerhorsts, aber das reichte, damit der Flugbetrieb eine Stunde verzögert wurde. Wie bei den Castor-Zügen, so bei den Tornado-Atombombern. …
Wie in den vergangenen Jahren, waren auch an Ostern 2019 Freunde und Aktive des Netzwerk Friedenssteuer für eine Welt ohne kriegerische Gewalt, gegen Waffen im Überfluss und weitere Aufrüstung unterwegs. Hier ein Bild aus Nürnberg. Auch in anderen Städten haben Freunde und Freundinnen mit Ständen und Unterschriften für das Anliegen der zivilen Steuerverwendung geworben.
In Kreuzlingen am Bodensee haben Menschen aus den angrenzenden Ländern Deutschland, Schweiz und Österreich gegen die unselige Konzentration von Rüstungs-betrieben rund um den Bodensee protestiert und insbesondere ein Ende der Waffen-exporte gefordert. Am Kreuzlinger Hafen bildeten die etwa 800 Teilnehmer ein eindrucksvolles Peace-Zeichen.
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