Wolfgang Steuer

Während der aktuellen weltweiten Aktionstage gegen Militärausgaben 2026 (Global Days of Action against Military Spending – GDAMS) starten wir vom Netzwerk Friedenssteuer e.V. in Deutschland eine neue Aktion zur Einführung eines Zivilsteuergesetzes* mit der Grundsatzerklärung:

„Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.“
Unser erster Ansprechpartner ist die DFG-VK/Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*Innen. Denn auch Kriegsdienstverweigerer zahlen Steuern für Militär und Rüstung – lebenslang!

Parallel bitten wir Ihre und weitere deutsche Friedensorganisationen per Beschluss oder Empfehlung, ihre Mitglieder zu individuellen Aktionsschritten anzuregen.

Die Aktionsschritte:

·       Zustimmung der Friedensorganisation zu unserer Grundsatzerklärung.

·       Wer dazu bereit ist, führt individuelle Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages im eigenen Wahlkreis

·       Wer dazu bereit ist, schreibt einen Brief an das zuständige Finanzamt **, in dem gegen die Zahlung von Lohn- und Einkommenssteuern für Militär und Rüstung protestiert wird, eventuell gefolgt von Gesprächen mit dem Finanzamt und der Klage gegen „Militärsteuer“.

Grundlage für ein Zivilsteuergesetz:
Das Grundgesetz Art. 4 sichert uns Gewissensfreiheit zu. Zudem darf niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten. Da Armeen und Kriege ohne unsere Steuerzahlungen nicht möglich sind, zielt das grundgesetzkonforme Zivilsteuergesetz auf die Gewissensfreiheit auch beim Steuerzahlen – also Steuerzahlung nur für zivile Zwecke!
So erweitert sich die Mitbestimmung beim Fluss des Steuergeldes, bevor das Parlament über die Steuerverwendung in den Einzeletats des Staatshaushaltes entscheidet.  

Geht mit, gemeinsam sind wir erfolgreicher!

* Zivilsteuergesetz: https://netzwerk-friedenssteuer.de/downloads/ unten
** Anträge an Finanzämter: https://netzwerk-friedenssteuer.de/downloads/ oben

Netzwerk Friedenssteuer e.V. 05.05.2026
* Text in Deutsch + Englisch hier

Ohne Rüstung Leben, Netzwerk Friedenskooperstive, IPPNW, DFG-VK und Pax Christi laden zu einer Protestbotschaft an die Bundesregierung gegen die dramatisch steigenden Ausgaben für Rüstung und Militär der NATO-Staaten ein. 
Der absolut nötige Appell für Abrüstung kann hier unterschrieben werden – wir laden dazu ein!

Von unserem geschätzten Freund Larry Rosenwald wurde uns dieser Artikel aus dem Guardian vom 11.03.26 zugeleitet. Hier zum Herunterladen in Englisch oder Deutsch:
<Meet the Americans withholding their federal income tax to protest against Trump | US news | The Guardian> 

Wie schon bisher traf man sich zur Jahrestagung am 27. – 29.03.26 in der gastlichen Bad Hersfelder Jugendherberge. Das Thema der intensiven Tagung lautete Nicht jammern – klagen!  in Anlehnung an die Praxis etlicher engagierter Menschen, die seit Beginn in den 1980er Jahren ihren Protest gegen Steuerzahlungen für Rüstung und Militär vor die Finanzgerichte und zum Teil weiter getragen haben. 
Die Basis der Aktionen soll verbreitert werden. Deshalb wurde ein Antrag vorbereitet, der über eine Ortsgruppe der DFG-VK an deren Bundeskonferenz gerichtet werden soll; sie tagt im Herbst.
Lobbyarbeit mit MdB, den Gesetzgebern im Bundestag, wird ein Teil der Aktion sein. Für weitere Informationen melde dich über die Adresse <mailto:info@friedenssteuer.de>        

Unser soeben fertig gestelltes Video ist 6 1/2 Minuten kurz und zeigt Leute, die sich zur unfreiwilligen Finanzierung des Militärs usw. äußern – und anderes!

Mutig – stark – beherzt:  für eine Welt ohne Krieg

Auch dieses Jahr lockte der Evangelische Kirchentag zur aktiven Teilnahme, diesmal in Hannover.
Frühzeitig wurde bekannt, dass Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung einen eigenen Ort außerhalb der Hannover-Messe als das Ökumenische Friedenszentrum (ÖFZ) beziehen würden. Dieses tagte nach gründlicher Vorbereitung am 1. – 3. Mai in den ver.di-Höfen, dem Seminarbereich der Gewerkschaft mitten in der Stadt in einer multinationalen Umgebung als ‚alternativer Kirchentag‘. Der Ausschluss vom offiziellen Kirchentag schmerzt ein wenig, doch boten die gemieteten Räume und das eigene Programm mehr Kontinuität für Veranstalter und Gäste. Die Resonanz war überwältigend, immer wieder mussten Interessierte draußen bleiben wegen voller Vortragsräume.
Als Netzwerk Friedenssteuer waren wir Kooperationspartner mit 24 weiteren Gruppen, die teilweise eigene Stände hatten und zu Workshops einluden. Die rund 20 000 Euro für Raummiete und Öffentlichkeitsarbeit brachten diese Gruppen zusammen mit weiteren Spendern auf.  
Das Organisationsteam des ÖFZ hatte in sorgfältiger Arbeit den Christlichen Friedensruf Hannover 2025 vorbereitet. Dieser Friedensruf mit alt- und neutestamentlichen Aussagen und Konkretionen in 7 Artikeln ruft zur Nachfolge Christi auf, damit zur Gewaltlosigkeit und Versöhnung, Feindbilder werden hinterfragt über Grenzen hinweg. Es geht um den Kern der christlichen Botschaft, der von unseren Volkskirchen kaum noch vermittelt und gelebt wird, besonders in dieser Zeit der psychologischen und politischen Aufrüstung.
Alle 7 Artikel wurden am 1. Mai in der Friedenssynode besprochen und der Friedensruf beschlossen. Das Ziel ist, friedensfähig statt kriegstüchtig zu werden und den Aufruf in Kirchengemeinden und anderen Gremien bekannt zu machen und zu diskutieren. Unmittelbar nach Verabschiedung wurde der Aufruf der Presse übergeben. …

Präsenz im Ökumen. Friedenszentrum während des Evang. Kirchentags in HannoverWeiterlesen »

Laut Zeitung kamen zur Demo am 19. März 500 Menschen aller Altersgruppen zusammen und hörten entschiedene Reden unter dem Motto: Friedensfähig statt Kriegstüchtig! Für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!
Viele Plakate drückten Solidarität mit den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland aus. Ein Ingenieur aus Gaza, der voriges Jahr allein nach Köln fliehen konnte, berichtete eindrücklich über die Situation in seiner Heimat.
Der Demozug durch die Stadt verzögerte sich, weil ein Trupp von offensichtlich Neonazis die Demonstranten zu Wortgefechten herausforderte. Die Polizei regelte die Störung friedlich.
Hannelore Morgenstern