Die doppelte Realität deutscher Friedenspolitik. Warum Glaubwürdigkeit mehr verlangt als gute Projekte

Von Kiflemariam Gebre Wold^[1] 2026

Zum Autor:
Kiflemariam Gebrewold ist freiberuflich an der Schnittstelle von Sicherheits- und Entwicklungspolitik tätig. Zu seinen beruflichen Stationen gehörten die Arbeit am Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) im Bereich Kleinwaffenkontrolle und Demobilisierung sowie die Tätigkeit für die Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche in Baden. 
[1]Der Autor äußert hier seine persönliche Meinung und nicht die Positionen von Organisationen oder Gremien, denen er angehört   ->  Artikel herunterladen

Deutschland versteht sich als Friedensakteur und kann dieses Selbstbild durchaus belegen.   
Der Zivile Friedensdienst (ZFD) steht exemplarisch für eine Außenpolitik, die auf Dialog, Vertrauen und lokale Partnerschaft setzt. Fachkräfte arbeiten in konfliktsensiblen Kontexten, stärken Institutionen, begleiten Versöhnungsprozesse und fördern nachhaltige Konflikttransformation. Organisationen wie Pro Peace zeigen: Diese Arbeit ist professionell, wirksam und international anerkannt.
Doch diese Erfolgsgeschichte steht nicht für sich allein. Sie existiert neben einer zweiten Realität, die deutlich weniger sichtbar ist – aber politisch ebenso prägend.   

Politische Spielräume statt klarer Grenzen

Offiziell verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Die entsprechenden politischen Grundsätze formulieren eindeutig: Lieferungen in Spannungsgebiete sollen „grundsätzlich“ nicht erfolgen.

Doch genau dieses „grundsätzlich“ ist der entscheidende Begriff.

Es handelt sich nicht um ein Verbot, sondern um eine politische Öffnungsklausel.

Historische Analysen – etwa durch den Historiker William Glenn Gray– zeigen, dass diese Flexibilität kein neues Phänomen ist. Bereits in den 1970er Jahren nutzte die Bundesregierung gezielt Spielräume, um sicherheitspolitische Interessen durchzusetzen.

Ein prägnanter Fall ist Somalia: Nach der Befreiung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977 unterstützte die Bundesregierung das Regime von Siad Barre finanziell – in einer Form, die bewusst offen genug gehalten war, um auch militärische Beschaffungen zu ermöglichen. Die Folgen dieser Politik wirkten weit über den Moment hinaus.

Der Einzelfall verweist auf ein Muster:

Politische Prinzipien bleiben bestehen – werden jedoch im konkreten Fall regelmäßig relativiert.

 

Die Infrastruktur hinter den Exporten

Diese Flexibilität ist kein Zufall. Sie wird institutionell abgesichert.

Ein zentrales Instrument sind staatliche Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen). Sie greifen dort, wo wirtschaftliche und politische Risiken hoch sind – und machen Geschäfte überhaupt erst möglich. Gerade Lieferungen in fragile oder konfliktreiche Regionen werden so kalkulierbar.

Ergänzt wird dies durch:

• Genehmigungsverfahren, die formal restriktiv sind, aber politisch ausgelegt werden
• staatliche Absicherungen gegen Zahlungsausfälle
• öffentliche Förderung sicherheitsrelevanter Forschung und Entwicklung

Das Ergebnis ist eine klare Struktur:

Der Staat agiert gleichzeitig als

• Regulierer,
• Finanzierer,
• Absicherer
  – und indirekt auch als Ermöglicher von Exporten.

Rüstungsexporte erscheinen damit nicht als Randphänomen wirtschaftlicher Aktivität, sondern als integraler Bestandteil staatlicher Ordnungspolitik und heutzutage sogar als „Wirtschaftsmotor“.

 

Langfristige Effekte: Infrastruktur der Gewalt

Besonders weitreichend sind Entscheidungen dort, wo nicht nur Waffen geliefert, sondern Produktionskapazitäten aufgebaut wurden.

Im Iran entstand mit deutscher Beteiligung eine eigenständige Rüstungsindustrie. Deutsche Unternehmen lieferten nicht nur Produkte, sondern Know-how und ganze Fertigungsanlagen. Diese Infrastruktur überdauerte politische Umbrüche – einschließlich der Revolution von 1979 – und wirkt bis heute zu Gunsten der Mullahs fort.

Ähnliche Dynamiken zeigen sich auch in anderen Kontexten:

• im Sudan, wo militärisch-industrielle Strukturen trotz politischer Instabilität aufgebaut wurden
• in Myanmar, wo humanitäres Engagement und sicherheitsrelevante Unterstützung historisch nebeneinander stehen

Gerade Kleinwaffen spielen hier eine zentrale Rolle. Sie sind das Rückgrat vieler innerstaatlicher Gewaltkonstellationen – dauerhaft verfügbar, leicht einsetzbar und schwer zu kontrollieren.

Der entscheidende Punkt:

Die Wirkung endet nicht mit der Exportgenehmigung.
Sie beginnt dort.

 

Wissen ist vorhanden – verändert es Perspektiven?

Diese Zusammenhänge sind heute kein verborgenes Spezialwissen mehr.

Digitale Archive, offene Daten und investigative Recherchen machen politische Entscheidungen und ihre Folgen global zugänglich. Besonders im Globalen Süden entsteht daraus eine neue Form der Analyse:

Ein Gesamtbild, das nicht zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsinteressen trennt, sondern beides zusammendenkt.

Die Fragen, die daraus entstehen, sind grundlegend:

• Wie kohärent ist eine Politik, die Frieden fördert und gleichzeitig Gewaltkapazitäten ermöglicht?
• Wer trägt Verantwortung für langfristige Folgen?
• Und warum werden diese Zusammenhänge politisch so selten im Globalen Norden thematisiert?

 

Schweigen als Struktur

Innerhalb der Friedensarbeit selbst bleibt dieser Kontext oft unausgesprochen.

Das hat Gründe.

Programme wie der Zivile Friedensdienst sind auf lokale Partner angewiesen. Diese kennen die politischen Rahmenbedingungen meist sehr genau. Dass sie kritische Punkte selten offen ansprechen, ist kein Ausdruck von Zustimmung – sondern häufig Ergebnis struktureller Abhängigkeiten.

Es ist ein Schweigen unter Bedingungen. Der Widerspruch wird nicht gelöst, sondern pragmatisch ausgehalten.

Deutlicher artikuliert wird er an anderer Stelle:
in migrantischen Netzwerken und transnationalen Akteursgruppen, die zwischen Deutschland und den Einsatzkontexten vermitteln.

Dort ist die Gleichzeitigkeit von Friedensförderung und struktureller Gewaltermöglichung keine theoretische Frage – sondern Alltagserfahrung.

Diese Perspektiven fehlen bislang weitgehend im offiziellen und friedenspolitischen Diskurs  hierzulande.

 

Die eigentliche Herausforderung

Friedensarbeit wird nicht nur an ihrer operativen Qualität gemessen.

Sie wird an der Glaubwürdigkeit der politischen Ordnung gemessen, die sie trägt.

Wer Konflikte bearbeiten will, muss die eigene Rolle darin reflektieren.
Nicht als moralische Geste – sondern als analytische Notwendigkeit.

Die zentrale Frage lautet daher nicht: Ob Deutschland Friedensarbeit leistet.

Sondern:

Warum existiert eine hochentwickelte strategische Vorausschau für wirtschaftliche und geopolitische Interessen – (z. B. bei seltenen Erden)
aber eine vergleichsweise geringe systematische Auseinandersetzung mit den Langzeitfolgen rüstungspolitischer Entscheidungen?

 

Sichtbarkeit statt Verdrängung

Eine konsistente Außenpolitik muss diesen Widerspruch nicht vollständig auflösen.

Aber sie muss ihn sichtbar machen. Alles andere bleibt unvollständig.

Bis dahin gilt:

Der Zivile Friedensdienst ist ein starkes Instrument.
Aber er operiert innerhalb eines Systems, dessen andere Wirkungen er gleichzeitig zu bearbeiten versucht.

Das ist keine Bagatelle.

Es ist der Kern der Frage nach politischer Glaubwürdigkeit.
Bis dahin bleibt der ZFD bei aller Stärke, was er ist:
ein bemerkenswertes Instrument – finanziert aus denselben Strukturen, deren Folgen er zu bearbeiten versucht.