Während der aktuellen weltweiten Aktionstage gegen Militärausgaben 2026 (Global Days of Action against Military Spending – GDAMS) starten wir vom Netzwerk Friedenssteuer e.V. in Deutschland eine neue Aktion zur Einführung eines Zivilsteuergesetzes* mit der Grundsatzerklärung:
„Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.“
Unser erster Ansprechpartner ist die DFG-VK/Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*Innen. Denn auch Kriegsdienstverweigerer zahlen Steuern für Militär und Rüstung – lebenslang!
Parallel bitten wir Ihre und weitere deutsche Friedensorganisationen per Beschluss oder Empfehlung, ihre Mitglieder zu individuellen Aktionsschritten anzuregen.
Die Aktionsschritte:
· Zustimmung der Friedensorganisation zu unserer Grundsatzerklärung.
· Wer dazu bereit ist, führt individuelle Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages im eigenen Wahlkreis
· Wer dazu bereit ist, schreibt einen Brief an das zuständige Finanzamt **, in dem gegen die Zahlung von Lohn- und Einkommenssteuern für Militär und Rüstung protestiert wird, eventuell gefolgt von Gesprächen mit dem Finanzamt und der Klage gegen „Militärsteuer“.
Grundlage für ein Zivilsteuergesetz:
Das Grundgesetz Art. 4 sichert uns Gewissensfreiheit zu. Zudem darf niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten. Da Armeen und Kriege ohne unsere Steuerzahlungen nicht möglich sind, zielt das grundgesetzkonforme Zivilsteuergesetz auf die Gewissensfreiheit auch beim Steuerzahlen – also Steuerzahlung nur für zivile Zwecke!
So erweitert sich die Mitbestimmung beim Fluss des Steuergeldes, bevor das Parlament über die Steuerverwendung in den Einzeletats des Staatshaushaltes entscheidet.
Geht mit, gemeinsam sind wir erfolgreicher!
* Zivilsteuergesetz: https://netzwerk-friedenssteuer.de/downloads/ unten
** Anträge an Finanzämter: https://netzwerk-friedenssteuer.de/downloads/ oben
Netzwerk Friedenssteuer e.V. 05.05.2026
* Text in Deutsch + Englisch hier