Finanzgericht Nürnberg: Einladung zum Prozess!

Am Donnerstag, 14.02.2019, ab 10:30 Uhr, wird Susanne Großmann vor dem Finanzgericht in Nürnberg ihre Klage gegen ihr Wohnsitz-Finanzamt vertreten.
Sie hat eine ausführliche Begründung dabei, die unter anderem auf die erhöhte Gefahr für den Frieden und unser Land durch die neue Hochrüstung mit Atom- und anderen Waffen eingeht. Auch die Rückwirkungen auf die Zivilgesellschaft sind ihr ein wichtiges Anliegen. Ihre Einladung:   S. Großmann_Einladung zur VErhandlung 2019-02-14

Unser Wahlprüfstein zur Europawahl am 26. Mai 2019

Die Mitwirkenden der Kooperation für Frieden sind eingeladen, zur Europawahl ihre wesentliche Forderung mitzuteilen. Damit können Kandidaten für das Europaparlament sehen, was uns auf den Nägeln brennt, und wie weit sie auch alternative Ideen für ein verträgliches und nachhaltiges Leben auf unserem Planeten in ihre politischen Ziele aufnehmen können.

Unsere Forderung:
„Solange es noch europäische Armeen gibt, muss ein Zivilsteuergesetz eingeführt werden. Dieses muss allen Steuerzahlenden einen Weg eröffnen, nach dem ihre Steuern nicht mehr für militärische Zwecke eingesetzt werden, sondern nur für zivile Zwecke. Grundlage in Deutschland ist Art. 4 GG = Gewissensschutz und Kriegsdienstverweigerung.

Der Zwang für Menschen, mit ihren Steuern lebenslang für Rüstung und Militär und damit für Krieg, Tod, Zerstörung und neues Unrecht zu zahlen, muss beendet werden.“

Widerständige Alte klagen Atomwaffenpolitik an

Am heutigen Tag sind fünf Friedensaktivistinnen vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Die Atomwaffengegnerinnen haben Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.
Am 23.7.2018 hatten sieben Menschen im Rahmen der Quäker-Aktionstage den Fliegerhorst unautorisiert betreten, um dort ihren Protest gegen die Übungsflüge der Tornados deutlich zu machen. Täglich wird hier der Abwurf von US-Atombomben geübt. Ziel der Aktion war die Verhinderung eines Starts der Militärmaschinen.
Auf dem Fliegerhorst in Büchel/Eifel sind 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall unter dem Oberfehl von US Präsident Trump mit deutschen Piloten ins Zielgebiet geflogen werden sollen.
Unter den fünf Angeklagten befindet sich eine 74jährige Journalistin aus Köln, eine 67jährige ehemalige Grundschullehrerin,eine 67jährige praktizierende Ärztin aus 

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„… die schon wieder!“

… meinte der herbeigerufene Polizist, als wir uns anlässlich unserer Büchel-Blockade am 7. 8. als Angehörige des „Netzwerk Friedenssteuer“ und als Quäker zu erkennen gaben.  Wir sind allerdings nicht sehr zahlreich angetreten: der Kern der Gruppe, zu dem sich zur Blockade-Aktion noch der eine und die andere hinzugesellten, ist im Anhang gut erkenn-

bar.
Trotzdem begründete der – übrigens sehr freundliche – Polizist seine Frage mit der Feststellung: „Da müssen wir uns ja im nächsten Jahr mit unseren Sicherheitsvorkehrungen drauf einstellen“.
Dem haben wir nicht widersprochen und grüßen in diesem Sinne herzlich alle Friedensfreunde
Ute & Robert Antoch

Aktivisten halten Üben mit Atomwaffen für illegal

Fliegerhorst Büchel: Friedensaktivisten dringen in deutschen Atomwaffen-Stützpunkt ein
https://www.focus.de/politik/deutschland/fliegerhorst-buechel-friedensaktivisten-dringen-in-deutschen-atomwaffen-stuetzpunkt-ein_id_9299462.html

Montag, 23.07.2018, 15:49

Erneut sind Friedensaktivisten in den Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen. Wie die Bundeswehr mitteilte, gelangten am Montagvormittag sieben Menschen in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes, nachdem sie den Kasernenzaun durchschnitten hatten.

Vom Netzwerk Friedenssteuer waren Brigitte Janus, Susanne Großmann und Herbert Römpp dabei,
zusammen mit drei Quäkerinnen und einem Arzt von IPPNW.

Sie wurden laut Bundeswehr von Wachsoldaten festgenommen, überprüft und anschließend vom Gelände verwiesen. Gegen sie wurde eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gestellt.

Die Teilnehmer der Protestaktion im Alter von 27 bis 78 Jahren gehörten nach eigenen Angaben zur Religionsgemeinschaft der Quäker sowie zur katholischen Organisation Pax Christi und dem Netzwerk Friedenssteuer. Auf dem Rollfeld hätten sie gesungen und mit Akkordeon und Flöte musiziert, außerdem Blumensamen gestreut und „die Startbahn für eine kurze Zeit in einen Ort des Lebens“ verwandelt. Read more

Glückwunsch an ICAN!

Das ist mal eine gute Nachricht: ICAN (Internat. Campaign to Abolish Nukes) hat am 6. Oktober ’17 den Friedensnobelpreis erhalten!
Damit wird die Arbeit der Internationalen Organisation gewürdigt und unterstützt, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen.

Wir gratulieren und wollen weiter nach Möglichkeit den Abzug und die Verschrottung der ca. 20 Atombomben vom Fliegerhorst Büchel durch Mahnwachen und Protestaktionen wie Aktionen zivilen Ungehorsams unterstützen.
Netzwerk Friedenssteuer

    

Büchel – 8. August 2017

Netzwerk Friedenssteuer beteiligt sich 2 x an Mahnwachen vor Büchel

„Dienen.für.Deutschland“ sagt die BW (mit Tornados etc.) – das wollen wir ja nicht!

Ende Juli haben Gertie, Ria und Brigitte drei Tage lang an den Mahnwachen vor dem A-Bombenlager Büchel (siehe www.atomwaffenfrei.jetzt.de) teilgenommen.
Statt dem Bundeswehr-Slogan „Wir.dienen.Deutschland“ präsentieren sie ein alternatives Lebenskonzept, das ganz ohne Zerstörung, Waffeneinsatz und Umweltbelastung auskommt: Spielen und Musizieren.

Letzte Gelegenheit für eine Mahnwachen-Teilnahme: am 7. – 9. August vor dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel mit Netzwerkern und Leuten der Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg – siehe auch ‚Termine‘ auf der Startseite.

Vor der Zufahrt zum Fliegerhorst – mit John + Trompete!

 

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Die LINKE hat unsere Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen

Wir danken Tobias Pflüger für sein Engagement!

Wir danken Tobias Pflüger für sein Engagement!Unter der Überschrift Frieden schaffen ohne Waffen… findet sich ein Unterpunkt mit dem Text:

* DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein sogenanntes Zivilsteuergesetz. Damit wäre, entsprechend dem Gewissensschutz, die Möglichkeit gegeben, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hätte, einer Verwendung seiner Steuern für militärische Zwecke zu widersprechen *

Link:
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xv-nein-zum-krieg-fuer-eine-demokratische-und-gerechte-welt.

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Netzwerk Friedenssteuer unterstützt Protest gegen Killerdrohnen

Die Kooperation für den Frieden hat heute (21.06.17) folgende Presseerklärung veröffentlicht, die wir unterstützen – wie viele weitere Gruppe auch. Wortlaut:

Erklärung der Kooperation für den Frieden vom 19.06.2017:

Den Griff der Bundeswehr zu waffenfähigen Drohnen stoppen! – Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. Read more

„Nadelstiche“ – Brief aus Köln an MdB

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie mit der Bitte, mich von der Militärsteuerpflicht frei zu stellen, und den entsprechenden Anteil für zivile Zwecke zu verwenden. 

Begründung:
Zitat von UNICEF, Januar 2017:
Wir können uns keine Ruhe gönnen, so lange es Kinder gibt, die leiden. Überall auf der Welt sind Kinder betroffen von zahlreichen Krisen, und der Bedarf für notwendige Hilfe ist in vielen Ländern groß: nicht zuletzt in Konflikt ausgesetzten Ländern wie z.B. Syrien, Jemen oder Nigeria. Kinder haben einen desperaten Bedarf an Ernährung, Beschützung, Fürsorge und Schulbesuch.
UNICEF hilft Kindern, soweit die Mittel reichen. Mit mehr Mitteln könnten wir viel mehr erreichen.

Immer mehr zeigt sich mir, wie militärische Einsätze humanitärer Hilfe im Wege stehen. Ich kann nicht die Augen davor verschließen, dass meine Militärsteuergelder das Elend der Kinder in den Krisengebieten weiter verschlimmern.
Und es ist auch nicht mit meinem Gewissen vereinbar, dass die deutsche Rüstungsindustrie daran immer mehr verdient. Wo bleibt da Ihr Gewissen als Abgeordnete?
Die Rüstungsindustrie exportiert immer mehr Waffen und Sie nicken das einfach so ab? Sagen Sie hier endlich STOP! 

Das Bürgerbündnis 2017 hat ein Wahlprogramm der Zivilgesellschaft zusammengestellt. Bevor ich meine nächste Wahlentscheidung treffe, werde ich mit den Kandidierenden für den nächsten Bundestag zu den o.a. Themen ein Gespräch führen.
Es ist mir wichtig, dass Sie als Steuergesetzgeber die Möglichkeit schaffen, eine Freistellung von der Militärsteuer für die Menschen zu erreichen, die dies aus Gewissensgründen nicht tun wollen.

Meine Steuern werde ich weiterhin zahlen, allerdings soll der entsprechende Betrag friedensfördernden Maßnahmen wie z.B. UNICEF zugutekommen.

Ich hoffe auf einen positiven Bescheid. Es eilt. Leidende und unterernährte Kinder können nicht warten!

Annemarie Wahab

TV-Nachricht über G. Nehls-Klage

Über die Klage von Gertrud Nehls vor dem Finanzgericht Münster könnt ihr einen kurzen Bericht sehen im WDR-TV „Lokalzeit aus Dortmund“ am 20.01.2017, 19:30 Uhr:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-dortmund/video-lokalzeit-aus-dortmund-1054.html  [ca. 12 Minuten nach Beginn).
Online-Bericht der Westfalenpost am 20.01.: http://www.wp.de/staedte/hagen/keine-steuern-fuer-krieg-hagenerin-zieht-klage-zurueck-id209342535.html

Gerichtsverhandlung Getrud Nehls in Münster

Heute, 20.01.2017 um 12 Uhr, wird die Klage unseres Netzmitglieds Gertrud Nehls gegen das Finanzamt Hagen vor dem Finanzgericht Münster in der Warendorfer Straße 70, Sitzungssaal 403, behandelt werden.
Am Abend wird der WDR um 19:30 in „Lokalzeit Dortmund“ über den Verlauf der Verhandlung berichten. Über Google.de WDR-Mediathek kann die Sendung nachgehört (auch nachgesehen?) werden. Auch die Lokalpresse wird berichten.
Worum geht es bei diesem Verfahren? Read more

Was soll der Rüstungswahnsinn?

SIPRI hat wieder erschreckende Tatsachen veröffentlicht: im vergangenen Jahr haben die Regierungen weltweit 1,7 Billionen $ (1.700.000.000) für Rüstung und Militär samt deren Aktionen ausgegeben. Ein Zehntel davon würde ausreichen, den Hunger und die schlimmste Armut auf unserer Erde zu beseitigen, also diese Seuchen zu heilen. Mehrere 100 Milliarden $ jährlich werden allein für die Instand- und Bereithaltung von Atomwaffen und deren Modernisierung verschwendet. Ein Skandal! Fazit: gegen solche zerstörerischen, unmenschlichen und un-verantwortbaren Fehlentwicklungen müssen wir aufstehen – in unseren Friedensgruppen, gegen eine falsche Politik, in unserer Kampagne „Bürgerbündnis 2017“.