Wolfgang Steuer

Auf dem Nürnberger Evangelischen Kirchentag haben wir Postkarten angeboten, die an die Synoden von Evangelischen Landeskirchen geschickt werden konnten. Darin wird die jeweilige Landessynode gebeten, sich mit dem Anliegen eines Zivilsteuergesetzes zu befassen und dieses zu unterstützen. Postkarten können bei Wolfgang Steuer <w.steuer[at]friedenssteuer.de> bestellt werden. Er sendet die Karten dann gratis zu und fügt die Adresse des jeweiligen Synodalpräsidenten bei. Die Karte muss dann nur noch mit dieser Adresse versehen, unterschrieben und frankiert werden.

Hier ist die Textseite:

Zum Zivilsteuergesetzentwurf – Anschauen, Herunterladen hier

Die Friedenssteuer Nachrichten Nr. 62 sind erschienen -> hier herunterladen. Ebenso der Kurzbericht zur Jahrestagung am 24. – 26.05.2023 in Bad Hersfeld -> hier herunterladen.

Gemeinsam mit 27 weiteren Organisationen haben wir Forderungen für ein neues Rüstungsexport-Kontrollgesetz unterschrieben. Ein offener Brief war dazu vom Rüstungsinformationsbüro Freiburg / Aktion Aufschrei an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, den Bundeskanzler und die Fraktionsvorsitzenden gerichtet worden. Die Pressemitteilung kann hier gelesen und dort auch der offene Brief herunter geladen werden. 

Nach Redaktionsarbeit für 30 Ausgaben der Friedenssteuer-Nachrichten hat Gertie Brammer die Redaktion an Klaus Waiditschka übergeben. Großen Dank, Gertie!
Die FN Nr. 61 behandeln mit dem Artikel “Das Recht, kein Verbrechen zu begehen” die Frage der Kriegsdienstverweigerung auf beiden Seiten des Russisch-Ukrainischen Krieges. Eine Reise nach Odessa, ziviler Widerstand gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, der Ria ins Gefängnis führte, und Fragen zu unserer Sicherheit sowie weitere Berichte machen Lust aufs Lesen.
Zum Download des Heftes geht es hier.

Wir Vorstände und Funktionsträger trafen uns zur Herbsttagung des Netzwerk Friedenssteuer in der sympathischen Jugendherberge Bad Hersfeld. Von Freitag 14. bis Sonntag 16. Oktober haben wir relevante Themen bearbeitet.
Samstagvormittag: Wie sieht die Bundeswehr ihren Auftrag, Frieden zu schaffen oder zu erhalten? Major G. Hohmann von der Hessischen Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gab einen Einführungsvortrag und Auskunft.  ‚Friedenserhaltende Einsätze sind nur bei vorhandenem Frieden möglich. Die Bundeswehr ist nur für die äußere Sicherheit zuständig‘ waren Klarstellungen. Ein großer Personalstab sei für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit mit Behörden und Verwaltungen zuständig. Integrierte Sicherheit findet als Etat- und Ressortübergreifende Aktion statt, z. B. in Zusammenarbeit von Militär im Auslandseinsatz mit deutschen Botschaften, und ebenso Militärattachés mit dem Auswärtigen Amt. Internationale Kooperation: es gibt z. B. Ausbildungen auf Generalstabsebene, in die ausländische Soldaten auch aus nicht-demokratischen Staaten einbezogen sind, um ethische Prinzipien zu vermitteln.
Stefan Brües vom BSV stellte zivile – also nicht-militärische – Verteidigung vor am Beispiel des erfolgreichen Ruhrkampfes 1923 gegen die massiven Reparationsforderungen Belgiens und soziale Verteidigung im Balkan während des 2. Weltkriegs vor sowie die Nash Dom – Bürgerrechtsbewegung in der Ukraine.
Wir sehen unseren Einsatz klar als nicht-militärische Option mit Menschen, die Waffengewalt ablehnen, und stehen damit generell auch gegen Rüstungsexporte.
Weitere Themen waren die Vorstellung einer noch zu präzisierenden Online-Petition für Zivilsteuer, engere Zusammenarbeit mit dem BSV, Haushaltsplan 2023 u.a. Beschlüsse sind dem Protokoll zu entnehmen, das angefordert werden kann bei Hannelore Morgenstern – siehe unter Kontakte.