Unser Wahlprüfstein zur Europawahl am 26. Mai 2019
Die Mitwirkenden der Kooperation für Frieden sind eingeladen, zur Europawahl ihre wesentliche Forderung mitzuteilen. Damit können Kandidaten für das Europaparlament sehen, was uns auf den Nägeln brennt, und wie weit sie auch alternative Ideen für ein verträgliches und nachhaltiges Leben auf unserem Planeten in ihre politischen Ziele aufnehmen können.
Unsere Forderung:
„Solange es noch europäische Armeen gibt, muss ein Zivilsteuergesetz eingeführt werden. Dieses muss allen Steuerzahlenden einen Weg eröffnen, nach dem ihre Steuern nicht mehr für militärische Zwecke eingesetzt werden, sondern nur für zivile Zwecke. Grundlage in Deutschland ist Art. 4 GG = Gewissensschutz und Kriegsdienstverweigerung.
Der Zwang für Menschen, mit ihren Steuern lebenslang für Rüstung und Militär und damit für Krieg, Tod, Zerstörung und neues Unrecht zu zahlen, muss beendet werden.“
Widerständige Alte klagen Atomwaffenpolitik an
Am heutigen Tag sind fünf Friedensaktivistinnen vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Die Atomwaffengegnerinnen haben Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.
Am 23.7.2018 hatten sieben Menschen im Rahmen der Quäker-Aktionstage den Fliegerhorst unautorisiert betreten, um dort ihren Protest gegen die Übungsflüge der Tornados deutlich zu machen. Täglich wird hier der Abwurf von US-Atombomben geübt. Ziel der Aktion war die Verhinderung eines Starts der Militärmaschinen.
Auf dem Fliegerhorst in Büchel/Eifel sind 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall unter dem Oberfehl von US Präsident Trump mit deutschen Piloten ins Zielgebiet geflogen werden sollen.
Unter den fünf Angeklagten befindet sich eine 74jährige Journalistin aus Köln, eine 67jährige ehemalige Grundschullehrerin,eine 67jährige praktizierende Ärztin aus
…
Atomwaffen: Ein Bombengeschäft
Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Atomwaffenverbotsvertrag von einer überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft verabschiedet. Zwar wird es mit dem Inkrafttreten des Vertrags noch etwas dauern – Expert*innen rechnen damit, dass es Ende 2019 soweit sein könnte – doch zeigt der Vertrag schon jetzt Wirkung. Denn seit seiner Verabschiedung hat sich im Finanzsektor einiges getan. Das fanden die Herausgeber*innen der Studie „Don’t Bank on the Bomb“ heraus. …
Internationales – neu
Conscience and Peace Tax International (CPTI) …
„… die schon wieder!“
… meinte der herbeigerufene Polizist, als wir uns anlässlich unserer Büchel-Blockade am 7. 8. als Angehörige des „Netzwerk Friedenssteuer“ und als Quäker zu erkennen gaben. Wir sind allerdings nicht sehr zahlreich angetreten: der Kern der Gruppe, zu dem sich zur Blockade-Aktion noch der eine und die andere hinzugesellten, ist im Anhang gut erkenn-
bar.
Trotzdem begründete der – übrigens sehr freundliche – Polizist seine Frage mit der Feststellung: „Da müssen wir uns ja im nächsten Jahr mit unseren Sicherheitsvorkehrungen drauf einstellen“.
Dem haben wir nicht widersprochen und grüßen in diesem Sinne herzlich alle Friedensfreunde
Ute & Robert Antoch
Büchel: Go-In-Aktion am Hiroshimatag
Am 6. August, den Tag der Hiroshima-Atombombe, ist es zwei amerikanischen FriedensaktivistInnen, John und Susan, gelungen, auf das Gelände des Fliegerhorstes bei Büchel einzudringen. Dort werden 20 Atomwaffen zum Einsatz bereitgehalten. Sie kletterten auf einen Hangar. Als die (amerikanischen) Wachleute sie festnahmen, mussten sie sich nach der Identitätsüberprüfung auf den Rücken auf den Boden legen, Gesicht in der Sonne. So mussten sie eine volle Stunde ausharren, bei über 30 C°. Danach wurden sie vom Gelände abgeführt.
Aktivisten halten Üben mit Atomwaffen für illegal
Fliegerhorst Büchel: Friedensaktivisten dringen in deutschen Atomwaffen-Stützpunkt ein
https://www.focus.de/politik/deutschland/fliegerhorst-buechel-friedensaktivisten-dringen-in-deutschen-atomwaffen-stuetzpunkt-ein_id_9299462.html
Erneut sind Friedensaktivisten in den Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen. Wie die Bundeswehr mitteilte, gelangten am Montagvormittag sieben Menschen in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes, nachdem sie den Kasernenzaun durchschnitten hatten.
zusammen mit drei Quäkerinnen und einem Arzt von IPPNW.
Sie wurden laut Bundeswehr von Wachsoldaten festgenommen, überprüft und anschließend vom Gelände verwiesen. Gegen sie wurde eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gestellt.
Die Teilnehmer der Protestaktion im Alter von 27 bis 78 Jahren gehörten nach eigenen Angaben zur Religionsgemeinschaft der Quäker sowie zur katholischen Organisation Pax Christi und dem Netzwerk Friedenssteuer. Auf dem Rollfeld hätten sie gesungen und mit Akkordeon und Flöte musiziert, außerdem Blumensamen gestreut und „die Startbahn für eine kurze Zeit in einen Ort des Lebens“ verwandelt. …
Aktivisten halten Üben mit Atomwaffen für illegalWeiterlesen »
Bericht vom Aktionstag am 7. Juli in Büchel
Applaus unterbrach mehrfach die Brahms-Predigt! „Vorrang für das entmilitarisierte Gespräch“/“Auch Minderheiten schaffen revolutionären Umbruch“/“Gewalt zerstört die Grundlage von Gesetzen“/Afrika ist atomwaffenfreie Zone [u.a.]
Neun Friedenssteuer-Leute fanden sich unter den gut 500 Gottesdienst-Teilnehmenden. Selbst ein Bus mit Schweizer Kennzeichen parkte neben der Friedenswiese.
Dieter Junker, Journalist, berichtet für „Evangelische Friedensarbeit“ ausführlich über den Aktionstag am 07.07.2018 in Büchel und fügt Rede-Manuskripte bei. Mehr …
Sicherheit neu denken
Im Auftrag der Synode der Evang. Kirche in Baden (EKiba) erstellte eine Arbeitsgruppe des Forum Friedensethik (FFE) ein Szenario für einen Militärausstieg Deutschlands bis 2040: „Sicherheit neu denken“.
Darin findet sich unter der Jahreszahl 2023 folgender Absatz: …
Quäker-Werbung: Kein Geld für Krieg!
Kajo Mentges und weitere Quäker-Freund*innen haben in der Wuppertaler Innenstadt einen Stand aufgebaut und darüber informiert, dass Jede und Jeder hierzulande mit seinen Steuern Krieg, Zerstörung und Rüstung finanziert. Zwangsweise. Das sollte nicht nur Quäker auf die Palme – und auf die Straße bringen!
Wir können für ähnliche Aktionen gerne das Material liefern.
Kennst du schon unseren Aufkleber Kein Geld für Krieg? Passt gut auf Briefe. Hier ist er, kann bestellt werden bei Gertie Brammer brammer@friedenssteuer.de wie auch anderes Lese- und Info-Material.
Wolfgang Steuer