“Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen! Abrüsten statt Aufrüsten!” Dieses Jahr wird gestartet mit über 30 tausend Unterschriften für Abrüstung statt Aufrüstung in der Bundesrepublik und 4 Redebeiträgen in Köln. Außerdem haben den Antrag „FÜR das Leben – JA zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“ über 600 KölnerInnen unterschrieben. Dieser wird am 10. April, 17 Uhr im zuständigen Ausschuss des Stadtrats beraten. Für den 09.06.18, dem „Tag der Bundeswehr“, wird zu weiteren Protesten aufgerufen.
Die Kölner Redebeiträge:
- Bernd Hahnfeld (IALANA/International Association of Lawyers against Nuclear Arms)Er spricht über das Verhältnis von Rußland und den Weststaaten, lässt die Historie nach dem Kalten Krieg Revue passieren, zeigt an vielen Beispielen Widersprüche und die westliche Voreingenommenheit gegenüber Rußland auf. 58 % der Deutschen sind für eine dauerhafte Entspannung zu Rußland.
- Sakine Esen Yilmaz, ehemalige Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Egitim SenSie konzentriert sich auf Afrin, den „demokratischen Kanton in Nordsyrien“, der Zufluchtsregion für die IS-Opfer wurde. Sie erhebt viele Vorwürfe gegen den Westen und seine Wirtschaftsinteressen. Sie fordert von Deutschland den Stopp der Waffenverkäufe an die Türkei und eine Anklage gegen Erdogan.
- Heiner Kockerbec, Mitglied des Kölner Stadtrates, bildungspolitischer Sprecher der LINKEn. Abermals werden wir zur Unterschrift von No2Precent aufgerufen. Dieser Ausgabenerhöhung stellt er die neo-liberale Schuldenbremse der Stadt Köln gegenüber. Unterfinanziert sind sozialer Wohnungsbau GAG, 31.000 Kinder in Harz-IV-Lebensgemeinschaften, Nahverkehr (Entlastung für Einkommen und Umwelt), Kitas, Gesamtschulen (10.000 Kinder abgewiesen), städtische Gebäudewirtschaft. Statt der Erhöhung der Militärausgaben fordert er mehr Geld für Bildung und ein gutes Leben hier und in anderen Ländern.
- Günter Küsters, AG Geopolitik und Frieden – attacEr geht auf den Giftgas-Anschlag in Salsbury/GB und die Versammlung der EU-Staaten hinter Premierministerin May trotz Brexit ein, auf Facebook-Geschäftspraktiken, Interessensverflechtungen des Friedrich Merz. Seit dem Beginn des Krieges gegen Terror forderte dieser 1,3 Mio. Opfer. Schließlich erläutert er PESCO/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten (2017) und kritisiert die Möglichkeit der autonomen Handlungsfähigkeit – auch ohne Bundestagsvorbehalt mit dem Forderung: No2percent und gleichzeitig NoPESCO-EU.
Nach meiner laienhaften Schätzung kamen sicherlich 110 Menschen, auch etliche junge, zu dieser Auftaktveranstaltung.
31.03.2018 Hannelore Morgenstern