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Kirchen und Zivilsteuer
Steuern zu Pflugscharen
Der Slogan “Schwerter zu Pflugscharen” ist neben „Frieden schaffen ohne Waffen“ der wohl bekannteste Leitspruch der deutsch-deutschen Friedensbewegung der 80er Jahre.
Aber was heißt “Steuern zu Pflugscharen“ ?
Diese Losung meint:
Es kommt darauf an, Planung, Bau und Vermarktung von Waffen nicht durch unser aller Steuern zu finanzieren!
Hinter Militär, Rüstungsproduktion und Waffenhandel steht ja die Macht des Geldes, insbesondere die vielen Milliarden an Steuergeldern. Es kommt darauf an, die Strukturen und materiellen Grundlagen, auf denen Militär und Rüstung gedeihen, zu verändern.w
Als Mitarbeitende und Mitglieder der Kirchen haben wir zum Ziel, unsere Steuern ausschließlich friedlichen Zwecken zuzuführen, wie es unserem Gewissen entspricht.
Das Rüstungs- und Kriegsverbrechen braucht unsere tägliche Duldung und Mitwirkung: wir sind daran beteiligt. Aber einige haben begonnen, nicht mehr dafür zu zahlen!
Wir fühlen uns dabei verbunden mit vielen Menschen, die mit Mohandas K. Gandhi, Martin Luther King jr., Adolfo Perez Esquivel und den Brüdern Berrigan gewaltfreien Widerstand leisteten und leisten. Gewaltfreier Widerstand gegen Gewalt, Hass, Verarmung und Zerstörung der Lebensgrundlagen ist ein Akt des Glaubensgehorsams; wir erkennen ihn als den für uns Christen angemessenen Weg des Friedens:
„Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem!“ (Röm.12, 21).
Dabei knüpfen wir an die Militärsteuerverweigerung in vielen Ländern der Erde an. Zuletzt in 2018 haben 335 Bürger*innen Spaniens einen Teil, im Durchschnitt 100 €, ihrer Steuern aus Protest gegen die militärische Verwendung verweigert und zivilen Organisationen gespendet – siehe im Blog 2/2019.
Hier gibt es den aktuellen Flyer der Ökumen. AG „Steuern zu Pflugscharen“ als PDF.
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Militärsteuerverweigerung & Kirchen …
Friedensgutachten 2020 erschienen
Das Friedensgutachten, das Jahrbuch der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute analysiert die fünf wiederkehrenden Themenfelder: Bewaffnete Konflikte, Nachhaltiger Frieden, Rüstungsdynamiken, Institutionelle Friedenssicherung und Transnationale Sicherheitsrisiken. Es bilanziert und bewertet internationale Konflikte aus friedensstrategischer Perspektive.
Hoffentlicht nutzt die deutsche EU-Ratpräsidentschaft es für den Dialog innerhalb der Gemeinschaft.
Fundstelle 16.06.2020: https://friedensgutachten.de/
Bischöfe rügen Rüstungsindustrie
Frankfurter Rundschau vom 4.04.2020
In Norditalien protestieren mehrere Bischöfe gegen die Fortführung der Waffenproduktion in ihrer Region. Wie die Zeitung “Il Manifesto” berichtet, stören sich die Bischöfe daran, dass die ansässigen Waffenschmieden in der Corona-Krise weiter betrieben werden. Laut einem Regierungsdekret dürfen derzeit aus Seuchenschutzgründen nur “lebensnotwendige” Güter produziert werden; eine entsprechende Sondererlaubnis liegt auch für die Rüstungsindustrie vor. “Wir sagen nein zur Herstellung von Waffen, besonders in dieser Zeit, in der Werkzeuge und Ausrüstung für das Leben und nicht für den Tod benötigt werden”, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Bischöfe.
Radio-Interview zu Zivilsteuer mit Martin Rambow
Martin Rambow aus Weimar, Pfr. i. R., hat dem Radio F.R.E.I., einem solidarisch arbeitenden regionalen Radio in Thüringen, vor wenigen Tagen ein Interview zu Militärsteuerverweigerung und einer möglichen Zivilsteuer-Regelung gegeben. Die Sendung dauert 40 Minuten und kann hier angehört werden:
Neue Flyer zu den Themen “Militär&Umwelt” und “Militärausgaben im Bundeshaushalt 2020”
Im Herbst 2019 haben wir einen Handzettel Kein Geld für Krieg und Umweltzerstörung erstellt und verteilt. Die Belastung von Mensch, Umwelt und Klima durch Militäraktivitäten in Friedens- und Kriegszeiten sind enorm! Wir setzen uns dafür ein, das verschwendete Geld sinnvoll – sozial, zugunsten aller Menschen und der Umwelt – einzusetzen.
Wie hoch die Belastung jedes einzelnen Bürgers unseres Landes durch Steuern ist, die fürs Militär ausgegeben werden, stellt das Faltblatt Militärausgaben – Bundeshaushalt 2020 dar. Jeweils unter “Downloads/Unterschriftenlistern und Flyer” zu finden.
Beide Blätter können zum Verteilen bestellt werden bei <brammer[ät]friedenssteuer.de>.
Zum Download sind sie hier auf unserer Homepage zu finden unter Downloads Seite 2
World beyond War – bitte unterschreiben!
Jeder Leser*in ist eingeladen, für World Beyond War eine weltweite Petition zu unterschreiben auf der Plattform ‘The Action Network’. Die Petition betrifft genau unser Anliegen. Sie lautet:
„Das Recht auf Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen muss auch das Recht umfassen, nicht andere Menschen dafür zu bezahlen, dass sie Krieg führen oder sich auf den Krieg vorbereiten. Steuergesetze müssen so gestaltet werden, dass sie dieses Recht widerzuspiegeln. Wir wollen hier Unterschriften aus der ganzen Welt sammeln, um diese Position zu unterstützen“.
Ebenfalls wird World Beyond War ihre Liste der aktiven Organisationen verschiedener Länder und der Zivil-Gesetzesentwürfe aktualisieren, die diese Agenda voranbringen.
Auf dieser Website sind bereits festgehalten: die Gesetze, Organisationen sowie nützliche Information von Kanada, USA, UK, Deutschland, und von CPTI.
Alles zu finden unter: https://actionnetwork.org/petitions/people-who-oppose-war-must-not-be-compelled-to-pay-for-war?
In der rechte Spalte kann die Petition unterschrieben werden. Dazu müssen Vor- und Nachname, Email und Postleitzahl mit Land vermerkt werden. Es besteht ferner die Möglichkeit für einen Kommentar (kann auch in Deutsch geschrieben werden).
Wer nach dem Unterzeichnerfeld die Zeile ‚Edit Subscription Preferences = Abonnementeinstellungen bearbeiten‘ anklickt, wird laufend Informationen von World Beyond War/USA erhalten.
Freude und Ermutigung beim Lesen und Aktivwerden wünscht
Wolfgang Steuer
Jahrestagung 23. – 25.Oktober 2020 in Göttingen
Wir trafen uns, wie bisher zu unseren Arbeitstagungen im Herbst, in der Göttinger Jugendherberge. Auf die Situation hatten wir uns vorbereitet: die 12 Teilnehmer tagten im großen Raum an Einzeltischen. Per Video und Mikrofon konnte die gesamte Konferenz über eine Zoom-Schaltung an einige auswärtige Teilnehmerinnen übertragen werden. So konnte man sich sehen und gemeinsam diskutieren. Dennoch war das physische Treffen für uns alle wichtig als Ergänzung zu den regelmäßigen Mail- und Telefonkontakten.
Am Freitagabend trug uns Ralf Becker, Kampagnenkoordinator des Szenario ‘Sicherheit neu denken’ (-> Website) die bisherige Entwicklung der Kampagne mit den Chancen und Aussichten für einen Militärausstieg Deutschlands vor – eine hoch geschätzte Vorstellung dieses schon gut verbreiteten Projektes. Zur PP-Präsentation. Test-Link
Am Samstag Vormittag diskutierten wir unsere Möglichkeiten der Zusammenarbeit für die Kampage. Die Autoren haben für 2023 eine Enzyklika des Papstes zu Frieden und die Realisierunge einer Zivilsteuer-Regelung geschrieben. Eine Utopie – doch waren die Einführung des Wahlrechts für Frauen bis hin zur Gleichberechtigung, geplanter Atom- und zuletzt Kohleausstieg nicht auch noch vor wenigen Jahren unrealistische Vorstellungen?
Unser künftiger Beitrag soll die Verbreitung des Szenarios zum Militärausstieg bis 2040 gemeinsam mit der Forderung nach einer Zivilsteuer sein. Wobei uns klar ist, dass ein Militärausstieg, d. h. Neustrukturierung des Militärs für zivile Aufgaben, die weiter gehende Veränderung sein wird.
Dieses Szenario braucht eine solide Vernetzung im In- und Ausland. Es gibt schon Arbeitsgruppen mit gleichen Zielen in einigen Ländern: Niederlande, Österreich, Großbritannien.
Samstagnachmittag wurden die Berichte und Aktivitäten der Regional- und Arbeitsgruppen, Öffentlichkeitsarbeit usw. vorgestellt. Am Sonntagvormittag fand unsere Mitgliederversammlung mit Entlastungen, Beratung und Beschluss des Haushaltsplans für das laufende Jahr und Verteilung einiger Aufgaben statt.
Wir suchen einen aktiven Menschen, die oder der künftig die Redaktion unserer Friedenssteuer Nachrichten übernimmt. Gibt es jemanden in eurer Umgebung für diese interessante Aufgabe? Bitte beim Vorstand melden.
Wolfgang Steuer
Fridays for Future and Peace!
-> AlleFürsKlima: Beteiligt Euch an den Protesten – Wir fordern Klimaschutz statt Aufrüstung! – schreiben unsere Freunde von der Friedenskooperative. “Das Netzwerk Friedenskooperative beteiligt sich am globalen Klimastreik, denn mit zu den größten Klimakillern gehören Krieg und Aufrüstung! Denn klar ist: Der Klimawandel heizt Konflikte an und führt dazu, dass unzählige Menschen flüchten müssen. Armeen, Kriege und Militärübungen tragen einen erheblichen Teil zur Zerstörung der Umwelt bei.
Klimabewegung und Friedensbewegung gehören für uns untrennbar zusammen. Wir treten dafür ein und fordern die Bundesregierung dazu auf, die Aufrüstung zu stoppen und konsequent abzurüsten!” Weiterlesen auf friedenskooperative.de
Selbst ohne Kampfhandlungen belastet die Militärmaschinerie unsere Erde und unser Klima extrem: durch unverhältnismäßig hohen Einsatz von Material und Rohstoffen, durch Verbrennung und Ablassen von Kerosin der Flugzeuge und Sprit der Bodenfahrzeuge und Schiffe – für die ja offensichtlich keine Umweltauflagen gelten. Sollen sie doch in ihren Hangars und Häfen bleiben! 
Hannelore Morgenstern, die wie viele unserer Freund*innen am Klimastreik teilgenommen hat, schickte dieses Foto
aus Köln.
SIPRI Yearbook 2018 erschienen
Das SIPRI Yearbook 2018 für den Zeitraum von 2017 ist veröffentlicht und liegt jetzt in deutscher Kurzfassung vor. Zu den Militärausgaben heißt es: „Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2017 mit schätzungsweise 1.739 Mrd. US-Dollar [ca. 1.560 Mrd. €] den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Das entspricht 2,2 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder Pro-Kopf-Ausgaben von 230 US-Dollar [ca. 206 €]. Dabei stiegen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2016 um effektiv 1,1 %“ [1]. „Deutschland liegt mit 49,5 Milliarden Dollar auf Platz acht. Von 2009 bis 2018 stiegen die deutschen Militärausgaben laut SIPRI um neun Prozent“ [2]. Für Westeuropa sind die Ausgaben auf 245 Mrd. USD gestiegen (S.6). In der Liste der internationalen Rüstungsexporteure schwerer Waffen steht Deutschland mit 5,8% an vierter Stelle (S. 8). …