Allgemein

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in einem Interview gesagt, dass die LKW-Mauteinnahmen natürlich dem Straßenneubau zur Verfügung stehen sollten. Das heißt ja nichts anderes, als zweckgebundene Steuern oder hier Abgaben erhoben werden die zweckgebunden verwendet werden.
Könnte es im Bundeshaushalt doch diesen Weg geben, der bisher immer weit von sich gewiesen wurde? Angeblich werden Steuern allgemein erhoben und gehen in den Bundeshaushalt ein und der Gesetzgeber – der Bundestag – entscheidet, wofür sie ausgegeben werden. Zweckgebundene Erhebung und damit gekoppelte Ausgabe gäbe es nicht …

Am 16.2.2009 wurde die Verfassungsbeschwerde “Militärsteuer” in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und noch wissen wir nicht, wie es darum steht. Über 1.200 Unterstützende sind mit uns auf dem Weg. Sie sind mit dieser Beschwerde sehr einverstanden. Darüber hinaus gibt es 14.000 Menschen, die unser Anliegen allgemein unterstützen. Sie treten wie wir für eine Gesetzgebung ein, die legal eine Militärsteuerverweigerung möglich macht.   –   klick aufs Bild, dann wird es größer, mit Browser zurück-Taste wieder zum Text

Das Thema “Friedenssteuer” oder thematisch deutlicher “Militärsteuerverweigerung” soll hier immer wieder dran sein. “Die moderne Form der Kriegsdienstverweigerung ist die Militärsteuerverweigerung” ist unser Motto.

Der Wehrdienst wird ausgesetzt, umso mehr werben wir für die Möglichkeit der Steuerverweigerung in Sachen Militär.  Das heißt nicht, dass wir weniger Steuern zahlen wollen als jede andere Bürgerin und jeder andere Bürger. Nein, ganz und gar nicht. Die Gemeinschaft soll auch von uns solidarisch mitgetragen werden. Wir möchten jedoch mit unseren Steuern das kommerzielle Tötenlernen und jegliche Kriegsbeteiligung nicht mittragen. Das verbietet uns unser Gewissen.

Darum soll es hier immer wieder gehen.