Wolfgang Steuer

3.-6. Februar 2011, Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie  beschäftigt sich seit 2003 mit der Überwindung des überholten Sicherheitsdenkens durch militärische Dominanz. Sie stellt Ansätze und Wege vor, wie Frieden und gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich erreicht werden kann.

… sollen die Städte. Bundesfinanzminister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Höhe der Einkommenssteuer selber bestimmen dürfen. (taz, 27.1.2011, S. 6) Und dann können sie mit dem Teil der Einkommensteuer auch machen, was sie wollen.

Immerhin – im ach so schwer zu bewegenden deutschen Steuersystem kommen immer detailiertere  Ideen zur Sprache.
Dies sei auf dem Hintergrund geschrieben, dass neulich ein Bundestagsabgeordneter im Gespräch sagte, dass es Deutschland destabilisieren (!) würde, wenn man das deutsche Steuersystem aufbrechen würde, z.B. mit der Zielrichtung von Steuerverwendung.

Unser Konzept der Zivilsteuer möchte die Möglichkeit, selbst eine Zielrichtung bei der Einkommenssteuer angeben zu können – mit militärischer Komponente oder ohne.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, fordert klare Schritte zum Truppen-Abzug aus Afghanistan.

Online in “Unsere Kirche” vom  24.1.2011

Die ökumenische Aktion “Ohne Rüstung Leben” – ORL – erhält zusammen mit der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) den Göttinger Friedenspreis 2011. Die Verleihung findet am 5. März 2011 in Göttingen statt.

Herzlichen Glückwunsch sagt das Netzwerk Friedenssteuer.

Damit wird das langjährige Engagement – seit 1975 – für Frieden und Abrüstung gewürdigt.
Mehr Informationen zur ORL finden sich auf den Seiten der AGDF (Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden).

DRESDEN – Der bisherige sächsische CVJM-Generalsekretär Johannes Neudeck (48) wird Friedensbeauftragter in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens.

Der 1961 in Mannheim geborene Johannes Neudeck studierte Theologie in Basel und an der Universität Heidelberg. Er schloss seine Studien als Master of Theology an der Trinity Evangelical Divinity School Chicago (USA) ab. Nach dem Dienst als Pastor in Montreux (Schweiz) war er theologischer Mitarbeiter der Geschäftsführung von CVJM-Reisen. Er arbeitete seit 1993 im Auftrag der Europäischen Evangelischen Allianz in Kroatien und Bosnien-Herzegowina.
Die Schwerpunkte der Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Umsetzung friedenstheologischer und friedensethischer Impulse durch die Anleitung von Multiplikatoren und Angebot eines Grundkurses für Friedenserziehung, Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung
• Inhaltliche Angebote für Kirchgemeinden und Gemeindegruppen für Jugendliche und Erwachsene wie Themenabende, Bibelarbeiten u.a.m.
• Vernetzung der Friedens- und Versöhnungsarbeit an der Frauenkirche Dresden mit entsprechenden Aktivitäten der Landeskirche
• Beratung zu Friedens- und Freiwilligendiensten sowie die Begleitung von Kriegsdienstverweigerern und Aufgaben der Bildungsarbeit sowie Rüstzeiten für Zivildienstleistende. Dies bedeutet konkret die Begleitung in Einzelberatungen und Gesprächen von der Entscheidung der Verweigerung bis zum Ende des Zivildienstes.
• Aktuelle Aspekte der Arbeit bestehen u.a. in der Unterstützung der Ökumenischen Friedensdekade, in der sächsischen Beteiligung an der ökumenischen Friedenskonvokation im Mai 2011 in Kingston/Jamaika sowie der Mitarbeit beim 33. Evangelischen Kirchentag vom 1.-5. Juni 2011 in Dresden in der Projektleitung des Zentrums für Frieden und Sicherheit.

Text in “Glaube und Heimat” zum Friedenskreis

Vertreter von Basisgruppen der Ev. Kirche Mitteldeutschland treffen sich zweimal im Jahr, um sich über Aktuelle Themen zur Friedensarbeit, über die Arbeit von den Gruppen und der Synode auszutauschen. Vor einem Jahr gegründet, hat sich diese Gruppe unter dem Namen Hausener Friedenskreis etabliert. Wichtige Anträge konnten bisher in die Synodenarbeit eingebracht und verabschiedet werden. Neben Themen wie Abzug der Truppen aus Afghanistan, Stopp dem Rüstungsexport oder Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hat sich der Kreis auch mit dem Thema der Militärsteuerverweigerung beschäftigt und einstimmig das Anliegen unterstützt. Alle Anträge wurden positiv entschieden. Nach Personalwechsel in der Landeskirche gilt es, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und über den Stand der aktuellen Arbeit zu informieren. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei dem neuen Text des ÖRK gewidmet werden, in dem die Kirchen aktuell aufgerufen werden, Militärsteuerverweigerung als Mittel von Kriegsdienstverweigerung zu untersuchen und anzuerkennen.

Brief zu Margot Käßmann

Am Freitag, dem 17. Dezember 2010 ist die neue Ausgabe der “Friedenssteuer Nachrichten” erschienen. Sie wurde an über 500 Adressen verschickt. Im Internet liegt sie zum Download bereit: siehe www.friedenssteuer.de “downloads”.

Die Ausgabe umfaßt 20 Seiten und enthält neben redaktionellen Artikeln Berichte aus dem Netzwerk Friedensteuer, die Einladung zur Jahrestagung 2011 in Nürnberg und Heilsbronn, einen Spendenaufruf für CPTI und die Materialliste.

Nun ist der Beschluss gefasst, dass die Wehrpflicht ausgesetzt und die Personalstärke der Bundeswehr deutlich verringert wird. Ob die besagte Zahl von 185.000 erreicht wird, bleibt abzuwarten.

Interessant ist, dass in verschiedenen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen nun die MilitärSTEUERverweigerung logischer erscheint.  Bisher fand die Idee nicht allzu viel Befürwortung in Bundestagskreisen.
Ab März 2011 kann der Wehrdienst nicht mehr verweigert werden – es gibt nur noch Freiwillige bei der Bundeswehr. Ein militärfreies Gewissen zu haben, wird jedoch nicht “ausgesetzt”. Die Berufsarmee wird weiter von unseren Steuern bezahlt.

Die Nachfolge der Kriegsdienstverweigerung ist die Militärsteuerverweigerung.

1956  – 66.100
1970er – 485.000
1990 – 509.000
2010 – 240.600
2011ff. – ??

siehe www.bundeswehr.de
siehe Informationstelle Militarisierung

Bisher hieß es auf allen Veröffentlichungen “Die moderne Form der Kriegsdienstverweigerung ist die Militärsteuerverweigerung”. Die Kriegsdienstverweigerung wird jetzt ausgesetzt – damit bleibt für uns alle die Militärsteuerverweigerung die einzige Möglichkeit, dem Gewissen zu folgen. Umso mehr muss diese Möglichkeit eingeräumt werden: “Die Nachfolge von Kriegsdienstverweigerung ist Militärsteuerverweigerung.”