Wolfgang Steuer

Im Kölner Stadt-Anzeiger am 15. 10. 2012 beklagt der Kommentator B. v. Pappenheim, dass man den SoldatInnen das Leben im eigenen Land schwer mache, und debattiert dies am Beispiel ihrer Nachwuchswerbung. Er spricht von „einem guerillahaft agierenden Gegner“, von Widersacher im eigenen Land, nämlich die Bildungsministerien einiger von SPD und Grünen regierten Bundesländer (siehe Kölner Stadt-Anzeiger, vorhergehender Blogeintrag).
Das sieht Hannelore Morgenstern vom Netzwerk Friedenssteuer anders. Hier ihr Leserinnenbrief:

Brief zu „Fremd im eigenen Land“
Personalwerbung ist kein Schulfach; sie geht am gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der vorbei. Für die Personalwerbung gibt es besondere Veranstaltungen; das gilt auch für Information und Werbung der Bundeswehr. Zudem richtet die Bundeswehr-Eigenwerbung Schaden an, sowohl für die die Schülerschaft als auch die Armee. Das im Auftrag des Verteidigungsministeriums erstellte Video, das auf der Website der Jugendzeitschrift „Bravo“ zu sehen war, vermittele einen völlig falschen Eindruck der Bundeswehrarbeit, kritisieren z.B. von Ralf Willinger, Rechtsexperte des Kinderhilfswerks, und das Kinderhilfswerk Terre des Hommes. Der EKD-Friedensbeauftragte, Pastor Renke Brahms, spricht von aggressiver Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Nach den jüngsten Medienberichten über Ferien-Camps für Jugendliche sei das Maß für ihn voll. „Es ist nicht seriös, wenn die Bundeswehr Minderjährige anspricht und ihnen den Beruf des Soldaten als Abenteuerurlaub schildert“, sagte Brahms. In den von der Bundeswehr versandten Rekrutierungsmaterialien gehe es lediglich um guten Verdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und Führungsverantwortung, sagte Brahms. „Nur am Rande oder gar nicht ist von Auslandseinsätzen die Rede, vom Töten oder der Gefahr für das eigene Leben und die seelische Gesundheit ganz zu schweigen“, kritisierte der Theologe. (epd). Vor Jahr und Tag nahm unser Vereinsmitglied an der öffentlichen Vorstellung des Planspiel „POL&IS“ (von Jungoffizieren für Schulen konzipiert) teil und war erschrocken über die zwingende Hinführung zur ausschließlich militärischen Konfliktlösung. Wir wollen „kein Geld für Krieg“ zahlen und auch nicht für derartige Nachwuchswerbung.
Hannelore Morgenstern-Przygoda, Netzwerk Friedenssteuer e.V.

Im Kölner Stadt-Anzeiger ist folgender Artikel am 11. 10. 2012 erschienen, der die strengeren Regeln für Auftritte von Bundeswehrsoldaten in Schulen darstellt.

siehe auch Kommentar und Brief im nächsten Eintrag

Weiter unten ist die 2012-Finanzamts-Briefkampagne vorgestellt und zum Mitmachen aufgerufen worden – siehe auch Startseite „Friedenssteuer“. Bis jetzt sind nur 13 Rückläufe bekannt geworden. Die download-Zahlen der Musterbriefe bewegen sich im unteren zweistelligen Bereich. Woran liegt es?

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schreibt einen Gastkommentar im Kölner Stadt-Anzeiger: „Für den Frieden ist kein Geld mehr übrig, in dem er den Stillstand bei der nuklearen Abrüstung kritisiert.

Heute kam die Nachricht, dass unsere Verfassungsbeschwerde mit 10 BeschwerdeführerInnen und 1242 Unterstützern nicht angenommen worden ist. „Die Beschwerdeführer sind hinsichtlich des Gegenstands ihrer Verfassungsbeschwerde nicht beschwerdebefugt“ heißt es in der Begründung. Mehr lesen zur Verfassungsbeschwerde unter www.friedenssteuer.de

Das Netzwerk Friedenssteuer läutet die zweite Runde der Kampagne ,Hallo Finanzamt! – Steuern Gegen Gewalt“ ein.
Am 17. April, dem globalen Tag gegen Militärausgaben. Wer 2011 noch nicht dabei war: hier ist die nächste Chance. Auf unserer Internetseite www.friedenssteuer.de liegen die Unterlagen zur Aktion.

2011 reichten 65 Menschen bei 38 Finanzämtern einen Antrag auf Hinterlegung ihrer gesamten Steuern ein. Sie bezogen sich auf Art.4 Grundgesetz (Gewissensfreiheit).
Schicken Sie den passenden Musterbrief zusammen mit Ihrer Steuererklärung zum 17. April, dem weltweiten Aktionstag gegen Militärausgaben, an Ihr Finanzamt. Oder zum 15. Mai 2012: dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung.
Noch besser kommt ein ganz individueller Brief an, der auch noch persönlich überreicht wird. Ein paar freundliche Sätze dazu wirken Verständnis-Wunder, haben wir mehrfach festgestellt. Für die meisten ist das Thema völlig neu und – interessant!

Und nach erhaltener Ablehnung nicht jammern, sondern: KLAGEN!
Fünf TeilnehmerInnen aus 2011 haben eine Klage beim Finanzgericht eingereicht. Vielleicht finden sich 2012 weitere Überzeugungstäter, die den Waffenhandel durch Entzug von Treibstoff verkleinern wollen.

Große Bitte: machen Sie unsere Finanzamts-Aktion bekannt!

Das Quäkerbüro bei den Vereinten Nationen Genf und New York hat diese Übersicht herausgegeben, Hier kann sie runtergeladen werden:
International Standards on Conscientious Objection to Military Service, (English), (Español), (Français), (Deutsch), Rachel Brett, 2011 (pdf 295 kb)

Diese Links befinden sich auf der Seite der Quäker