Juni 2017

Die Kooperation für den Frieden hat heute (21.06.17) folgende Presseerklärung veröffentlicht, die wir unterstützen – wie viele weitere Gruppe auch. Wortlaut:

Erklärung der Kooperation für den Frieden vom 19.06.2017:

Den Griff der Bundeswehr zu waffenfähigen Drohnen stoppen! – Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. …

Netzwerk Friedenssteuer unterstützt Protest gegen KillerdrohnenWeiterlesen »

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie mit der Bitte, mich von der Militärsteuerpflicht frei zu stellen, und den entsprechenden Anteil für zivile Zwecke zu verwenden. 

Begründung:
Zitat von UNICEF, Januar 2017:
Wir können uns keine Ruhe gönnen, so lange es Kinder gibt, die leiden. Überall auf der Welt sind Kinder betroffen von zahlreichen Krisen, und der Bedarf für notwendige Hilfe ist in vielen Ländern groß: nicht zuletzt in Konflikt ausgesetzten Ländern wie z.B. Syrien, Jemen oder Nigeria. Kinder haben einen desperaten Bedarf an Ernährung, Beschützung, Fürsorge und Schulbesuch.
UNICEF hilft Kindern, soweit die Mittel reichen. Mit mehr Mitteln könnten wir viel mehr erreichen.

Immer mehr zeigt sich mir, wie militärische Einsätze humanitärer Hilfe im Wege stehen. Ich kann nicht die Augen davor verschließen, dass meine Militärsteuergelder das Elend der Kinder in den Krisengebieten weiter verschlimmern.
Und es ist auch nicht mit meinem Gewissen vereinbar, dass die deutsche Rüstungsindustrie daran immer mehr verdient. Wo bleibt da Ihr Gewissen als Abgeordnete?
Die Rüstungsindustrie exportiert immer mehr Waffen und Sie nicken das einfach so ab? Sagen Sie hier endlich STOP! 

Das Bürgerbündnis 2017 hat ein Wahlprogramm der Zivilgesellschaft zusammengestellt. Bevor ich meine nächste Wahlentscheidung treffe, werde ich mit den Kandidierenden für den nächsten Bundestag zu den o.a. Themen ein Gespräch führen.
Es ist mir wichtig, dass Sie als Steuergesetzgeber die Möglichkeit schaffen, eine Freistellung von der Militärsteuer für die Menschen zu erreichen, die dies aus Gewissensgründen nicht tun wollen.

Meine Steuern werde ich weiterhin zahlen, allerdings soll der entsprechende Betrag friedensfördernden Maßnahmen wie z.B. UNICEF zugutekommen.

Ich hoffe auf einen positiven Bescheid. Es eilt. Leidende und unterernährte Kinder können nicht warten!

Annemarie Wahab