Höchststand bei Rüstungsexporten – Ermittlungen gegen Rüstungsgegner
Das Netzwerk Friedenssteuer unterstützt u. a. die Aktion „Aufschrei“, da wir uns neben der Militärfinanzierung gegen die Verbreitung von Waffen einsetzen. Wir empfinden es deshalb als skandalös, dass gegen Jürgen Grässlin sowie das Ehepaar Harrich wegen Aufdeckung illegaler Waffenexporte in Unruhe- und Bürgerkriegsregionen nun ermittelt wird; Aufdecken krimineller Handlungen als strafbarer Tatbestand?
Derweil muss unsere Regierung zugeben, dass sie letztes Jahr fast für den doppelten Betrag im Vergleich zu 2014 Waffen exportiert hat, und dieses erste Halbjahr schon für über 4 Mrd. € Rüstungsexporte genehmigt hat, entgegen allen Versprechungen. Wem nützen denn die Kriege mit unseren Waffen?
Wolfgang Steuer
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