Wer wir sind
Wir sind Menschen, die es nicht mit ihrem Gewissen in Übereinstimmung bringen können, Steuern zu zahlen, die für Militär, Rüstung und Krieg verwendet werden.
Seit 1983 sind im Netzwerk Friedenssteuer Personen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Glaubensrichtungen aktiv, mit oder ohne Zugehörigkeit zu einer Kirche. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Steuern zu Pflugscharen„, die Lobbyarbeit insbesondere mit der evanglischen und katholischen Kirche betreibt. Ebenso sind Mennoniten und Quäker angesprochen und teilweise mit dabei. Zu verschiedenen anderen Gruppen der deutschen und internationalen Friedensbewegung bestehen Kontakte und Zusammenarbeit – siehe rechte Spalte.
Wir wollen nicht weniger Steuern zahlen, sondern das Recht bekommen, zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer zu wählen, so wie Wehrpflichtige bis 2011 zwischen Kriegsdienst und Zivildienst wählen konnten. Und wir wollen die Garantie bekommen, dass unsere Steuern nur für zivile Zwecke verwendet werden.
Unsere zentrale Erklärung lautet:
Was wir vorhaben
Wir wollen unsere tägliche Beteiligung an Rüstungs- und Kriegsverbrechen aufdecken und abbauen. Bis 2022 wurden von unserer Lohn- und Einkommensteuern ca. 10% für Rüstung und Militär ausgegeben. Da die Ausgaben für Rüstung und Militär seitdem stark anwachsen und das Ende nicht in Sicht ist, steigt auch der Prozentsatz.
Zusätzlich sind in den anderen Haushalten noch Ausgaben für Militär und NATO versteckt; auch diese müssen hinzugerechnet werden. Vermutlich sind wir dann schon bei 15%!
Wir wollen mehr Gleichgesinnte vernetzen, um unser Ziel wirkungsvoller umsetzen zu können.
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Schwesterorganisationen in vielen Ländern verfolgen dieses Ziel ebenfalls. Unsere internationale gemeinnützige NRO CPTI / Conscience and Peace Tax International hat beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC). CPTI und ist akkreditiert beim UNO-Menschenrechtsrat in New York und in Genf.
Vision:
* Jede Bürgerin und jeder Bürger erkennt: Auch die Zahlung von Steuern in den Verteidigungshaushalt ist Kriegsdienst.
* Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält die Wahlmöglichkeit zwischen Verwendung aller persönlichen Steuern nur für zivile oder auch – wie bisher – für militärische Zwecke.
Wege zum Ziel:
– Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von Vorträgen, Tagungen und Publikationen
– Beratung und Begleitung von Militärsteuerverweigernden bei Finanzämtern und Gerichten
– Lobbyarbeit in Politik und Gesellschaft für die Einführung eines Zivilsteuergesetzes
– Dialog mit den Kirchen, damit diese sich öffentlich für das Zivilsteuergesetz einsetzen sowie Militärsteuerverweigernde in gleicher Weise beraten und begleiten wie Kriegsdienstverweigerer gegen den Waffendienst
– Vernetzung mit anderen Basisbewegungen
– Diskussion juristischer Wege und Entwicklungen mit Fachkräften
– Zusammenarbeit mit Initiativen gleicher Zielsetzung in anderen Ländern gemeinsam mit Conscience and Peace Tax International (CPTI).
Organisationsform:
Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Der Verein beauftragt Arbeitsgruppen und Einzelne, an der Aufgabenumsetzung eigenverantwortlich mitzuwirken.
Wir sind überkonfessionell und weltanschaulich neutral organisiert und suchen Entscheidungen im Konsens.
Kooperationen
Mitgliedschaften und Kooperationspartner
Das „Netzwerk Friedensteuer“ versteht sich als Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung. Deshalb gibt es einen Beauftragten für Vernetzung.
Mitglied sind wir beim „Bund für Soziale Verteidigung„, der uns lange eine organisatorische Heimat geboten hat, bis wir im Jahr 2003 das „Netzwerk Friedenssteuer“ als eingetragenen Verein juristisch etablierten.
Wir sind seit 1993 Träger des „Aachener Friedenspreises„. Ebenso sind wir Mitglied bei DFG-VK, Kooperation für den Frieden und der Stiftung Oekumene = Ökumenisches Netz in Deutschland.
Enge Zusammenarbeit besteht mit pax christi und lokalen Bewegungen wie der „Offenen Heide“ in Sachsen/Anhalt und der „Münchner Friedenskonferenz„.
Auf einen Blick
Aus der Friedenssteuer-Arbeit (siehe auch ausführliche Dokumentation der Friedenssteuerarbeit 1982 – 2015)
1982 Erster Prozess in Berlin
1983 Gründung der „Friedenssteuer-Initiative“
1985 Erste Verfassungsbeschwerde
1986 Erste Intern. Konferenz in Tübingen und dann alle zwei Jahre in verschiedenen Ländern
1986 „Aktion 5,72 DM“ – Kfz-Steuer-Verweigerung
1986 1. Gesetzentwurf im Bundestag
1990, 1992 und 1994 weitere Gesetzentwürfe im Bundestag vorgelegt
1991 Erste öffentliche Verhandlung beim Bundesfinanzhof in München
1991 Buch Dr. Paul Tiedemann „Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen“
1992 Gutachten „Pazifistische Steuerverweigerung und allgemeine Steuerpflicht“ („FEST“)
1992 In der evang. Landeskirche Berlin-Brandenburg wollen 600 Beschäftigte Militärsteuer verweigern
1993 Verleihung des Aachener Friedenspreises
2014 epd-Dokumentation „Zahlen für den Krieg – Gewissensfreiheit contra Steuerpflicht“ erschienen
2014 Beschluß zur Militärsteuerverweigerung durch die Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD
2021 Büchelprozesse vor dem Amtsgericht Cochem a.d. Mosel von drei unserer Vereinsmitglieder wegen Aktion gegen Atomraketen in Büchel
Briefwechsel mit Abgeordneten des Bundestags (Linke, SPD und Grüne) durch den Vorstand: Forderung des Abzugs der Atomwaffen aus Büchel
2022 Protest von Jürgen Klinger gegen das Finanzamt in Sinsheim mit Militärsteuerverweigerung
Ria Makein 30 Tage im Gefängnis wegen Büchel-Aktion. Sie weigerte sich, Geldstrafe zu zahlen
Artikel zum Krieg in der Ukraine und 1. Besuch von Jan Birk dort im November
2023 Petition für unser Zivilsteuergesetz. Ergebnis: nur gut 1.200 Unterschriften
40 Jahre Friedenssteuer-Initiative/Netzwerk Friedenssteuer e.V., Verleihung des Buscher-Media-Zukunftspreises 2023
2. Besuch von Jan Birk in der Ukraine im Februar; 3. Besuch im November
2024 Teilnahme am Ev. Kirchentag in Nürnberg, Stand und Werbung für Petition
Internat. Konferenz von CPTI in Lübeck am 4. – 6. Oktober
2025 Teilnahme am alternativen Ev. Kirchentag (Ökumen. Friedenszentrum) in Hannover, nachdem zahlreiche Friedens-Orga’s zum KT nicht zugelassen wurden
Neu: Die Bundesdruckerei druckt unsere ‚Individuelle Briefmarke‘ mit Postwert nicht mehr. Eine politische Aussage sei auf Grund ihrer AGB nicht zulässig. Zuvor waren über 70.000 Marken in mehreren Auflagen gedruckt und verkauft worden! Wir gestalten einen Aufkleber in ähnlichem Design.
Kriegssteuerverweigerung in der Geschichte
Schon in der Antike gibt es Belege für Steuerverweigerung. So zeigt ein Bildfries des Pharao Mereruka (ca. 2350-2200 v. Chr.) die Auspeitschung von Steuerverweigerern. Der Prophet Samuel (ca. 1020 v. Chr.) warnt das jüdische Volk vor der drohenden Belastung durch Militärsteuern und Militärdienst als Folge des Rufes nach einem König. In der Komödie des Dichters Aristophanes besetzen die griechischen Frauen die Burg von Athen, um die Steuergelder in friedliche Zwecke umzuwidmen. Ihre Anführerin Lysistrata bringt es auf den Punkt: „Nur in Sicherheit brächten wir gern das Geld, nicht verführen es soll euch zum Kriege!“ In den Evangelien wird Jesus mit der Frage konfrontiert: „Ist es erlaubt, dem Kaiser Steuern zu zahlen?“ Vor Gericht zählt Steuerverweigerung zu den Anklagepunkten gegen ihn.
Zu Beginn der Neuzeit im 16. Jahrhundert verweigerten die Hutterer und andere Gruppen der Täuferbewegung die Türkensteuer. Sie sperrten dem Kaiser die Mittel für seine Feldzüge gegen das Osmanische Reich: „Zu Kriegen, Würgen und Blutvergießen… geben wir nichts!“ (1540)
Für die aus der Täuferbewegung entstandenen Mennoniten, die Quäker und andere friedens-kirchliche Gruppen stellte sich immer wieder im Laufe ihrer Geschichte die Steuerfrage. William Penn etwa, der Gründer Pennsylvanias, schrieb 1711 – sein Gewissen erlaube ihm nicht, „Krieg zu führen, noch sollten wahre Christen für den Krieg zahlen.“
Henry David Thoreau (1817-1862) begründete in seinem Essay „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams und der modernen gewaltfreien Bewegung. „Wenn tausend Menschen dieses Jahr keine Steuern zahlen würden, so wäre das keine brutale und blutige Maßnahme, – das wäre es nur, wenn sie zahlten und damit dem Staat erlaubten, Brutalitäten zu begehen und Blut zu vergießen.“
Organisierte Kriegssteuerverweigerung gibt es in den USA seit den 1940er Jahren. Sie richtete sich auch gegen das Zeichnen von „freiwilligen“ Kriegsanleihen und verstärkte sich in den 1960ern als eine von vielen Protestformen gegen den Vietnamkrieg und das Wettrüsten. Viele Verweigerer ließen sich auch durch Haftstrafen und die Pfändung ihres Besitzes nicht von ihrem konsequenten Handeln abschrecken. Auch Arbeitgeber weigerten sich, für ihre Angestellten Steuern zu Rüstungszwecken abzuführen. Die National Campaign for a Peace Tax Fund bringt ihren Friedenssteuer-Gesetzentwurf seit drei Jahrzehnten immer wieder in die parlamentarische Beratung in Washington ein. Durch konsequente Lobbyarbeit gewinnt sie Abgeordnete, die eine gesetzliche Regelung der Militärsteuer-Verweigerung unterstützen. Auch in etlichen anderen Ländern gibt es inzwischen Friedenssteuer-Initiativen.
In Deutschland gründeten die ersten Militärsteuer-Verweigerer im März 1983 die Friedenssteuer-Initiative (später in Netzwerk Friedenssteuer umgetauft). Anfang der 1990er Jahre kam es aus Protest gegen den 2. Golfkrieg und die dafür von der Bundesregierung an die USA überwiesenen 17 Milliarden DM zu einem massenhaften öffentlichen Interesse für Steuerverweigerung. Bekannt wurde auch der 5,72 DM-Protest: aus Protest gegen die geplante Stationierung von 572 Cruise missile- und Pershing 20-Raketen in der BRD hielten mehrere hundert Bürger:innen 5,72 DM ihrer persönlichen Steuern zurück und zahlten sie auf ein Anderkonto des NW Friedenssteuer ein.
Die Bundesregierung hat sich über „humanitäre“ Einsätze in Kambodscha, Somalia, Bosnien, Kosowo, Afghanistan, Irak und Mali kontinuierlich an die „Normalität“ weltweiter militärischer Einsatzfähigkeit herangearbeitet. Seitdem stellt sich die Frage der zwangsweisen steuerlichen Unterstützung des Militärs schärfer denn je.
Die o.g. internationalen militärischen Kriseninterventionen und der völkerrechtswidrige Irak-Krieg haben gezeigt, dass Konflikte nicht mit militärischen Mitteln oder klassischer Diplomatie gelöst werden können. Die dringend benötigten Mittel für Friedensdienste und gewaltfreie Konfliktbearbeitung werden von den Regierungen nur unzureichend bereit gestellt.
Weitere Informationen in:
Wolfgang Krauß (Hrsg.): „Was gehört dem Kaiser? Das Problem der Kriegssteuern“, 1984 Agape-Verlag, Weisenheim am Berg -> bestellen
Jan-Pieter Naujok: „Gewissensfreiheit und Steuerpflicht“, Dissertation von 2003, Verlag für Wissenschaft und Kultur Dr. Stein Berlin
Videos – hier das neueste von 2025/06:
Friedenssteuer – Militärsteuerverweigerung, ein Film über unser Anliegen, über das Netzwerk Friedenssteuer und den internationalen Verbund „Conscience and Peace Tax International“ – CPTI – in Deutsch / mit Untertiteln in Englisch
Film mit englischen Untertiteln
Interview (5 Min.) zum Thema Friedenssteuer – Alice Grinda mit Friedrich Heilmann