Allgemein

Briefe ans Finanzamt 2013

Von Politikern zu fordern, dass Ausgaben für Rüstung und Rüstungsexporte eingefroren oder beendet werden, genügt nicht. Wir müssen persönlich bei unseren Finanzämtern dagegen protestieren, dass wir gegen unser Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.

Diesem Zweck dient, wenn Sie ArbeitnehmerIn sind, eine Erklärung des Vorbehaltes für alle künftigen Steuern bis zu einer gesetzlichen Regelung der Militärteuerfrage. Wenn Sie NichtarbeitnehmerIn sind, ein Antrag zur Stundung Ihrer künftigen Steuern. Dafür gibt es zwei Musterbriefe an das Finanzamt für ArbeitnehmerInnen und für NichtarbeitnehmerInnen mit einer Anleitung dazu.

2013-04-15_musterbrief-arbeitnehmer-a.pdf      
2013-04-15_musterbrief-arbeitnehmer-a.doc

2013-04-15_musterbrief-nicht-arbeitnehmer-n.pdf
2013-04-15_musterbrief-nicht-arbeitnehmer-n.doc

2013-04-15_anleitung-finanzamtsbriefe.pdf

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Bundeswehr hat’s schwer … II

Im Kölner Stadt-Anzeiger am 15. 10. 2012 beklagt der Kommentator B. v. Pappenheim, dass man den SoldatInnen das Leben im eigenen Land schwer mache, und debattiert dies am Beispiel ihrer Nachwuchswerbung. Er spricht von „einem guerillahaft agierenden Gegner“, von Widersacher im eigenen Land, nämlich die Bildungsministerien einiger von SPD und Grünen regierten Bundesländer (siehe Kölner Stadt-Anzeiger, vorhergehender Blogeintrag).
Das sieht Hannelore Morgenstern vom Netzwerk Friedenssteuer anders. Hier ihr Leserinnenbrief:

Brief zu „Fremd im eigenen Land“
Personalwerbung ist kein Schulfach; sie geht am gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der vorbei. Für die Personalwerbung gibt es besondere Veranstaltungen; das gilt auch für Information und Werbung der Bundeswehr. Zudem richtet die Bundeswehr-Eigenwerbung Schaden an, sowohl für die die Schülerschaft als auch die Armee. Das im Auftrag des Verteidigungsministeriums erstellte Video, das auf der Website der Jugendzeitschrift „Bravo“ zu sehen war, vermittele einen völlig falschen Eindruck der Bundeswehrarbeit, kritisieren z.B. von Ralf Willinger, Rechtsexperte des Kinderhilfswerks, und das Kinderhilfswerk Terre des Hommes. Der EKD-Friedensbeauftragte, Pastor Renke Brahms, spricht von aggressiver Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Nach den jüngsten Medienberichten über Ferien-Camps für Jugendliche sei das Maß für ihn voll. “Es ist nicht seriös, wenn die Bundeswehr Minderjährige anspricht und ihnen den Beruf des Soldaten als Abenteuerurlaub schildert”, sagte Brahms. In den von der Bundeswehr versandten Rekrutierungsmaterialien gehe es lediglich um guten Verdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und Führungsverantwortung, sagte Brahms. “Nur am Rande oder gar nicht ist von Auslandseinsätzen die Rede, vom Töten oder der Gefahr für das eigene Leben und die seelische Gesundheit ganz zu schweigen”, kritisierte der Theologe. (epd). Vor Jahr und Tag nahm unser Vereinsmitglied an der öffentlichen Vorstellung des Planspiel „POL&IS“ (von Jungoffizieren für Schulen konzipiert) teil und war erschrocken über die zwingende Hinführung zur ausschließlich militärischen Konfliktlösung. Wir wollen „kein Geld für Krieg“ zahlen und auch nicht für derartige Nachwuchswerbung.
Hannelore Morgenstern-Przygoda, Netzwerk Friedenssteuer e.V.

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Briefe ans Finanzamt 2012

Das Netzwerk Friedenssteuer läutet die zweite Runde der Kampagne ,Hallo Finanzamt! – Steuern Gegen Gewalt” ein.
Am 17. April, dem globalen Tag gegen Militärausgaben. Wer 2011 noch nicht dabei war: hier ist die nächste Chance. Auf unserer Internetseite www.friedenssteuer.de liegen die Unterlagen zur Aktion.

2011 reichten 65 Menschen bei 38 Finanzämtern einen Antrag auf Hinterlegung ihrer gesamten Steuern ein. Sie bezogen sich auf Art.4 Grundgesetz (Gewissensfreiheit).
Schicken Sie den passenden Musterbrief zusammen mit Ihrer Steuererklärung zum 17. April, dem weltweiten Aktionstag gegen Militärausgaben, an Ihr Finanzamt. Oder zum 15. Mai 2012: dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung.
Noch besser kommt ein ganz individueller Brief an, der auch noch persönlich überreicht wird. Ein paar freundliche Sätze dazu wirken Verständnis-Wunder, haben wir mehrfach festgestellt. Für die meisten ist das Thema völlig neu und – interessant!

Und nach erhaltener Ablehnung nicht jammern, sondern: KLAGEN!
Fünf TeilnehmerInnen aus 2011 haben eine Klage beim Finanzgericht eingereicht. Vielleicht finden sich 2012 weitere Überzeugungstäter, die den Waffenhandel durch Entzug von Treibstoff verkleinern wollen.

Große Bitte: machen Sie unsere Finanzamts-Aktion bekannt!

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Einladung “Lebenslaute”

Die Lebenslaute – MusikerInnen aus dem Bundesgebiet, die seit Mutlangen musikalische Besuche oder Konzertblockaden vor militärischen Einrichtungen und Rüstungsbetrieben veranstalten – laden ein auf Donnerstag 30.8. bis Montag 3.9.2012. Nach Übungsphase in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald und 1 – 2 öffentlichen Auftritten wird am Montagmorgen ein Konzert für Orchester und Chor vor den Toren von Heckler & Koch in Oberndorf stattfinden.
Musiker, Sänger, aber auch besuchende Teilnehmer sind dazu herzlich eingeladen. Übernachtung in Privatquartieren. Anmeldung bei www.Lebenslaute.net. Probewochenende am 15.-17.6. in Kassel.

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Freie Heide e.V. erhält Sonderpreis

Freie Heide e.V. erhält Sonderpreis für Zivilcourage und Gemeinsinn
Die Bürgerinitiative Freie Heide e.V. wird heute, 12.3.2012, mit dem Sonderpreis der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH für Zivilcourage und Gemeinsinn ausgezeichnet.

Herzlichen Glückwunsch – der lange Einsatz für die FREIeHEIDe – gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide – wird damit von einer kommerziell arbeitenden Institution geehrt.

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