Rückblick auf die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz 2018

Die parallel laufende 16. Münchner Friedenskonferenz war wie in den Vorjahren professionell organisiert mit kompetenten Referent*innen: Franz Alt, der von Michail Gorbatschov die Friedensbotschaft mitbrachte („Kommt endlich zur Vernunft“), in der er angesichts von zunehmender Konfrontation und Kriegsgefahr in Europa zu einer Rückkehr zur Entspannungspolitik aufrief. Leidenschaftlich forderte er auf: Wählt die Politiker, die aufrüsten, doch einfach ab, wählt sie ab!
Die Konferenz hatten unsere Netzwerkerinnen Ulla Klotz und Katharina Rottmayr mit vorbereitet. An einem Stand des Netzwerks Friedenssteuer konnten Besucher die Zivilsteuer-Forderung unterschreiben.
Nela Porobic Isacovic, Feministische Aktivistin aus Bosnien und Herzegowina und Kooperationspartnerin der Internationalen Frauenliga, berichtet über dringend notwendige Friedensarbeit in Bosnien, wo alte Konflikte immer noch zu eskalieren drohen.
Tiffany Easthom, Direktorin von Nonviolent Peace Force: weltweit sind an zahlreichen Brennpunkten ca. 275 Mitarbeiter der NPF im Einsatz als Vermittler*innen und Streitschlichterinnen.

Die Einführung und Moderation hatte Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, übernommen. Er prangerte die exorbitanten Rüstungsausgaben vieler Länder an – USA bald 700 Milliarden, Russland ca. 70 Milliarden pro Jahr! Und Deutschland wird bald fast genauso viel ausgeben wie Russland mit dem 2% – Ziel unserer Regierung, auch der Groko!. Absurd.

Das Podium rief dazu auf, die ‚Move the money from war to peace‘ – Kampagne zu unterstützen. Es berichtete, dass im Mai in Tübingen ein Friedensparlament gegründet werden soll und ermutigte dazu, wieder eine richtig große Friedensbewegung zu sein!

Der Tagesspiegel vom 19.02.18 schreibt zum Verlauf der sog. Münchner Sicherheitskonferenz in seiner online-Ausgabe: „Ischinger zieht ernüchternde Bilanz der Sicherheitskonferenz… Er erklärte zum Abschluss des dreitägigen Treffens, in den Reden sei klar geworden, was in der Welt falsch laufe und was die Gefahren seien. Dabei seien gute Analysen zu hören gewesen. Allerdings habe es nicht genug konkrete Beispiele dafür gegeben, wie die Probleme gelöst werden könnten.

Eines der gravierendsten Probleme, das zudem mindestens in Deutschland gelöst werden könnte, ist der exorbitante Waffenexport. Hierzu äußerte sich klar und leidenschaftlich Jürgen Grässlin, Buchautor, investigativer Journalist und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros. Aus seiner Rede am Samstag 17. Februar auf dem Münchner Marienplatz:
„Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze. … Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern der 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!

Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung Frieden müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!“
Die Rede und ein Video findet sich bei http://www.aufschrei-waffenhandel.de/ Protest gegen SIKO

Wolfgang Steuer