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Rückblick auf die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz 2018

Von Marvin Mendyka / Ein Kommentar

Die parallel laufende 16. Münchner Friedenskonferenz war wie in den Vorjahren professionell organisiert mit kompetenten Referent*innen: Franz Alt, der von Michail Gorbatschov die Friedensbotschaft mitbrachte („Kommt endlich zur Vernunft“), in der er angesichts von zunehmender Konfrontation und Kriegsgefahr in Europa zu einer Rückkehr zur Entspannungspolitik aufrief. Leidenschaftlich forderte er auf: Wählt die Politiker, die aufrüsten, doch einfach ab, wählt sie ab!
Die Konferenz hatten unsere Netzwerkerinnen Ulla Klotz und Katharina Rottmayr mit vorbereitet. An einem Stand des Netzwerks Friedenssteuer konnten Besucher die Zivilsteuer-Forderung unterschreiben.
Nela Porobic Isacovic, Feministische Aktivistin aus Bosnien und Herzegowina und Kooperationspartnerin der Internationalen Frauenliga, berichtet über dringend notwendige Friedensarbeit in Bosnien, wo alte Konflikte immer noch zu eskalieren drohen.
Tiffany Easthom, Direktorin von Nonviolent Peace Force: weltweit sind an zahlreichen Brennpunkten ca. 275 Mitarbeiter der NPF im Einsatz als Vermittler*innen und Streitschlichterinnen.

Katharina Rottmayr am Stand, Foto: Martin Pilgram/pax christi
Katharina Rottmayr am Stand, Foto: Martin Pilgram/pax christi

Die Einführung und Moderation hatte Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, übernommen. Er prangerte die exorbitanten Rüstungsausgaben vieler Länder an – USA bald 700 Milliarden, Russland ca. 70 Milliarden pro Jahr! Und Deutschland wird bald fast genauso viel ausgeben wie Russland mit dem 2% – Ziel unserer Regierung, auch der Groko!. Absurd.

Das Podium rief dazu auf, die ‚Move the money from war to peace‘ – Kampagne zu unterstützen. Es berichtete, dass im Mai in Tübingen ein Friedensparlament gegründet werden soll und ermutigte dazu, wieder eine richtig große Friedensbewegung zu sein!

Der Tagesspiegel vom 19.02.18 schreibt zum Verlauf der sog. Münchner Sicherheitskonferenz in seiner online-Ausgabe: „Ischinger zieht ernüchternde Bilanz der Sicherheitskonferenz… Er erklärte zum Abschluss des dreitägigen Treffens, in den Reden sei klar geworden, was in der Welt falsch laufe und was die Gefahren seien. Dabei seien gute Analysen zu hören gewesen. Allerdings habe es nicht genug konkrete Beispiele dafür gegeben, wie die Probleme gelöst werden könnten.

Kundgebung „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg“, Foto: Martin Pilgram/pax christi

Eines der gravierendsten Probleme, das zudem mindestens in Deutschland gelöst werden könnte, ist der exorbitante Waffenexport. Hierzu äußerte sich klar und leidenschaftlich Jürgen Grässlin, Buchautor, investigativer Journalist und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros. Aus seiner Rede am Samstag 17. Februar auf dem Münchner Marienplatz:
„Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze. … Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern der 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!

Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung Frieden müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!“
Die Rede und ein Video findet sich bei http://www.aufschrei-waffenhandel.de/ Protest gegen SIKO

Wolfgang Steuer

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1 Kommentar zu „Rückblick auf die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz 2018“

  1. Gertrud Schilling
    27. Februar 2018 um 14:45 Uhr

    Sämtliche Inhalte und Aktivitäten teile ich, möchte jedoch auf ein großes Problem aufmerksam machen:

    Was mich zutiefst erschüttert : Immer noch viele Friedens-Organisationen und auch Friedensmenschen ( die alle eine exzellente und wichtige Arbeit machen!) unterstützen und befeuern Waffen- und Kriegsgeschäfte dadurch, daß sie noch immer keinen Banken- und Stromanbieter-Wechsel vollzogen haben.

    Bitte, überprüft das bei euch persönlich und bei der Organisation, der ihr spenden wollt oder wo ihr Mitglied seid. Fragt nach, schaut hin!

    Spenden nur an diejenigen, die den Bankenwechsel vollzogen haben!

    Wenn der Geldfluß in die falsche Richtung geht, wenn also das Gegenteil von dem , was wir wollen, wofür wir uns einsetzen, wofür wir kämpfen von Banken und Stromanbietern finanziert und unterstützt wird, dann führen wir uns selbst ad absurdum – mit allem, was wir tun.

    Aktiver und verbaler Protest ist so zumindest unglaubwürdig. Mehr noch: Er nützt nichts!

    Wie soll sich jemals betr. unserer Ziele ( und auch vieler anderer) etwas wirklich verändern, wenn wir selbst es sind, die die Gegenseite ständig mitfinanziert und dadurch unterstützt?
    Wie oberflächlich und sinnvoll ist dann der Protest dagegen?

    Mir fällt da “Die Farm der Tiere” von George Orwell ein und “Das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern”.

    Warum machen sich so viele nicht bewußt, daß es unbedingt erforderlich ist, die wirklich sozial-ökologisch- ethischen Banken und die entsprechenden Stromanbieter zu unterstützen? “Unser” Geld in die Hände zu geben, die es nicht gegen unsere Ziele verwenden?

    Ich fordere alle auf, die es ernst meinen: Bitte, informiert euch und euer Umfeld bzw. entsprechende Organisationen, fordert Umstellungen ein.

    Gute Argumentationshilfen bieten:

    Urgewald.de ( versch. Broschüren zu Banken u. Waffenhandel etc.)

    utopia.de ( Banken- u. Stromanbieter-Wechsel/ Argumente, Inhalte)

    Antworten

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  • Striktes Rüstungsexport-Kontrollgesetz gefordert

    Gemeinsam mit 27 weiteren Organisationen haben wir Forderungen für ein neues Rüstungsexport-Kontrollgesetz unterschrieben. Ein offener Brief war dazu vom Rüstungsinformationsbüro Freiburg / Aktion Aufschrei an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, den Bundeskanzler und die Fraktionsvorsitzenden gerichtet worden. Die Pressemitteilung kann hier gelesen und dort auch der offene Brief herunter geladen werden. 

Unterstützer

Andreas Zumach
Jean Ziegler
Lutz Krügener
Markus A. Weingardt
Biggi und Franz Alt
Ulrich Duchrow

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