Rüstungsexportkontrolle – eine Studie

“Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten” heißte eine 23-seitige Studie von Jan Grebe und Sebastian Roßner, herausgegeben von “Misereor” und “Brot für die Welt”. Im Vorwort von Dr. Bornhorst, Misereor und Dr. Seitz, Brot für die Welt, heißt es:
” … Deshalb beteiligen wir uns an der öffentlichen Debatte über die friedenspolitische Ausrichtung deutscher Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Dialog mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag.”

2013-07-29_Studie_Ruestungsexportkontrolle

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Gegen den Verlust des Politischen

Offener Brief von Christen zur Bundestagswahl von:
Almuth Berger, Berlin, Volkmar Deile, Berlin, Heino Falcke, Erfurt, Jochen Garstecki, Magdeburg, Heiko Lietz, Güstrow, Ruth und Hans Misselwitz, Berlin, Konrad Raiser, Berlin, Gerhard Rein, Berlin, Hans-Jochen Tschiche, Satuelle

Wir wenden uns mit diesem Brief an alle, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind, wie von einer Lähmung befallen und fast kapitulieren vor der Frage, was sie wählen und ob sie überhaupt wählen sollen. Wir wollen aber nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist …
2013-07_Christen-zur-Bundestagswahl_Offener-Brief

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Global Peace Index

Der Global Peace Index, der mittel 15 Kriterien ein Friedensranking erstellt, setzt Deutschland zwar auf einen der vorderen, jedoch doch nur den 15. Platz. Damit bekommt unser Land u.a. die Quittung für den hohen Waffenexport. Dieser Index berücksichtigt auch die wirtschaftliche Lage in den untersuchten Ländern; wegen der wirtschaftlichen Probleme in Europa sinkt das Friedensniveau unserer Weltregion. Vielleicht ist dieser differenzierte Index eine Verständnishilfe für unser Anliegen, unsere Steuern auf gar keinen Fall für Verteidigung, Rüstung und Krieg einsetzen zu wollen.
siehe Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2013

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Friedenssteuer Briefmarke kommt wieder

2013-05-01_Briefmarke-FriedenssteuerDie Friedenssteuer Briefmarke wird nach dem großen Zuspruch beim und nach dem Kirchentag 2013 wieder aufgelegt. Die erste Auflage ist restlos vergriffen. 600 Stück sind schon vorbestellt, die Neuauflage ist in Arbeit – nicht die Geduld verlieren.
Sie wird vom Netzwerk Friedenssteuer zum Nennwert von 58 ct angeboten und kann bei Gerlinde Rambow bestellt werden.

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Offener Brief an Dr. Thomas de Maizière

Von Berliner Christinnen und Christen ist ein offener Brief an Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière geschrieben worden. Zu den Unterzeichnenden gehören auch Ingrid Ehrler und Friedrich Heilmann vom Netzwerk Friedenssteuer.

“Sehr geehrter Herr Minister,
anlässlich einer Veranstaltung in der Französischen Friedrichstadtkirche (Berlin) haben Sie eingeräumt, dass es „gerechte Kriege“ nicht gibt, wohl aber „gerechtfertigte“. Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, fragen Sie: Wer oder was rechtfertigt die jetzt und in Zukunft stattfindenden Kriege? …”

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Bundeswehr Briefmarke – Kritik

Im Juni soll eine Briefmarke herausgegeben werden: „Bundeswehr – im Einsatz für Deutschland“. Hier ist ein offener Brief vom Friedenssteuer-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Steuer an Finanzminister Dr. W. Schäuble
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Wie sieht es mit einer Briefmarke zum Friedensdienst aus?
Oder mit dieser hier? – die gibt es wirklich und ist erhältlich bzw. vorzubestellen bei Gerlinde Rambow.

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Schutzverantwortung – ein Denkanstoß

Schutzverantwortung / Responsibility to Protect, kurz RtoP
Die Entscheidung vorwiegend junger Männer an unserem Kirchentagsstand, ihre Steuern ganz oder teilweise für militärische Zwecke verwendet wissen zu wollen, legt mir erneut das Thema Schutzverantwortung schwer aufs Gemüt. Oberflächlich wurden die Jungs gefragt, wer uns denn bedrohe. Es ginge um das Vorbereitetsein auf einen Angriff; nicht erst nach dem Gewaltausbruch könne man eine Armee bilden. Der frühere Gedanke „Lieber rot als tot“ kommt heutzutage nicht mehr vor.
Ich fand, die Gespräche kamen nicht zum Wesentlichen, der Schutzverantwortung. Ich kann nicht beurteilen, ob die Befreiung des kriegsverantwortlichen Nazi-Deutschlands der Schutzverantwortung entsprach oder eher der Selbstverteidigung. Wenn diese letzten Siege aber auch nennenswert der RToP zuzuordnen sind, dann haben wir in erheblichem Maße von der Schutzverantwortung profitiert. Müssen wir nicht aus dieser Erfahrung heraus, anderswo den gleichen Beistand leisten, wenn es bereits zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist? Krieg zu ächten ist zweifellos das erstrebenswerte Ziel. Aber damit wären die Gewalt gegen andere Völker oder Teile eines eigenen Volks nicht aus der Welt. Was tun, wenn das Morden bereits in vollem Gange ist? Die spezielle Website für Schutzverantwortung hilft mir fürs Erste auch nicht weiter. www.schutzverantwortung.de
Hannelore Morgenstern-Przygoda, Vorstand Netzwerk Friedenssteuer

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