Steuern zu Pflugscharen

Der Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" ist neben „Frieden schaffen ohne Waffen“ der wohl bekannteste Leitspruch der deutsch-deutschen Friedensbewegung der 80er Jahre.

Aber was heißt "Steuern zu Pflugscharen“ ?

Diese Losung meint:
Es kommt darauf an, Planung, Bau und Vermarktung von Waffen nicht durch unser aller Steuern zu finanzieren!
Hinter Militär, Rüstungsproduktion und Waffenhandel steht ja die Macht des Geldes, insbesondere die vielen Milliarden an Steuergeldern. Es kommt darauf an, die Strukturen und materiellen Grundlagen, auf denen Militär und Rüstung gedeihen, zu verändern.w

Als Mitarbeitende und Mitglieder der Kirchen haben wir zum Ziel, unsere Steuern ausschließlich friedlichen Zwecken zuzuführen, wie es unserem Gewissen entspricht.

Das Rüstungs- und Kriegsverbrechen braucht unsere tägliche Duldung und Mitwirkung: wir sind daran beteiligt. Aber einige haben begonnen, nicht mehr dafür zu zahlen!

Wir fühlen uns dabei verbunden mit vielen Menschen, die mit Mohandas K. Gandhi, Martin Luther King jr., Adolfo Perez Esquivel und den Brüdern Berrigan gewaltfreien Widerstand leisteten und leisten. Gewaltfreier Widerstand gegen Gewalt, Hass, Verarmung und Zerstörung der Lebensgrundlagen ist ein Akt des Glaubensgehorsams; wir erkennen ihn als den für uns Christen angemessenen Weg des Friedens:

„Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem!“ (Röm.12, 21).

Dabei knüpfen wir an die Militärsteuerverweigerung in vielen Ländern der Erde an. Zuletzt in 2018 haben 335 Bürger*innen Spaniens einen Teil, im Durchschnitt 100 €, ihrer Steuern aus Protest gegen die militärische Verwendung verweigert und zivilen Organisationen gespendet - siehe im Blog 2/2019.

Hier gibt es den aktuellen Flyer der Ökumen. AG „Steuern zu Pflugscharen“ als PDF.

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Militärsteuerverweigerung & Kirchen

Militärsteuerverweigerung und Kirchen in Deutschland - Kirchliche Reaktionen und Positionen zur Absicht der Militärsteuerverweigerung - Mai 2009: Download Dieser Text wird nicht aktualisiert.
Die Fortschreibung ist in "Diskussionsstand zu Friedenssteuer/Zivilsteuergesetz in den Landeskirchen" enthalten.

EKD Texte "Selig sind die Friedfertigen", Aufgaben evangelischer Friedensethik, Dez 2013: Download

Weitere Friedensspapiere finden Sie hier.

Berichte von Kirchentagen und Bilder finden Sie in unserem Blog - dort ist oben rechts eine Suchfunktion, sodass Artikel leicht zu finden sind.

Hier gibt es den Initiativantrag zum ZStG für die EKD-Synode 2019 als PDF.

 

Antrag an die Synode (Evang. Kreis- und Landessynoden) oder Leitung eines Bistums, einer Freikirche … Einige Beispiele

 (A) Antrag an die Landessynode der Evang. Landeskirche in Baden, 8.09.2013

Die Badische Landeskirche beschließt, die Bemühungen um ein Zivilsteuergesetz zu unterstützen, wonach alle Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob von ihrem Steuergeld ein Teil in die militärische Rüstung geht.“
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(B) Antrag an die Landessynode der Evang. Landeskirche in Württemberg, 24.11.2015

Die Landessynode möge beschließen:

„Der Oberkirchenrat wird gebeten, die bereits jahrzehntelangen Bemühungen um ein Zivilsteuergesetz zu unterstützen, nach welchem alle Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob von ihrem Steuergeld ein Teil für Zwecke des Militärs eingesetzt wird. Außerdem wird er gebeten, die Landes-EAK (Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden) zu beauftragen, einen entsprechenden Antrag an die Konferenz für Friedensarbeit im Raum der Kirchen der EKD (KfF) zu stellen.“
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(C)
Beschluss des Kreiskirchenrates Neukölln (Berlin) am 27.03.2017:

Der Kreiskirchenrat des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln hat am 27.03.2017 folgenden Antrag an die Landessynode beschlossen:

Die Landessynode möge beschließen:

1. Die Landessynode der EKBO nimmt das Anliegen des Netzwerks Friedenssteuer bzgl. eines Zivilsteuergesetzes zustimmend zur Kenntnis:

Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.‘

2. Die Landessynode stellt den Antrag an die EKD-Synode, dieses Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen, mit dem Ziel, es an den Bundestag weiterzuleiten, um eine Änderung der Steuergesetzgebung zu erwirken.“

 

Begründung

(zum Antrag an die Württembergische Landessynode 2015)

Nach Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes ist es gestattet, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Es ist deshalb folgerichtig, auch die Finanzierung der Ausbildung an Waffen und deren Einsatz verweigern zu können.

Die bisherigen Bemühungen von einzelnen Christinnen und Christen wie auch von Friedensgruppen hatten keinen Erfolg. Die Justiz verweist auf den politischen Weg. Für diesen Weg wird Unterstützung bei den Kirchen gesucht.

Schon 1994 stellte die EKD-Synode fest: „… dass die Militärsteuer-Verweigerung aus Gewissensgründen … als ein Versuch ethischer Konkretion christlicher Friedensverantwortung respektiert wird.“

2009 ermutigte der Zentralausschuss des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) die Kirchen, „… sich mit der Frage von Steuergeldern für militärische Ausgaben oder Krieg sowie mit Alternativen zum Militärdienst auseinander zu setzen“.

2011 stellte die Internationale Ökumenische Friedenskonvokation, bei der auch die Württembergische Evangelische Landeskirche prominent vertreten war, in ihrer Abschlussbotschaft fest: „Es ist ein Skandal, dass gewaltige Geldsummen für Militärhaushalte … und den Waffenhandel ausgegeben werden …“ (Kingston, Jamaika)

2013 stellte Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, u. a. fest:
„Ich (halte) folgende Punkte für die Weiterarbeit in der Kirche für relevant: Die Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen stellt ein authentisches christliches Friedenszeugnis dar, das es im Raum der Evangelischen Kirche zu respektieren und zu achten gilt.“

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Wir bitten Sie: gewinnen Sie Ihre Kirche als Partner!

  1. Bringen Sie sich in die friedensethische Diskussion Ihrer Kirche ein und sorgen Sie bei Ihrer Kreissynode für den Beschluss:
    "Die Kreissynode nimmt das Anliegen des Netzwerks Friedenssteuer und das Konzept des Zivilsteuergesetzes als ein wichtiges Zeichen zustimmend zur Kenntnis:
    Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.“
    Die Kreissynode beantragt, dieses Anliegen auf der nächsten Landessynode zu behandeln und danach auch der EKD-Synode vorzutragen.

  2. Wie beim Kirchentag 2015 in Stuttgart vorgeschlagen, können Sie auch direkt an Ihre Landeskirche schreiben, z. B.:
    "Das Zentralkomitee des Ökumenischen Rates „… ermutigt die Kirchen, sich mit der Frage von Steuergeldern für militärische Ausgaben oder Krieg sowie mit Alternativen zum Militärdienst auseinander zu setzen ...“ (01.09.2009).
    Darum bitte ich meine Landessynode, sich dringend mit dem Anliegen eines Zivilsteuergesetzes zu befassen und es bestmöglich zu unterstützen."
  3. Unsere Kirche muss uns seelsorglich und mit ihren politischen Möglichkeiten darin unterstützen, keinen Militärdienst direkt an der Waffe, und ebenso keine finanzielle Unterstützung für militärische Gewalt zu leisten. Dies sehen wir als klaren Ausdruck unserer christlichen Haltung an.
  4. Den Stand der Diskussion mit Evang. Landeskirchen können Sie hier lesen.
  5. Aktive vom Netzwerk Friedenssteuer sind gerne bereit, in einem Kreis Ihrer Gemeinde oder an einem Gemeindeabend über die Problematik der Militärsteuer und zivile Alternativen zu referieren. 

Bilder finden Sie hier

Kontakt:
an unserem Stand auf Veranstaltungen und bei Hannelore Morgenstern

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Beschluss des ÖRK-Zentralausschusses 2009-09 zu KDV und MSV

 

Dokument-Datum:  1.09.2009

Angenommen

Protokollpunkt zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

 

Der Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten schlägt vor, der Zentralausschuss möge den folgenden Protokollpunkt annehmen:

1. Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Vereinten Nationen 1973 nachdrücklich auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen „als zulässigen Ausdruck des Rechts auf Gewissensfreiheit“ anzuerkennen und Kriegsdienstverweigerern alternative Möglichkeiten des Dienstes anzubieten.

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