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Politische Aktion

verfassungsbeschwerde, Zivilsteuergesetz, Lobbyarbeit

Pro & Contra Zivilsteuer – Faltblatt

Argumente für und gegen eine Zivilsteuer mit demokratischer Wahlmöglichkeit

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Ria Makein: Klagebegründung gegen Finanzamt

Vor dem Finanzgericht vorgetragene Klagebegründung wegen Gewissensbelastung durch den Zwang, Militär mit zu finanzieren (2013)

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Verfassungsbeschwerde gegen Militärsteuer, Bericht in deutsch und englisch

Für CPTI = Conscience Peace Tax International, Bericht über die gemeinsame Verfassungsbeschwerde von 10 Menschen gegen die zwangseise Finanzierung von Militärausgaben durch uns Bürger

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Pro und Contra Zivilsteuergesetz

Argumente für und gegen ein Zivilsteuergesetz in Form eines Dialogs

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Gutachten (Kurzfassung) Prof. Fisahn zur Grundgesetzvereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes

Kurzfassung des Gutachtens von 2005 von Prof. Dr. Andreas Fisahn zur Vereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und europäischem Recht

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Gutachten Prof. Fisahn zur Grundgesetz-Vereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes

Gutachten von 2005 von Prof. Dr. Andreas Fisahn zur Vereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und europäischem Recht – ganzer Text

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Gutachten Prof. Löhr zu Durchführbarkeit und Folgekosten eines Zivilsteuergesetzes

Gutachten von Prof. Löhr (2005) zu den Kosten der Einführung und laufenden Anwendung eines Zivilsteuergesetzes

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Gutachten (Kurzfassung) von Prof. Löhr zur Durchführbarkeit u. Kosten eines Zivilsteuergesetzes

Gutachten (Kurzfassung) zur Durchführbarkeit und den Gesetzesfolgekosten eines Zivilsteuergesetzes von Prof. Dr. Dirk Löhr, 2005

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Sondervermögen des Bundes, Auskunft des BM_Finanzen

Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage zu “Sondervermögen des Bundes, z. B. Bundesmilitärfonds”

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Zivilsteuer-Gesetzentwurf von 2011-03-14

Durch das Institut für Öffentl. Recht der Uni Frankfurt, Prof. Tiedemann, erarbeiteter Gesetzentwurf für eine Zivilsteuer-Regelung von 2011

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2009-01-31 Beschwerdeschrift der Verfassungsbeschwerde gegen Militärsteuer

Text der am 31. Januar 2009 an das BVG eingereichten Beschwerdeschrift gegen das Haushaltsgesetz 2009 von 10 Beschwerdeführern des Netzwerks Friedenssteuer wegen der Gewissensbelastung durch Militärsteuer

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Antragsvorlage an den OV oder KV einer Partei (Doc)

Antragsvorlage an den Orts- oder Kreisverband einer Partei, Ziel: Unterstützung der Einführung einer Zivilsteuer-Regelung durch den Bundestag. In die Doc-Datei können Absende- und Zieladresse sowie Ergänzungen des Textes eingefügt werden.

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Persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführer – VB 2009

Biografische Daten und Begründungen der 10 Beschwerdeführer

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Offener Brief zur Nichtannahme 2012-11-25 pdf

Antwort von Sepp Rottmayr auf den Nichtannahme-Beschluss des BVG vom 6. Juni 2012. Betrifft die Verfassungsbeschwerde von 10 Menschen im Netzwerk Friedenssteuer

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Abschrift d. Briefs d. BVG: Nichtannahme 2012-06-06

Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts der Sammel-VB vom Feb. 2009, Brief vom Juni 2012

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