Argumente für und gegen eine Zivilsteuer mit demokratischer Wahlmöglichkeit
Politische Aktion
verfassungsbeschwerde, Zivilsteuergesetz, Lobbyarbeit
Ria Makein: Klagebegründung gegen Finanzamt
Vor dem Finanzgericht vorgetragene Klagebegründung wegen Gewissensbelastung durch den Zwang, Militär mit zu finanzieren (2013)
Verfassungsbeschwerde gegen Militärsteuer, Bericht in deutsch und englisch
Für CPTI = Conscience Peace Tax International, Bericht über die gemeinsame Verfassungsbeschwerde von 10 Menschen gegen die zwangseise Finanzierung von Militärausgaben durch uns Bürger
Pro und Contra Zivilsteuergesetz
Argumente für und gegen ein Zivilsteuergesetz in Form eines Dialogs
Gutachten (Kurzfassung) Prof. Fisahn zur Grundgesetzvereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes
Kurzfassung des Gutachtens von 2005 von Prof. Dr. Andreas Fisahn zur Vereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und europäischem Recht
Gutachten Prof. Fisahn zur Grundgesetz-Vereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes
Gutachten von 2005 von Prof. Dr. Andreas Fisahn zur Vereinbarkeit eines Zivilsteuergesetzes mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und europäischem Recht – ganzer Text
Gutachten Prof. Löhr zu Durchführbarkeit und Folgekosten eines Zivilsteuergesetzes
Gutachten von Prof. Löhr (2005) zu den Kosten der Einführung und laufenden Anwendung eines Zivilsteuergesetzes
Gutachten (Kurzfassung) von Prof. Löhr zur Durchführbarkeit u. Kosten eines Zivilsteuergesetzes
Gutachten (Kurzfassung) zur Durchführbarkeit und den Gesetzesfolgekosten eines Zivilsteuergesetzes von Prof. Dr. Dirk Löhr, 2005
Sondervermögen des Bundes, Auskunft des BM_Finanzen
Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage zu “Sondervermögen des Bundes, z. B. Bundesmilitärfonds”
Zivilsteuer-Gesetzentwurf von 2011-03-14
Durch das Institut für Öffentl. Recht der Uni Frankfurt, Prof. Tiedemann, erarbeiteter Gesetzentwurf für eine Zivilsteuer-Regelung von 2011
2009-01-31 Beschwerdeschrift der Verfassungsbeschwerde gegen Militärsteuer
Text der am 31. Januar 2009 an das BVG eingereichten Beschwerdeschrift gegen das Haushaltsgesetz 2009 von 10 Beschwerdeführern des Netzwerks Friedenssteuer wegen der Gewissensbelastung durch Militärsteuer
Antragsvorlage an den OV oder KV einer Partei (Doc)
Antragsvorlage an den Orts- oder Kreisverband einer Partei, Ziel: Unterstützung der Einführung einer Zivilsteuer-Regelung durch den Bundestag. In die Doc-Datei können Absende- und Zieladresse sowie Ergänzungen des Textes eingefügt werden.
Persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführer – VB 2009
Biografische Daten und Begründungen der 10 Beschwerdeführer
Offener Brief zur Nichtannahme 2012-11-25 pdf
Antwort von Sepp Rottmayr auf den Nichtannahme-Beschluss des BVG vom 6. Juni 2012. Betrifft die Verfassungsbeschwerde von 10 Menschen im Netzwerk Friedenssteuer
Abschrift d. Briefs d. BVG: Nichtannahme 2012-06-06
Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts der Sammel-VB vom Feb. 2009, Brief vom Juni 2012