“Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?”

Kunstaktion 26. Februar 2016 von 10-15 Uhr in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

Aktion-AufschreiWer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.
pax-christiBei der Führung durch die Ausstellung konnte man Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprachen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen. Die Führung durch die Ausstellung startete um 10 Uhr.
Durch die Ausstellung führten:

  • Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht
    Redetext bei der Kunstaktion
  • Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen
  • Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story
  • Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Leitfaden zur Militärsteuerverweigerung

2016-02-22_LeitfadenDer “Leitfaden zur Militärsteuerverweigerung – Kriegsdienstverweigerung … mit der Steuer!” ist erschienen. ISBN/EAN: 9783932896095, 9,80 Euro
Bestellung bei Marduk Buscher email + 1,50 Euro Porto.

Die Arbeitsgruppe “Rechtswege” vom Netzwerk Friedenssteuer erarbeitete diesen Leitfaden, in dem die 30-jährige Erfahrung in juristischen Auseinandersetzungen mit Finanzämtern und Gerichten bis hin zum Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht zu aktivem Handeln einladen.
“Das Buch soll Möglichkeiten aufzeigen, wie das Bürgerrecht auf Kriegsdienstverweigerzung sich im Steuerrecht niederschlagen sollte. Hierzu werden dem Steuerzahler Handlungsempfehlungen gegeben.” – heißt es bei Buchhandel.de

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14. Internationale Friedenskonferenz 2016 München

Die Internationale Friedenskonferenz findet jedes Jahr in München parallel zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt und sucht im Gegensatz zu letzterer nach ausschließlich gewaltfreien Lösungen für die Konflikte der Welt. Das Netzwerk Friedenssteuer e.V. ist zusammen mit anderen Friedensorganisationen Träger dieser Friedenskonferenz. 2016-02-14_Manifest_Schutzverantwortung_deutsch-4S

Es gab drei sehr differenzierte und erhellende Vorträge mit anschließenden Publikumsfragen, im Vorraum gab es Stände der beteiligten Organisationen und am nächsten Tag wurden Workshops mit den Referenten angeboten.

Herausforderung Kalifatstaat.
Loretta Napoleoni aus Rom berät weltweit Regierungen und Think Tanks und erklärt, wie der IS so erfolgreich geworden ist. Er hat eine große Anziehungskraft durch sein Angebot, mit den ausgegrenzten und unter Krieg und Zerstörung leidenden Muslimen in der ganzen Welt einen eigenen modernen Staat zu gründen, in dem sie selbstbestimmt leben können. Napoleoni spricht sich klar gegen Bombardierungen aus, weil man damit den IS nicht auslöschen, sondern wieder nur den Westen zum Feind der arabischen Bevölkerung machen wird. Sie erläutert, dass der Terror von IS nicht das Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck sei, einen regulären Staat zu gründen, dass die Ursache der Fluchtbewegung im Grunde die Kriege des Westens sind und folgert man muss dringend miteinander reden anstatt die Gewaltspirale immer weiter zu erhöhen.

Dr. Markus A. Weingardt: Religion und Frieden.
Beispiele für Friedensarbeit aus religiöser Motivation.
„Glaubt man den Medien, so hat man den Eindruck Religion ist etwas gefährliches.“ Der Dalai Lama, Gandhi und Abdul Ghaffar Khan, Martin Luther King sind dagegen Beispiele für Menschen, die sich aus religiöser Motivation für den Frieden einsetzen. Und davon gibt es viele, die deshalb so wichtig für den Frieden sind, weil sie glaubhaft sind, Vertrauen in der Bevölkerung genießen und die Verhältnisse oft besser einschätzen können als die Politik. Sie sollten deshalb gefördert und unterstützt werden.

Nirit Sommerfeld: Versöhnungsprojekte in Palästina.
Viele Organisationen in Israel arbeiten für Frieden, Versöhnung, gegen die Besatzung und für Aufklärung, z.B. Who profits.org und breaking the silence.org. Nirit Sommerfeld, eine deutsch-israelische Schauspielerin, stellt vieler dieser Organisationen vor und sagt: Ein Tropfen höhlt stetig den heißen Stein.

3 Bilder von unserer Friedenskonferenz, hier vom Internationale Forum im Alten Rathaus

Nachruf für Andreas Buro

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19. 1. 2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben.

Wir trauern um Andreas Buro 15. 8. 1928 – 19. 1. 2016

Wir trauern um einen großartigen Menschen, der für viele von uns Mitstreiter und guter Freund zugleich war. Sein wichtigstes Lebensanliegen, Krieg zu überwinden und zivile Formen der Konfliktbearbeitung zu finden, war getragen von einer tiefen Humanität und der Überzeugung, dass Menschen Gewalt überwinden können. Beides spiegelte sich in seiner ganzen Persönlichkeit, vor allem in der von ihm ausgehenden menschlichen Wärme, in seiner Klarheit und Geduld.

Andreas Buro, Professor für Internationale Politik, war mit Geist und Seele engagierter Friedensforscher und Friedensarbeiter zugleich. Sein Protest gegen den Krieg begann mit der Kampagne gegen den Atomtod Ende der 1950er Jahre und der Initiierung der Ostermärsche in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1960er Jahre. In unzähligen internationalen Zusammenhängen war Andreas Buro friedenspolitisch initiativ und aktiv. Er hat sich konsequent gegen die atomare Aufrüstung in den 1980er Jahren gewendet und sich in den letzten Jahren gegen die geschichtsvergessende neue militärische Interventionspolitik der Bundesrepublik eingesetzt.

Seine Beiträge zur zivilen Konfliktbearbeitung in internationalen Konflikten sind wegweisend. Das Brecht-Zitat „Das Große bleibt groß nicht, und klein nicht das Kleine“ hat Andreas Buro in seinen letzten Veröffentlichungen zum Leitmotiv seiner Friedensbotschaft und Ausdruck seiner Hoffnung gemacht.

Das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat er wesentlich mitgeprägt. Wir sind dankbar für das Lebenswerk von Andreas Buro. Sein Andenken wollen wir friedenspolitisch aktiv bewahren.

Komitee für Grundrechte und Demokratie – Netzwerk Friedenskooperative
Martin Singe / Kristian Golla

EinzelunterzeichnerInnen und weitere Organisationen:
Netzwerk Friedenssteuer e.V.

Gedenkfeier für Günther Lott

Die Gedenkfeier fand am Samstag, den 16. Januar 2016 um 14 Uhr in der Alten Wollfabrik  in Schwetzingen statt.
Es war bewußt eine Gedenkfeier und keine Trauerfeier. Es war eine Möglichkeit, den Abschied von ihm und das Gedenken an ihn zu FEIERN und die Trauer gemeinsam leichter zu tragen.
Die Gedenkfeier war gut und wichtig, um Abschied zu nehmen von Günther als Mensch; sein lebendiger Eindruck und seine Standhaftigkeit bleiben uns als Impuls für unsere Arbeit, unser Engagement erhalten.
Nachruf vom Netzwerk Friedenssteuer (pdf): 2016-01-08_NWFS-Nachruf-Guenther-Lott.

Erinnerungen an Günther Lott von Freunden aus dem Netzwerk Friedenssteuer. 39 Bilder von Beate Marchevicz, die das ganze Fest ausgerichtet und die Nachrufe moderiert hat.

Günther Lott ist tot

Am 1. Januar 2016 erreichte uns die Nachricht, dass Günther Lott gestorben ist. Seit Ende November war er schwer erkrankt, mit Schmerzen, OP, Dialyse und dann viel Hoffnung. Es sollte am Ende wohl nicht anders sein …
“Kein Geld dem Militär” – Liedermacher Gerhard Schöne über den Apotheker Günther Lott aus der Sammlung “Seltsame Heilige”:


In unserer Erinnerung bleibt er wie er war, hier einige Bilder von 1986 bis 2015:

Weihnachtsbrief 2015

In diesem Herbst konnten wir keine „Friedenssteuer Nachrichten“ herausgeben.
So schreiben wir Ihnen einen Brief mit Informationen in aller Kürze und als Vorgriff
auf die ausführlicheren Texte in der nächsten FN-Ausgabe.
download-Möglichkeit

PS: Der Brief wurde schon als Briefpost versandt.

CPTI-Akten im Archiv

CPTI – Conscience and Peace Tax International – wurde 1996 gegründet, der Beschluß dazu wurde 1994 bei der Internationalen Konferenz in Hondarribia/Spanien gefasst. Dirk Panhuis arbeitete von Anfang an als Sekretär von CPTI. Er starb 2015 im Februar. Seine Frau, Emilia Rojo, die bei vielen Konferenzen dabei war, übergab nun den Nachlass. Dirk Panhuis hatte selbst die Archivierung vorbereitet, indem er das Amsterdamer “Institute for Social History” ausgewählt hat. Während einer größeren Rundtour, die Friedrich Heilmann und seine Frau im November 2015 auch nach Brüssel führte, konnten die CPTI-Akten von 1994-2013 bei Emilia in Leuven abgeholt und dem Archiv in Amsterdam übergeben werden.
Der Zugang zu den Akten ist, sobald sie aufbereitet wurden, während der Öffnungszeiten allgemein öffentlich.

 

 

 

 

 

 

ÖRK ruft zu einem Ende von ausländischen Militärinterventionen in Syrien auf

In einer offiziellen Erklärung brachte der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) am 12. Oktober seine tiefe Besorgnis angesichts der dramatischen Eskalation des Konflikts in Syrien zum Ausdruck. Original hier

Der Rat verurteilte alle ausländischen Militäroperationen aufs Schärfste, insbesondere, da auf einen politischen Prozess gehofft werden kann, der im Einklang steht mit den im August vom UN-Sicherheitsrat angenommen Vorschlägen des Sondergesandten für Syrien des UN-Generalsekretärs.

Der ÖRK hat gemeinsam mit seinen Mitgliedskirchen und ökumenischen Partnern verschiedentlich seine tiefe Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es im Syrienkonflikt „keine militärische Lösung geben wird“.

„Wir rufen alle Regierungen auf, unverzüglich jegliche militärischen Aktivitäten zu beenden und Unterstützung und Engagement für einen politischen Friedensprozess in Syrien zu bieten, damit ein Weg für alle Syrer gefunden werden kann“, sagte ÖRK-Generalsekretär Pastor Dr. Olav Fykse Tveit.

Er fügte hinzu: „Wir bekräftigen auch unseren dringenden Aufruf an den UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft, Maßnahmen umzusetzen, um die Ströme von Waffen und ausländischen Kämpfern nach Syrien zu stoppen.“

„Nur eine politische Lösung in Syrien kann zur Errichtung einer nationalen Übergangsregierung führen, die von den Menschen in Syrien sowie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist und angemessen auf die Existenzbedrohung durch ISIS und andere Gruppen von Extremisten reagieren und Hoffnung für den Erhalt des vielfältigen Sozialgefüges in Syrien und der Region bringen kann“, lautet die Erklärung. „Das syrische Volk verdient eine andere Alternative als die, mit der es heute konfrontiert ist, und ein sofortiger gerechter Friede. Wir hoffen und beten, dass das Leiden des syrischen Volkes ein baldiges Ende haben wird.“

Karlsruher Aufruf 2015 an die EKD

GEWALTFREI FÜR DEN FRIEDENArbeitsstelle Frieden Ev. Landeskirche Baden

„Wir bitten den Rat und die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) um die Weiterentwicklung ihrer friedensethischen Position im Sinne der aktuellen landeskirchlichen und ökumenischen Diskussionen. Die EKD braucht ein klares friedensethisches Leitbild zur Überwindung des Krieges. Die Bereithaltung, Androhung und Anwendung militärischer Gewalt wird nicht mehr kirchlich mitgetragen, auch nicht als äußerstes Mittel (ultima ratio), wie es in der EKD-Friedensdenkschrift 2007 vertreten wird. Dies entspricht der Nachfolge des auf Gewalt verzichtenden Jesus Christus. Die EKD möge sich in Gesellschaft und Politik für einen friedenspolitischen Wandel engagieren, weg von der gegenwärtigen, auf militärischer Stärke und Einsatzbereitschaft basierenden Sicherheitslogik hin zu einer friedenslogischen Politik, die auf gewaltfreie Konfliktbearbeitung und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung setzt. Wie die EKD-Ostdenkschrift von 1965 ein wichtiger Impuls für die dann einsetzende Ost-West-Entspannungspolitik war, könnte eine friedenslogische EKD-Denkschrift eine Neuorientierung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik anregen und fördern.“

Wer mit dem Anliegen der Autoren des „Karlsruher Aufrufs 2015“ übereinstimmt, wird gebeten, die zum Download freigegebene Unterschriftenliste zu unterzeichnen bzw. weiterzuverbreiten.

21.9.2015 – UNO-Tag des Friedens

Wie soll Frieden werden, wenn ‚die Mächtigen vom Krieg profitieren‘ (Zitat Papst Franziskus), wenn ‚diese Wirtschaft tötet‘, und allzu viele gut an Kriegen verdienen?

Die Ankündigung eines Buches von James Risen, der deutschen Übersetzung, mit dem Titel „Krieg um jeden Preis. Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror“ (z.B. bei eBook.de) hat mir wieder einmal vor Augen geführt, dass ohne eine Änderung des Bezahlsystems, das uns alle zu Knechten der Rüstungs- und Streitkräfte-Finanzierung macht, keine Besserung erreicht werden kann. Theoretische Appelle helfen da nicht, nein, wir müssen unsere Abgeordneten bewegen, sich für weniger Waffen und mehr gewaltfreie Friedenseinsätze zu entscheiden. Dann würden sie ihren Auftrag der verantwortungsvollen Vertretung im Parlament endlich erfüllen. Dafür müssen wir uns einsetzen!         Wolfgang Steuer

Antikriegstag 2015

Auf eine Anfrage hin erhielt Jan van Aken von unserer Regierung folgende Auskunft: Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits Rüstungsexporte im Wert von 6,35 Mrd. Euro genehmigt. Dies sind fast ebenso viele wie im gesamten Jahr 2014 (6,5 Mrd. Euro)!
Wer verdient an diesen Exporten? Es sind vor allem die Mächtigen, die an Kriegen verdienen, hat Papst Franziskus im Gespräch mit Schülern festgestellt.
Hat diese Feststellung Konsequenzen?
Nein, denn viele Politiker sind in ihren Entscheidungen vom Erhalt ihrer Machtposition und Aussicht auf Nebeneinnahmen wie Unternehmensspenden abhängig statt von einem auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichteten Gewissen.
Mich hat die Nachricht schockiert, dass unsere Streitkräfte neue Gewehre bei Heckler & Koch bestellen, um das umstrittene G 36 dieser Skandalfirma (“Tod aus Oberndorf”) zu ersetzen.
Ist der Friede in der Welt eine Illusion? Bei dieser Politik leider ja, meine ich.
Wolfgang Steuer