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Kriegssteuerverweigerung in der Geschichte

Schon in der Antike gibt es Belege für Steuerverweigerung. So zeigt ein Bildfries des Pharao Mereruka (ca. 2350-2200 v. Chr.) die Auspeitschung von Steuerverweigerern. Der Prophet Samuel (ca. 1020 v. Chr.) warnt das jüdische Volk vor der drohenden Belastung durch Militärsteuern und Militärdienst als Folge des Rufes nach einem König. In der Komödie des Dichters Aristophanes besetzen die griechischen Frauen die Burg von Athen, um die Steuergelder in friedliche Zwecke umzuwidmen. Ihre Anführerin Lysistrata bringt es auf den Punkt: „Nur in Sicherheit brächten wir gern das Geld, nicht verführen es soll euch zum Kriege!“ In den Evangelien wird Jesus mit der Frage konfrontiert: "Ist es erlaubt, dem Kaiser Steuern zu zahlen?“ Vor Gericht zählt Steuerverweigerung zu den Anklagepunkten gegen ihn.

Zu Beginn der Neuzeit im 16. Jahrhundert verweigerten die Hutterer und andere Gruppen der Täuferbewegung die Türkensteuer. Sie sperrten dem Kaiser die Mittel für seine Feldzüge gegen das Osmanische Reich: "Zu Kriegen, Würgen und Blutvergießen... geben wir nichts!" (1540)

Für die aus der Täuferbewegung entstandenen Mennoniten, die Quäker und andere friedens-kirchliche Gruppen stellte sich immer wieder im Laufe ihrer Geschichte die Steuerfrage. William Penn etwa, der Gründer Pennsylvanias, schrieb 1711 – sein Gewissen erlaube ihm nicht, „Krieg zu führen, noch sollten wahre Christen für den Krieg zahlen.“

Henry David Thoreau (1817-1862) begründete in seinem Essay „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams und der modernen gewaltfreien Bewegung. „Wenn tausend Menschen dieses Jahr keine Steuern zahlen würden, so wäre das keine brutale und blutige Maßnahme, - das wäre es nur, wenn sie zahlten und damit dem Staat erlaubten, Brutalitäten zu begehen und Blut zu vergießen.“

Organisierte Kriegssteuerverweigerung gibt es in den USA seit den 1940er Jahren. Sie richtete sich auch gegen das Zeichnen von „freiwilligen“ Kriegsanleihen und verstärkte sich in den 1960ern als eine von vielen Protestformen gegen den Vietnamkrieg und das Wettrüsten. Viele Verweigerer ließen sich auch durch Haftstrafen und die Pfändung ihres Besitzes nicht von ihrem konsequenten Handeln abschrecken. Auch Arbeitgeber weigerten sich, für ihre Angestellten Steuern zu Rüstungszwecken abzuführen. Die National Campaign for a Peace Tax Fund bringt ihren Friedenssteuer-Gesetzentwurf seit drei Jahrzehnten immer wieder in die parlamentarische Beratung in Washington ein. Durch konsequente Lobbyarbeit gewinnt sie zunehmend Abgeordnete, die eine gesetzliche Regelung der Militärsteuer-Verweigerung unterstützen. Auch in vielen anderen Ländern gibt es inzwischen Friedenssteuer-Initiativen.

In Deutschland gründeten die ersten Militärsteuer-Verweigerer im März 1983 die Friedenssteuer-Initiative (später in Netzwerk Friedenssteuer umgetauft). Anfang der 1990er Jahre kam es aus Protest gegen den 2. Golfkrieg und die dafür von der Bundesregierung an die USA überwiesenen 17 Milliarden DM zu einem massenhaften öffentlichen Interesse für Steuerverweigerung.

Die Bundesregierung hat sich über „humanitäre“ Einsätze in Kambodscha, Somalia, Bosnien, Kosowo und Afghanistan kontinuierlich an die „Normalität“ weltweiter militärischer Einsatzfähigkeit herangearbeitet. Seitdem stellt sich die Frage der zwangsweisen steuerlichen Unterstützung des Militärs schärfer denn je.

Die o.g. internationalen militärischen Kriseninterventionen und der völkerrechtswidrige Irak-Krieg haben gezeigt, dass Konflikte nicht mit militärischen Mitteln oder klassischer Diplomatie gelöst werden können. Die dringend benötigten Mittel für Friedensdienste und gewaltfreie Konfliktbearbeitung werden die Regierenden nicht freiwillig abgeben.

Weitere Informationen in:
Wolfgang Krauß (Hrsg.): „Was gehört dem Kaiser? Das Problem der Kriegssteuern“, 1984 Agape-Verlag, Weisenheim am Berg.

Jan-Pieter Naujok: „Gewissensfreiheit und Steuerpflicht“, 2003 Verlag für Wissenschaft und Kultur Dr. Stein Berlin