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Beschluss des ÖRK-Zentralausschusses 2009-09 zu KDV und MSV

 

Dokument-Datum:  1.09.2009

Angenommen

Protokollpunkt zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

 

Der Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten schlägt vor, der Zentralausschuss möge den folgenden Protokollpunkt annehmen:

1. Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Vereinten Nationen 1973 nachdrücklich auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen „als zulässigen Ausdruck des Rechts auf Gewissensfreiheit“ anzuerkennen und Kriegsdienstverweigerern alternative Möglichkeiten des Dienstes anzubieten. In der Erklärung zur Frage der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen von 1973 heißt es, der ÖRK und seine Partnerorganisationen „glauben, dass es an der Zeit ist, dass die Kommission (für Menschenrechte) einen entscheidenden Schritt zur internationalen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen unternimmt“. Vier Gründe wurden angeführt: wachsende Besorgnis religiöser Gemeinschaften, Achtung des Rechts auf Gedankenfreiheit und Unversehrtheit des Einzelnen, die Rolle der Jugend beim Aufbau von Frieden und die Tatsache, dass fehlende Alternativen zum Dienst mit der Waffe zu einer Vergeudung menschlicher Ressourcen und zu Gefängnisstrafen für junge Menschen mit tiefen Überzeugungen führen.

2. In den darauf folgenden Jahren wurde dieses Recht in internationalen Foren und im Internationalen Pakt der UNO über bürgerliche und politische Rechte anerkannt. Die ökumenische Bewegung bestätigte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durch ihren konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung, der zu der JPIC-Weltversammlung 1991 in Seoul, Korea führte. Infolgedessen genießt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sehr viel größeren Schutz im Rahmen der Gedanken- und Religionsfreiheit wie auch der Gewissensfreiheit.

3. In einem Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte aus dem Jahr 2006 wurde offen gelegt, dass es in vielen Ländern schwerwiegende Defizite bei der Anerkennung und Ausübung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gibt. Der Bericht gelangte zu dem Schluss, dass Kriegsdienstverweigerer oft bestraft, diskriminiert und inhaftiert werden. Vor dem Hintergrund dieses Berichts forderte der ÖRK-Zentralausschuss eine Untersuchung zu diesem Thema.

4. Die ÖRK-Studie zeigt, dass Kirchen an vielen Orten mit Problemen der Kriegsdienstverweigerung konfrontiert sind. Sie reagieren darauf u. a. mit Initiativen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern in einigen Ländern. Man kann sagen, dass die Positionen der Kirchen sich grosso modo in drei Kategorien aufteilen lassen: die historischen Friedenskirchen ermutigen ihre Mitgliedskirchen mit Nachdruck, die Beteiligung an militärischen Aktionen abzulehnen. Sie respektieren aber die freie Entscheidung des Einzelnen. Andere Kirchen vertreten die Meinung, dass Christen die Wahl haben, sowohl Zivildienst als auch Wehrdienst zu leisten. Und schließlich gelangte die Studie zu dem Schluss, dass viele und vielleicht die meisten Kirchen zwar keine offizielle Position in der Frage vertreten, dass es aber auch keinen Beweis dafür gibt, dass diese Kirchen sich gegen Kriegsdienstverweigerung aussprechen.

5. Die Studie gelangt zu dem Ergebnis, dass unter den Kirchen Konsens darüber herrscht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu bekräftigen, damit Menschen, die sich aus religiösen oder anderen Gewissensgründen nicht in der Lage sehen, eine Waffe zu tragen, die Möglichkeit zur Kriegsdienstverweigerung haben, ohne in der Folge diskriminiert oder bestraft zu werden.

6. Sie hob auch hervor, dass Christen in Ländern, in denen es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gibt, aufmerksam dafür sind, was mit ihren Steuergeldern zur Unterstützung von Krieg geschieht, und dass die Regierungen in einigen Fällen gegen sie geklagt haben, weil sie sich aus Gewissengründen geweigert hatten, Steuern für den Krieg zu zahlen. Dieser Aspekt der Verweigerung aus Gewissengründen verdient weitere Untersuchungen und Aufmerksamkeit.

Die Dekade zur Überwindung von Gewalt bekräftigt die biblischen Grundlagen, wie sie insbesondere in der Bergpredigt zu finden sind: In den Seligpreisungen werden die Barmherzigen, die Friedfertigen und die Verfolgten gesegnet und Jesus lehrt, dass wir unsere Feinde lieben sollen. (mt 5, 6-9)

Deshalb fasst der Zentralausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen auf seiner Tagung vom 26. August – 2. September 2009 in Genf, Schweiz, folgenden Beschluss:

Der Zentralausschuss

 A. bestätigt die bestehende grundsätzliche Haltung des ÖRK und bekräftigt seine Unterstützung für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus religiösen, moralischen oder ethischen Gründen in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und anderen völkerrechtlichen Urkunden, da die Kirchen die Pflicht haben, diejenigen zu unterstützen, die sich weigern, an der Ausübung von Gewalt teilzunehmen.

B. ruft die ÖRK-Mitgliedskirchen auf, wenn immer sie dazu in der Lage sind, das Recht auf die Weigerung, Waffen zu tragen oder einzusetzen, zu bekräftigen und Kirchenmitglieder zu ermutigen, ebenfalls für dieses Recht einzutreten.

C. bedauert es, dass Männer, Frauen und Kinder in vielen Teilen der Welt von Regierungen wie auch nichtstaatlichen Truppen oder paramilitärischen Organisationen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden.

D. ermutigt die Mitgliedskirchen, ihre Regierungen und militärischen Organisationen aufzufordern, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als völkerrechtlich garantiertes Menschenrecht anzuerkennen und zu achten.

E. ruft die Kirchen auf, ihre Mitglieder in Situationen, in denen die Kirche bewaffnete Aktionen als rechtswidrig oder sittenwidrig ansieht, zur Kriegsdienstverweigerung zu ermutigen.

F. ermutigt die Kirchen, sich mit der Frage von Steuergeldern für militärische Ausgaben oder Krieg sowie mit Alternativen zum Militärdienst auseinanderzusetzen.

G. ruft alle Christen auf, für den Frieden zu beten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und den Frieden auf gewaltlosem Wege zu suchen.

 

 Vorläufige Übersetzung aus dem Englischen, Sprachendienst, ÖRK

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Original:

 

http://www.oikoumene.org/en/resources/documents/central-committee/geneva-2009/reports-and-documents/report-on-public-issues/minute-on-the-right-of-conscientious-objection-to-military-service.html

 

Document date:  1.09.2009

Adopted

Minute on the right of conscientious objection to military service

  1. The World Council of Churches (WCC) and other civil society organizations urged the United Nations in 1973 to recognize conscientious objection to military service as “a valid expression of the right of freedom of conscience” and make alternative means of service available to conscientious objectors. The Statement on the Question of Conscientious Objection to Military Service from 1973 says that the WCC and its partner organizations “believe that the time has come for the Commission (on Human Rights) to take a decisive step towards the international recognition of the right of conscientious objection to military service”. Four considerations were cited as a basis for that belief: growing concern among religious communities, respect for the right to freedom of thought and for the integrity of the individual, the role of youth in promoting peace, and the fact that the lack of alternatives to armed service leads to a waste of human resources and prison terms of young people with deeply held convictions.

  2. Succeeding years have seen recognition granted in international forums and a UN covenant on civil and political rights. The ecumenical movement, through the Conciliar Process for Justice, Peace and the Integrity of Creation, leading up to the 1990, Seoul, Korea Convocation on JPIC, reaffirmed the right to conscientious objection. As a result, conscientious objection to military service in principle has reached new levels of protection under the freedoms of thought and religion, as well as freedom of conscience.

  3. A report by the UN High Commissioner for Human Rights in 2006, however, revealed serious shortfalls in many countries in recognizing and exercising the right to conscientious objection to military service and found that conscientious objectors are often subject to penalization, discrimination and imprisonment. The WCC central committee then called for a study in the light of that report.

  4. The WCC study shows that in many places churches face challenges of conscientious objection. Their responses include initiatives to support conscientious objectors in some countries. Three observations provide an overview of church positions on the issue: Historic Peace Churches strongly encourage their members to refuse participation in any military actions. Meanwhile, they respect the freedom of the individual decision. Other churches consider that both civilian service and military service may be Christian options. Finally, while many, and perhaps most churches, do not have an official position on the issue, the study found no evidence of these churches speaking against conscientious objection.

  5. The study suggests that a consensus position among churches is to affirm the right of conscientious objection so that individuals who feel they cannot bear weapons for religious or other reasons of conscience should have the possibility to object without being submitted to discrimination or punishment.

  6. It is also noted that in some countries where there is a right to conscientious objection to military service, some Christians have become sensitive to the use of their tax money for supporting war, and in some cases have faced government action against them because of their conscientious objection to paying for war. This development of conscientious objection deserves further study and consideration.

  7. As the Decade to Overcome Violence affirmsthe biblical foundations, especially as expressed in the Sermon on the Mount: The merciful, the peacemakers and the persecuted are blessed in the Beatitudes; and Jesus teaches love even for one’s enemies (Matthew 5: 6-9).

Therefore, the central committee of the WCC, meeting in Geneva, Switzerland, 26 August - 2 September 2009:

A. Reiterates existing WCC policy and reaffirms its support for the human right of conscientious objection for religious, moral or ethical reasons in accordance with the Universal Declaration of Human Rights (1948) and other international laws, as churches have an obligation to support those who refuse to take part in violence.

B. Callsupon WCC member churches, wherever they are in a position to do so, to uphold the right of refusal to bear and use arms and to encourage church members to uphold that right as well.

C. Deploresthe situation that men, women and children in many parts of the world are forced into armed service under governments and also under non-governmental forces or paramilitary organizations.

D. Encourages member churches to address their respective governments and military organizations to recognize and honour conscientious objection to military service as a human right under international law.

E. Calls upon churches to encourage their members to object to military service in situations when the church considers armed action illegal or immoral.

F. Encourageschurches to study and address the issue of military or war taxes and of alternatives to military service.

G. Callsupon all Christians to pray for peace, abandon violence and seek peace through nonviolent means.

 

Full text of the 2009 study  "The Right of Conscientious Objection to Military Service", prepared for the WCC Central Committee by the office of the WCC Decade to Overcome Violence.

 

Das Recht zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen

 

Diese Studie* wurde vom Büro des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Dekade zur

Überwindung von Gewalt, für das Zentralkomitee des Weltkirchenrats (Genf, 2009) erarbeitet.

Der Beschluss des Zentralkomitees vom 1. September 2009 ist im Anhang beigefügt.

* Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: Angelika Müller-Knebel, Pastorin i.R., Bremen 2009/11

 

http://gewaltueberwinden.org/fileadmin/dov/files/wcc_resources/dov_documents/OeRKRechtzurVerweigerungMilitaerdienstausGewissensgruenden.pdf

 

 

 

 

07.06.2010

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Sehr geehrte Frau Morgenstern,

Inzwischen habe ich eine Rückmeldung erhalten, dass der Beschluss des Zentralausschusses an alle Mitgliedskirchen zur Orientierung und Anwendung in  ihren Kontexten gegangen ist.

 

 

Den Beschluss finden Sie hier in unserem Download-Bereich.

Einige Kirchen haben "workshops" an der Internationalen Ökumenischen Friedenskonvokation im Mai 2011 vorgeschlagen,  um sich dieses Themas anzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüssen

Renate Sbeghen, DOV/IEPC

ÖRK, Genf