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wichtig zu wissen

Der Rechtsweg kann von jedem/jeder beschritten werden unabhängig davon, ob jemand die Möglichkeit oder die Absicht hat, Steuern auch tatsächlich zu verweigern.

Es ist nicht strafbar, ein durch das Grundgesetz zugesichertes Recht einzufordern; selbst eine (teilweise) Steuerverweigerung ist kein Strafbestand, wenn sie offen mitgeteilt wird und unter Berufung auf höherrangiges Recht (hier Art. 4 (1) GG) begründet wird.

Ein offizieller Rechtsbeistand ist nur beim Bundesfinanzhof erforderlich; alle anderen Schritte sind mit oder ohne Anwalt möglich.

Einem ersten Schritt müssen nicht zwingend weitere folgen. Wer also z.B. einen Antrag beim Finanzamt stellt, muss nicht auch Einspruch erheben oder klagen usw.

Nur wenn die Betroffenen aktiv werden und auch über den Rechtsweg deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, sich mit der Verwaltungspraxis der Finanzbehörden und den bisher ergangenen Urteilen abzufinden, wird es eine Weiterentwicklung geben. Diese zwingt dann auch den Gesetzgeber tätig zu werden, denn er ist gehalten, eine gewissens-neutrale Alternative zu schaffen.

Wir geben unsere Erfahrungen gerne weiter, ebenso Klageschriften, Urteile, weiterführende Literatur etc. Keine Rechtsberatung!

Datenbank „Das Grundrecht der Gewissensfreiheit“ von Dr. iur. Paul Tiedemann: www.gewissensfreiheit.de