Drucken

Rechtswege praktisch

Schritt 1: Der Antrag
Per formlosen, individuellen Brief oder per Musterbrief (s. Downloads > öffentliche Downloads ) als Anlage zur Lohnsteuerjahresausgleich (Arbeitnehmer) oder zur Einkommensteuererklärung (Nicht-Arbeitnehmer: Selbstständige, Studenten, Rentner etc.) wird erklärt, dass und warum man nicht zur zwangsweise Mitfinanzierung von Rüstung, Militär und Krieg herangezogen werden will. Grundlage ist das Grundrecht auf Gewissensfreiheit gemäß Art. 4, Abs. 1 GG in Verbindung mit den Bestimmungen der Abgabenordnung (AO), die den Finanzbehörden die Möglichkeit geben, die Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen.

ArbeitnehmerInnen beantragen, die gesamten Steuern zu hinterlegen (d.h. nicht an den Bundeshaushalt weiterzuleiten). Nicht-ArbeitnehmerInnen beantragen, die gesamte Einkommensteuer gemäß § 222 der AO zu stunden. Beides bis eine gesetzliche Regelung in Kraft ist, die garantiert, dass die Steuern ausschließlich zivil verwendet werden.

Ebenso liegt der Entwurf für eine Zivilsteuergesetz (ZStG) vor.

Der günstigste Zeitpunkt für einen solchen Antrag an das Finanzamt ist der 15. Mai - der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung und der Militärsteuerverweigerung. Man sollte beim Antrag auf dieses Datum hinweisen. Zudem ist kurz darauf der Termin für die Einkommensteuererklärung (31. Mai).
Man kann den Antrag aber auch unabhängig von Lohnsteuerjahresausgleich oder Einkommensteuererklärung stellen, zu jedem Tag des Jahres.
Die Antwort des Finanzamtes enthält bei Ablehnung  eine Rechtsmittelbelehrung, die auch die einzuhaltenden Fristen angibt.

Schritt 2: Der Einspruch
Wenn  das  Finanzamt  den Antrag nicht beantwortet oder abweist, wird dagegen – formlos, gebührenfrei und persönlich begründet – Einspruch eingelegt. Hierüber entscheidet ebenfalls das Finanzamt.

Schritt 3: Die Klage
Sie kann beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden, wenn die bisherigen Rechtsmittel keinen Erfolg hatten. Ein Anwalt oder Rechtsbeistand kann, muss aber nicht zugezogen werden. Laut Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sind seit dem 1.7.2004 bei Abweisung der Klage die Gerichtskosten und evtl. die Kosten des verklagten Finanzamts zu tragen. Eine vorherige Nachfrage wird empfohlen.

Weitere mögliche Schritte: Nichtzulassungsbeschwerde,  Revision beim Bundesfinanzhof, Verfassungsbeschwerde.