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frühere Gesetzesinitiativen

Das Ziel ist ein Bundesgesetz, das die Gewissensfreiheit in Sachen Militärsteuerzahlung / Zivilsteuerzahlung regelt. Wir wollen, dass niemand mehr gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Steuer gezwungen werden kann.

Unsere Bemühungen müssen also in erster Linie beim Parlament ansetzen, der Legislative.
Dem Bundestag lagen als Gesetzesentwürfe für die Wahlmöglichkeit der Steuerzahlenden zwischen „Militärsteuern“ und  „Zivilsteuern“ bisher vor:

Bundestagsdrucksache Nr. 10/5420 vom 29.04.1986:
    Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds
Bundestagsdrucksache Nr. 11/8393 vom 31.10.1990:
    Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern
Bundestagsdrucksache Nr. 12/74 vom 04.02.1991:
    Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern
Bundestagsdrucksache Nr. 12/6686 vom 27.01.1994:
    Gesetz zur Verfassungsreform.

Diese vier Gesetzesvorschläge wurden von den (Bündnis-)Grünen eingebracht, fanden aber keine Mehrheit. Nach einer längeren Entwicklungsphase formulierte das Netzwerk Friedenssteuer im Herbst 2003 ein neues Konzept, was inzwischen zu einem Entwurf für ein Zivilsteuergesetz entwickelt wurde.