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Allgemeines

Rechtsweg bei Militärsteuer-Verweigerung

Rechtsgrundlage für die Verweigerung von „Militärsteuern“ aus Gewissensgründen ist das in Art. 4. (1) des Grundgesetzes verbriefte Recht auf  Gewissensfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass damit auch das Recht verbunden ist, dem eigenen Gewissen entsprechend zu leben und zu handeln.
Trotzdem gibt es in Deutschland bis heute keine gesetzliche Regelung für die Verweigerung von Militärsteuern aus Gewissensgründen. In zahlreichen Prozessen haben die Finanzbehörden, die Finanzgerichte der Länder, der Bundesfinanzhof sowie das Bundesverfassungsgericht sich geweigert, die in Anträgen, Klagen und Beschwerden verlangte „Gerechtigkeit des Einzelfalls“ zu gewähren. Nach unserer Auffassung fand die gebotene Abwägung  zwischen der Pflicht zur Steuerzahlung und dem Recht auf Gewissensfreiheit nicht wirklich statt. Dies immer wieder neu einzufordern ist wichtig und sinnvoll – zum einen in der Hoffnung auf neue Einsichten bei Verwaltung und Gerichten, zum anderen um zu dokumentieren, dass es in zunehmendem Maße Menschen gibt, die sich mit der Situation so, wie sie ist, nicht abfinden.