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pro & contra - Zivilsteuergesetz

1. Seit wann gibt es Militärsteuer? Mineralölsteuer zahlen wir auf Benzin; auf das Militär zahlen wir keine Steuer.
Der kausale Zusammenhang zwischen Steuern und Militär ist offenkundig und wird auch von manchen Richtern so gesehen: ohne Steuern kein Militär.

2. Warum haben Sie Gewissensprobleme wegen Ihres 'Militärsteuer-Anteils? Die Verantwortung liegt doch ausschließlich bei Regierung und Parlament?
Wer Verantwortung übernimmt, haftet. Regierung und Parlament haften aber nicht; sie können nur abgewählt werden. Die Folgen tragen immer wir BürgerInnen; also müssen wir auch die Verantwortung zumindest mittragen können. Wir wollen wählen können zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer, d.h. Kriegsdienst mit den Steuern muss abwählbar werden.

3. Kriegsdienst mit der Steuer ist doch etwas anderes als Kriegsdienst mit der Waffe?!
SoldatInnen sind 'BürgerInnen in Uniform' für die Zeit des Arbeitsvertrags. Sie können immer aussteigen. Steuerzahlende sind zeitlebens 'SoldatInnen in Zivil'! Sie können nie aussteigen. Genau das wollen wir aber nach Art. 4 GG können: Kriegssteuerverweigerung gleich Kriegsdienstverweigerung.

4. Wollen Sie die Bundeswehr abschaffen?
Nein. Wir wollen nur die Wahlmöglichkeit zwischen 'Militärsteuer' und 'Zivilsteuer'. Wenn zum Schluss alle für Zivilsteuer optieren, kann uns das freilich recht sein.

5. Finden Sie das Militär überflüssig?
Letztendlich ja. Probleme können im Vorfeld gewaltfrei bearbeitet werden, das ist viel erfolgreicher und billiger als militärische Gewalt. Was bleiben wird, ist die (internationale) Polizei.

6. Andere Menschen können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, keine Armee zu haben!
Wir wollen ihnen nicht unsere Meinung überstülpen. Wer eine Armee verantworten kann, wird auch für 'Militärsteuer' optieren. Wir wollen nur für Frieden zahlen. Beides muss, so wie zwischen Kriegsdienst und Zivildienst gewählt werden konnte, in einer Demokratie nebeneinander möglich sein.

7. Wäre Ihre angestrebte Wahlmöglichkeit nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit des Bundestags?
Nein. Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht, die Budgethoheit nicht. Wir wollen aber nicht mitbestimmen, wofür unser Zivilsteueranteil genau verwendet wird, sondern nur, dass er nicht für das Militär ausgegeben wird.

8. Andere wollen vielleicht keine Steuern für Autobahnen zahlen. Da kann dann doch jeder kommen?
Wenn für unser Problem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht für andere ernsthafte Gewissensprobleme auch welche gefunden werden? Aber das Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt nicht noch mehr Bereiche, wo Steuern verwendet werden mit dem Ziel, töten zu können.

9. Wenn Sie weniger Steuern für's Militär zahlen, müssten andere mehr dafür zahlen. Ist das nicht undemokratisch?
Nein. Bisher konnten SteuerzahlerInnen noch nie über die Höhe der Ausgaben eines Haushaltes mitbestimmen. Das wird so bleiben, auch wenn wir ein Zivilsteuergesetz hätten.

10. Dann kann also ein Zivilsteuergesetz die Ausgaben für das Militär gar nicht verringern?
Am Anfang nicht, nein. Was wir gewonnen hätten: Persönlich ein ruhiges Gewissen und gesellschaftlich mehr Demokratie. Je mehr Menschen in unserem Sinne wählen würden, umso lauter würde die öffentliche Diskussion über den Wahnsinn von Kriegen werden, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut schaffen. Wenn nur 3% der Steuerzahlenden für die Zivilsteuer optieren, wäre das schon ein Politikum, worüber alle Medien berichten.

11. Unsere Demokratie funktioniert nur durch die Wahlen und durch Mitarbeit in politischen Parteien. Nicht durch die Hintertür, wie Sie vorschlagen!
Wir wollen eine demokratische Lösung durch die Vordertür – durch die Annahme eines Zivilsteuergesetzes!

12. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie!
Die einzige wehrhafte Demokratie ist eine gerechte Demokratie, die sich an die eigenen Gesetze und an das Völkerrecht hält. Da kann man sich anders als militärisch wehren!

13. Wie hätten Sie ohne Armee Hitler vertreiben wollen?
Hitler hätte gar nicht an die Macht kommen brauchen, wenn nach 1918
- die europäische Politik nicht auf Rache geeicht gewesen wäre;
- die Wirtschaft sich nicht auf einen ‚nützlichen‘ Diktator eingestellt hätte;
- die Bevölkerung dadurch weniger verarmt und unterdrückt gewesen wäre, sodass sie Hitler nicht auf den Leim gegangen wäre. Ohne Volk kein Führer.

14. Wie wollen Sie ohne Armee den Terrorismus besiegen?
Eine Armee kann keinen Terrorismus besiegen. Die vielen Steuergelder, die wir international für die so genannte Terrorismusbekämpfung ausgeben, wären besser für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit verwendet. Siehe Afghanistan.

15. Wenn wir überall Teams für gewaltfreie Konfliktbearbeitung hinschicken – nicht auszudenken, was das kostet!
Für das, was die Bundeswehr kostet (36 Milliarden €/Jahr, Stand 2016), könnten wir außer MediatorInnen auch noch ÄrztInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen und Material überall hinschicken.

16. Aber wenn das Zivilsteuergesetz durchkäme, stünde der Verwaltungsaufwand doch in keinem Verhältnis zu den wenigen Leuten, die Zivilsteuer wählen würden?
Das wurde von Fachjuristen durchgerechnet. Der Verwaltungsaufwand betrüge weit unter 1% des Zivilsteueraufkommens. Übrigens sind wir nicht so wenige, und je mehr Zivilsteuerzahlende, umso niedriger werden die Kosten!

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