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pro & contra - Verantwortung

Demokratie ist der Prozess zu einer immer breiteren Teilhabe der Bevölkerung  an politischer Verantwortung.

1. Wollen Sie eine Änderung des Grundgesetzes?
Nein. Art.4 garantiert ja schon die Gewissensfreiheit. Das Grundgesetz muss nur in diesem Punkt umgesetzt werden. Da reicht ein einfaches Gesetz.

2. Ist Ihr Vorschlag überhaupt in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz?
Ja. Das können Sie nachlesen im Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fisahn, 2005 (Uni Bielefeld).

3. Wenn Ihr Vorschlag umgesetzt würde, könnten die BürgerInnen durch die Hintertür über die Steuerverwendung mitbestimmen. Wäre das nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit des Parlaments?
Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht, die Budgethoheit des Parlaments nicht.
Aber wir wollen gar nicht mitbestimmen, wofür die Steuern konkret ausgegeben werden, sondern nur sicherstellen, dass sie nicht in den Verteidigungshaushalt gelangen.

4. Da kann ja jeder kommen! Wollen sie denn eine Art Multiple-Choise-Demokratie?
Wenn für unser Gewissensproblem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht für andere ernsthafte Gewissensprobleme auch welche gefunden werden?
Aber das Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt Gott sei dank nicht noch mehr Bereiche, wo Steuern verwendet werden mit dem Ziel, Töten zu können.

5. Und was ist mit Schwangerschaftsabbruch - da werden Embryos getötet.
Ja, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche werden in manchen Fällen vom Sozialamt getragen; also aus Steuergeldern. In der Regel aber zahlen die Krankenkassen. Wer hier Gewissensprobleme hat, wende sich an die Krankenkassen.

6. Wenn ein Zivilsteuergesetz angenommen würde, müssten höhere Steueranteile der anderen SteuerzahlerInnen für den Militärhaushalt aufkommen. Wäre das demokratisch?
Es wäre keine Änderung gegenüber der heutigen Situation. Denn die SteuerzahlerInnen konnten bisher noch nie über die Höhe der Verwendungsanteile mitbestimmen, in keinem Ausgabenbereich. Vor den Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den letzten Jahren (mehrere Milliarden!) wurden die SteuerzahlerInnen auch vorher nicht gefragt.

7. Irren Sie sich nicht wenn Sie meinen, dass so ein Zivilsteuergesetz die Ausgaben für das Militär verringern würde? Regierung und Parlament bestimmen, wie viel Geld in den Verteidigungshaushalt fließen wird. Was hätten Sie also erreicht?
Ja, die Höhe des Verteidigungshaushalts bliebe gleich. Was wir gewonnen hätten: Persönlich ein ruhiges Gewissen und gesellschaftlich etwas mehr Demokratie. Und je mehr Menschen von dieser neuen Regelung in unserem Sinne Gebrauch machen würden, umso lauter würde die öffentliche Diskussion über den Wahnsinn von Kriegen, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut schaffen.

8. Was, wenn die Rollen umgedreht wären: Nur eine kleine Minderheit will ein Armee. Wie würden Sie damit umgehen?
Wir werden akzeptieren müssen, wenn andere eine Armee wollen. Das müssen wir jetzt ja auch. Wenn es nur noch eine kleine Minderheit wäre, würde der Staat wohl nicht mehr gleich viel in den Verteidigungshaushalt stecken wie jetzt. Da hätte sich dann auch schon vieles in der Politik geändert. Wenn nur 3% der Steuerzahlenden für die Zivilsteuer optieren, wäre das schon ein Politikum, worüber alle Medien berichten.
Wenn am Ende nur noch eine ganz kleine Verteidigungsarmee übrig bliebe - oder auch gar keine - so wäre das demokratisch zustande gekommen. Sicher hätten wir dann noch weniger Feinde wie jetzt.

9. Und was, wenn tatsächlich ein reiner Verteidigungsfall vorliegen würde? Wäre das dann nicht ein gerechter Krieg?
Einem 'reinen' Verteidigungsfall sind immer jahrelang Spannungen voran gegangen, die gewaltfrei hätten gelöst werden können. Wenn das versäumt wurde, kann es zu einem Angriff von außen kommen. Dann wären wir aber selber Schuld. Da gäbe es dann immer noch die internationale Polizei (UNO-Blauhelme), die vielleicht ausgebaut werden sollte.
Gerechte Kriege gibt es für uns nicht, allein schon weil immer nur der angreift, der sich stärker fühlt als der andere. Es gibt nur gerechten Frieden.

10. Die parlamentarische Demokratie funktioniert durch die Wahlen und durch Mitarbeit in politischen Parteien. Nicht durch die Hintertür, wie Sie vorschlagen.
Wir wollen eine demokratische Lösung durch die Vordertür!
Und wir wollen die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um die direkte Demokratie, die es im Ansatz schon lange gibt (für Kommunen und Länder).
Im Grundgesetz wird von 'Wahlen und Abstimmungen' gesprochen (Art.20.2). Nur sind die Abstimmungen auf Bundesebene nie gesetzlich geregelt worden. Das ist ein ernstes Versäumnis. Ansonsten gibt es noch das Petitionsrecht, von dem auch wir Gebrauch gemacht haben.
Die Mitarbeit in Parteien ist für viele unbefriedigend, weil es immer um Erhalt und Stärkung der Macht einer Partei gegen andere Parteien geht, und kaum um Sachfragen. Wie oft gibt es nicht den Fraktionszwang - auf allen Ebenen in den Parteien. Die direkte und die parlamentarische Demokratie sollten sich ergänzen.