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pro & contra - Gewissen

Das Gewissen ist frei: für Abgeordnete, SoldatInnen und BürgerInnen.

1. Sie haben Gewissensprobleme, weil Sie Militärsteuer zahlen? Es gibt keine Militärsteuer. Tabaksteuer zahlen Sie auf Tabak, Mineralölsteuer auf Benzin; auf das Militär wird keine Steuer gezahlt, das ist ja keine Ware.
Es geht um den kausalen Zusammenhang zwischen Steuerzahlung und Steuerverwendung in punkto Militär und Krieg. Der ist offenkundig: Ohne Steuern kein Militär. Das bestätigen auch Richter an Finanzgerichtshöfen und die jüngere juristische Fachliteratur. Viele Politiker und Verfassungsrichter verneinen Konsequenzen aus diesem Zusammenhang für die Steuerzahlenden. Sie sagen: Die BürgerInnen haben die Pflicht, Steuern zu zahlen und kein Recht, über die Verwendung zu bestimmen. Das Recht haben nur Regierung und Bundestag. Die tragen die Verantwortung für die Verwendung. Die BürgerInnen tragen keine Verantwortung, also werden sie nicht ,schuldig', also brauchen sie keine Gewissensbisse zu haben.
Die Politiker tragen die Verantwortung nicht, weil sie nicht haftbar sind. Die Folgen tragen immer die BürgerInnen.

2. Was ist daran falsch?
Wir dürfen für Frieden nur beten, müssen aber zahlen für den Krieg! Wir werden also gezwungen, mitzuzahlen für etwas, was unser Gewissen zutiefst belastet. Unser Gewissen sagt uns, dass Gewalt immer ungerecht ist und nur weitere Gewalt verursacht. Gewalt ist kein Weg zu Frieden. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir Frieden leben, nicht den Krieg vorbereiten. Und: Wir haften für die Entscheidungen der Politik, nicht die PolitikerInnen; die können nur abgewählt werden. Dann wollen wir in Bezug auf Krieg und Frieden (Tod und Leben) auch über die Verwendung dieser Steuern mitentscheiden.
Wir werden daran gehindert, gemäß unserem Gewissen zu leben, obwohl Gewissensfreiheit im Grundgesetz verankert ist (Art.4 GG).

3. Wozu eine Zivilsteuer, zahlen wir nicht schon genügend Steuern?
Es geht nicht um eine zusätzliche Steuer. Es geht um eine Möglichkeit für die Steuerzahlenden, Steuern, die jetzt für Rüstung, Militär und Krieg verwendet werden, in Steuern für friedliche Zwecke umzuwidmen. Früher sagten wir deshalb ,Friedenssteuer' - das hörte sich tatsächlich nach einer extra Steuer an. Es gibt aber kein ,Friedensministerium', so wie es ein ,Verteidigungsministe-rium' gibt. Die Ausgaben aller Ministerien, außer dem Verteidigungsministerium, betreffen zivile Zwecke (Bildung, Gesundheit, Soziales etc.). Die Steuern dafür nennen wir ,Zivilsteuer'. Die, welche für Rüstung, Militär und Krieg verwendet werden, stellen einen Kriegsdienst mit der Steuer dar, ähnlich Kriegsdienst mit der Waffe.
Wir wollen nicht mehr Steuern zahlen, sondern ,Militärsteuern' in ,Zivilsteuern' ändern.

4. Kriegsdienst mit der Steuer ist doch ganz anonym - Kriegsdienst mit der Waffe ist eine persönliche, physische Leistung!
Wer hat mehr Schuld am Töten: der Staat, die SoldatInnen oder die SteuerzahlerInnen?
Ohne Steuerzahlende kein Staat und keine SoldatInnen. SoldatInnen "dienen" für die Zeit eines Arbeitsvertrages. Sie können aussteigen. Die Steuerzahlenden zahlen ihr ganzes Leben. Sie können nicht aussteigen.
Wir sagen, dass wir zeitlebens "SoldatInnen in zivil" sind.

5. Hier geht es doch nur um das Seelenheil einiger weniger!
Wir sind nicht einige wenige, und wir werden ständig mehr. Wir sind international organisiert und haben eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sonderberaterstatus beim UN-Menschenrechtsrat, mit ständiger Vertretung in Genf und New York: Conscience and Peace Tax International / CPTI. Aber Seelenheil, genau: das ist hier ein Synonym für Gewissen.
Wenn mein Gewissen ruhig ist, ist meine Seele heil.

6. Andere Menschen können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, keine Armee zu haben!
Das Recht haben sie, und das können und wollen wir ihnen nicht nehmen. Wir haben als Minderheit aber ebenfalls das Recht, nach unserem Gewissen zu leben. Wer eine Armee verantworten kann, wird auch bereit sein, dafür zu zahlen. Wir können eine Armee nicht verantworten, und daher sollten wir die Möglichkeit bekommen, stattdessen für Frieden zu zahlen.
Beides ist in einer Demokratie, die seine Minderheiten ernst nimmt, nebeneinander möglich.

7. Sie wollen also eigentlich die Abschaffung der Bundeswehr?
Nein. Wir wollen, dass alle Steuerzahlenden das Recht bekommen zu bestimmen, ob sie mit ihren Steuern zu Rüstung, Militär und Kriegführung beitragen wollen oder nicht. Wenn zum Schluss alle für Zivilsteuer und gegen Militärsteuer optieren, kann uns das freilich nur recht sein. Diese Situation ist bekanntlich nicht in Sicht. Der Zivildienst hat auch nicht zur Abschaffung der Bundeswehr geführt.
Wir wollen niemandem unsere Sichtweise überstülpen.

8. Sie wollen nicht mitzahlen für das Militär, wohl aber von seinem Schutz profitieren. Sie lassen also andere die Kastanien aus dem Feuer holen!
Wir wollen nicht, dass andere für uns das tun, was wir selber nicht machen können. Wir empfinden das Militär nicht als Schutz, sondern als Bedrohung.
Das Militär holt nicht die Kastanien aus dem Feuer, sondern gießt Öl ins Feuer.

9. Sie glauben also, dass das Militär überflüssig ist?
Letztendlich ja. Probleme können im Vorfeld gewaltfrei gelöst werden. Was bleiben wird ist die Polizei, auch eine internationale Polizei.
Gewaltfreie Konfliktbearbeitung ist weit erfolgreicher und billiger als militärische Gewalt.

10. Aber gegen Angriffe von draußen brauchen wir doch Militär!
Wäre unser Militär doch bloß eine reine Verteidigungsarmee geblieben! Aber auch als solche bindet sie zu viele Steuergelder, die im zivilen Bereich fehlen.
Wer sollte uns schon angreifen, wenn unsere Außen- und Handelspolitik gerecht wären?

11. Die Bundeswehr ist die stärkste Friedensgruppe unseres Landes!
Was ist das für ein Frieden, der mit Panzern und Kampfflugzeugen erzwungen wird? Was sind das für Werte, die so "geschützt" werden müssen?
Die Bundeswehr bildet zum Töten aus, nicht zum Heilen.

12. Steuern sind neutral und kommen alle in einen Topf. Es macht dem Verteidigungshaushalt nichts aus, woher das Geld für seine Ausgaben kommt.
Vielen Steuerzahlenden ist es aber nicht egal, und deshalb sollte es auch den Abgeordneten nicht egal sein. Je mehr Menschen die Option für Zivilsteuer wählen, umso mehr Gedanken sollten sich die Politiker machen.
Auch das Gewissen der PolitikerInnen ist frei und darf nicht unterdrückt werden.

13. Und wie soll so eine Wahlmöglichkeit dann praktisch gehen?
Ganz kurz gesagt: Durch das Ankreuzen im Steuerformular. Dort müsste nur eine neue Zeile eingefügt werden. Dahinter steht unser "Zivilsteuerkonzept", das im März 2011 in einen Text-Vorschlag für ein Zivilsteuergesetz mündete (s. unten bei Teil C).