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Lobbyarbeit

Lobbyarbeit beim Bundestag

In den Jahren 1986, 1990, 1991 und 1994 lagen dem Bundestag Gesetzentwürfe vor, die mit der damaligen CDU/FDP Mehrheit abgelehnt wurden.

Unser Ziel bleibt nach wie vor ein Bundesgesetz, das die Gewissensfreiheit in Sachen Militärsteuerzahlung / Zivilsteuerzahlung regelt. Wir wollen, dass niemand mehr gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Steuer gezwungen werden kann.

Dafür führen wir Gespräche mit Bundestagsabgeordneten. In den Jahren 2010 und 2011 kontaktierten wir die Hälfte aller Abgeordnetenbüros, ca. 300, mit der Bitte, ein Gespräch über unser Anliegen führen zu können. Die Offenheit hielt sich in Grenzen - ganze 17 Gespräche kamen zustande. Bei CDU und FDP hieß es unisono "nein", solch ein Anliegen könnten sie auf gar keinen Fall unterstützen. Dies würde die Existenz der Bundeswehr gefährden, das Steuersystem destabilisieren und ein Tor für viele andere Anliegen öffnen. Bei SPD und Grünen trafen wir auf komplette Ablehnung bis hin zu vorsichtiger Unterstützung oder zumindest Sympathiebekundung. Diese Gespräche werden nach der Bundestagswahl 2013 fortzusetzen sein. Parallel dazu wird der Gesetzentwurf zum "Zivilsteuergesetz" weiter bearbeitet.

Allerdings sind viele Abgeordnete (MdB) und Juristen immer noch der Ansicht, dass Steuerzahlung und Gewissensbelastung gar nichts miteinander zu tun haben; desgleichen, dass die Gewissensbelastung durch Finanzierung von Rüstung und Militär nicht schwerer wiegen könne als durch jede andere Staatsausgabe. Zu all den Argumenten siehe pro&contra weiter unten

In der Friedensbewegung

Seit der Gründung der "Kooperation für den Frieden" ist das Netzwerk Friedenssteuer aktives Mitglied. Unser Anliegen wird auch in der bundesweiten Friedensbewegung von manchen eher belächelt oder als zu radikal angesehen. "Bei Geld hört die Freundschaft auf" heißt es im Sprichwort. Das merken wir, wenn wir direkte Kooperationen vorschlagen. So radikal wollen viele dem Staat doch nicht auf die Pelle rücken.

Bei den Kirchen sind wir gut zuwege mit unserer Gruppe "Steuern zu Pflugscharen"