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pro & contra - Zivilsteuergesetz

1. Seit wann gibt es Militärsteuer? Mineralölsteuer zahlen wir auf Benzin; auf das Militär zahlen wir keine Steuer.
Der kausale Zusammenhang zwischen Steuern und Militär ist offenkundig und wird auch von manchen Richtern so gesehen: ohne Steuern kein Militär.

2. Warum haben Sie Gewissensprobleme wegen Ihres 'Militärsteuer-Anteils? Die Verantwortung liegt doch ausschließlich bei Regierung und Parlament?
Wer Verantwortung übernimmt, haftet. Regierung und Parlament haften aber nicht; sie können nur abgewählt werden. Die Folgen tragen immer wir BürgerInnen; also müssen wir auch die Verantwortung zumindest mittragen können. Wir wollen wählen können zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer, d.h. Kriegsdienst mit den Steuern muss abwählbar werden.

3. Kriegsdienst mit der Steuer ist doch etwas anderes als Kriegsdienst mit der Waffe?!
SoldatInnen sind 'BürgerInnen in Uniform' für die Zeit des Arbeitsvertrags. Sie können immer aussteigen. Steuerzahlende sind zeitlebens 'SoldatInnen in Zivil'! Sie können nie aussteigen. Genau das wollen wir aber nach Art. 4 GG können: Kriegssteuerverweigerung gleich Kriegsdienstverweigerung.

4. Wollen Sie die Bundeswehr abschaffen?
Nein. Wir wollen nur die Wahlmöglichkeit zwischen 'Militärsteuer' und 'Zivilsteuer'. Wenn zum Schluss alle für Zivilsteuer optieren, kann uns das freilich recht sein.

5. Finden Sie das Militär überflüssig?
Letztendlich ja. Probleme können im Vorfeld gewaltfrei bearbeitet werden, das ist viel erfolgreicher und billiger als militärische Gewalt. Was bleiben wird, ist die (internationale) Polizei.

6. Andere Menschen können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, keine Armee zu haben!
Wir wollen ihnen nicht unsere Meinung überstülpen. Wer eine Armee verantworten kann, wird auch für 'Militärsteuer' optieren. Wir wollen nur für Frieden zahlen. Beides muss, so wie zwischen Kriegsdienst und Zivildienst gewählt werden konnte, in einer Demokratie nebeneinander möglich sein.

7. Wäre Ihre angestrebte Wahlmöglichkeit nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit des Bundestags?
Nein. Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht, die Budgethoheit nicht. Wir wollen aber nicht mitbestimmen, wofür unser Zivilsteueranteil genau verwendet wird, sondern nur, dass er nicht für das Militär ausgegeben wird.

8. Andere wollen vielleicht keine Steuern für Autobahnen zahlen. Da kann dann doch jeder kommen?
Wenn für unser Problem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht für andere ernsthafte Gewissensprobleme auch welche gefunden werden? Aber das Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt nicht noch mehr Bereiche, wo Steuern verwendet werden mit dem Ziel, töten zu können.

9. Wenn Sie weniger Steuern für's Militär zahlen, müssten andere mehr dafür zahlen. Ist das nicht undemokratisch?
Nein. Bisher konnten SteuerzahlerInnen noch nie über die Höhe der Ausgaben eines Haushaltes mitbestimmen. Das wird so bleiben, auch wenn wir ein Zivilsteuergesetz hätten.

10. Dann kann also ein Zivilsteuergesetz die Ausgaben für das Militär gar nicht verringern?
Am Anfang nicht, nein. Was wir gewonnen hätten: Persönlich ein ruhiges Gewissen und gesellschaftlich mehr Demokratie. Je mehr Menschen in unserem Sinne wählen würden, umso lauter würde die öffentliche Diskussion über den Wahnsinn von Kriegen werden, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut schaffen. Wenn nur 3% der Steuerzahlenden für die Zivilsteuer optieren, wäre das schon ein Politikum, worüber alle Medien berichten.

11. Unsere Demokratie funktioniert nur durch die Wahlen und durch Mitarbeit in politischen Parteien. Nicht durch die Hintertür, wie Sie vorschlagen!
Wir wollen eine demokratische Lösung durch die Vordertür – durch die Annahme eines Zivilsteuergesetzes!

12. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie!
Die einzige wehrhafte Demokratie ist eine gerechte Demokratie, die sich an die eigenen Gesetze und an das Völkerrecht hält. Da kann man sich anders als militärisch wehren!

13. Wie hätten Sie ohne Armee Hitler vertreiben wollen?
Hitler hätte gar nicht an die Macht kommen brauchen, wenn nach 1918
- die europäische Politik nicht auf Rache geeicht gewesen wäre;
- die Wirtschaft sich nicht auf einen ‚nützlichen‘ Diktator eingestellt hätte;
- die Bevölkerung dadurch weniger verarmt und unterdrückt gewesen wäre, sodass sie Hitler nicht auf den Leim gegangen wäre. Ohne Volk kein Führer.

14. Wie wollen Sie ohne Armee den Terrorismus besiegen?
Eine Armee kann keinen Terrorismus besiegen. Die vielen Steuergelder, die wir international für die so genannte Terrorismusbekämpfung ausgeben, wären besser für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit verwendet. Siehe Afghanistan.

15. Wenn wir überall Teams für gewaltfreie Konfliktbearbeitung hinschicken – nicht auszudenken, was das kostet!
Für das, was die Bundeswehr kostet (36 Milliarden €/Jahr, Stand 2016), könnten wir außer MediatorInnen auch noch ÄrztInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen und Material überall hinschicken.

16. Aber wenn das Zivilsteuergesetz durchkäme, stünde der Verwaltungsaufwand doch in keinem Verhältnis zu den wenigen Leuten, die Zivilsteuer wählen würden?
Das wurde von Fachjuristen durchgerechnet. Der Verwaltungsaufwand betrüge weit unter 1% des Zivilsteueraufkommens. Übrigens sind wir nicht so wenige, und je mehr Zivilsteuerzahlende, umso niedriger werden die Kosten!

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Lobbyarbeit

Lobbyarbeit beim Bundestag

In den Jahren 1986, 1990, 1991 und 1994 lagen dem Bundestag Gesetzentwürfe vor, die mit der damaligen CDU/FDP Mehrheit abgelehnt wurden.

Unser Ziel bleibt nach wie vor ein Bundesgesetz, das die Gewissensfreiheit in Sachen Militärsteuerzahlung / Zivilsteuerzahlung regelt. Wir wollen, dass niemand mehr gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Steuer gezwungen werden kann.

Dafür führen wir Gespräche mit Bundestagsabgeordneten. In den Jahren 2010 und 2011 kontaktierten wir die Hälfte aller Abgeordnetenbüros, ca. 300, mit der Bitte, ein Gespräch über unser Anliegen führen zu können. Die Offenheit hielt sich in Grenzen - ganze 17 Gespräche kamen zustande. Bei CDU und FDP hieß es unisono "nein", solch ein Anliegen könnten sie auf gar keinen Fall unterstützen. Dies würde die Existenz der Bundeswehr gefährden, das Steuersystem destabilisieren und ein Tor für viele andere Anliegen öffnen. Bei SPD und Grünen trafen wir auf komplette Ablehnung bis hin zu vorsichtiger Unterstützung oder zumindest Sympathiebekundung. Diese Gespräche werden nach der Bundestagswahl 2013 fortzusetzen sein. Parallel dazu wird der Gesetzentwurf zum "Zivilsteuergesetz" weiter bearbeitet.

Allerdings sind viele Abgeordnete (MdB) und Juristen immer noch der Ansicht, dass Steuerzahlung und Gewissensbelastung gar nichts miteinander zu tun haben; desgleichen, dass die Gewissensbelastung durch Finanzierung von Rüstung und Militär nicht schwerer wiegen könne als durch jede andere Staatsausgabe. Zu all den Argumenten siehe pro&contra weiter unten

In der Friedensbewegung

Seit der Gründung der "Kooperation für den Frieden" ist das Netzwerk Friedenssteuer aktives Mitglied. Unser Anliegen wird auch in der bundesweiten Friedensbewegung von manchen eher belächelt oder als zu radikal angesehen. "Bei Geld hört die Freundschaft auf" heißt es im Sprichwort. Das merken wir, wenn wir direkte Kooperationen vorschlagen. So radikal wollen viele dem Staat doch nicht auf die Pelle rücken.

Bei den Kirchen sind wir gut zuwege mit unserer Gruppe "Steuern zu Pflugscharen"

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pro & contra - Gewissen

Das Gewissen ist frei: für Abgeordnete, SoldatInnen und BürgerInnen.

1. Sie haben Gewissensprobleme, weil Sie Militärsteuer zahlen? Es gibt keine Militärsteuer. Tabaksteuer zahlen Sie auf Tabak, Mineralölsteuer auf Benzin; auf das Militär wird keine Steuer gezahlt, das ist ja keine Ware.
Es geht um den kausalen Zusammenhang zwischen Steuerzahlung und Steuerverwendung in punkto Militär und Krieg. Der ist offenkundig: Ohne Steuern kein Militär. Das bestätigen auch Richter an Finanzgerichtshöfen und die jüngere juristische Fachliteratur. Viele Politiker und Verfassungsrichter verneinen Konsequenzen aus diesem Zusammenhang für die Steuerzahlenden. Sie sagen: Die BürgerInnen haben die Pflicht, Steuern zu zahlen und kein Recht, über die Verwendung zu bestimmen. Das Recht haben nur Regierung und Bundestag. Die tragen die Verantwortung für die Verwendung. Die BürgerInnen tragen keine Verantwortung, also werden sie nicht ,schuldig', also brauchen sie keine Gewissensbisse zu haben.
Die Politiker tragen die Verantwortung nicht, weil sie nicht haftbar sind. Die Folgen tragen immer die BürgerInnen.

2. Was ist daran falsch?
Wir dürfen für Frieden nur beten, müssen aber zahlen für den Krieg! Wir werden also gezwungen, mitzuzahlen für etwas, was unser Gewissen zutiefst belastet. Unser Gewissen sagt uns, dass Gewalt immer ungerecht ist und nur weitere Gewalt verursacht. Gewalt ist kein Weg zu Frieden. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir Frieden leben, nicht den Krieg vorbereiten. Und: Wir haften für die Entscheidungen der Politik, nicht die PolitikerInnen; die können nur abgewählt werden. Dann wollen wir in Bezug auf Krieg und Frieden (Tod und Leben) auch über die Verwendung dieser Steuern mitentscheiden.
Wir werden daran gehindert, gemäß unserem Gewissen zu leben, obwohl Gewissensfreiheit im Grundgesetz verankert ist (Art.4 GG).

3. Wozu eine Zivilsteuer, zahlen wir nicht schon genügend Steuern?
Es geht nicht um eine zusätzliche Steuer. Es geht um eine Möglichkeit für die Steuerzahlenden, Steuern, die jetzt für Rüstung, Militär und Krieg verwendet werden, in Steuern für friedliche Zwecke umzuwidmen. Früher sagten wir deshalb ,Friedenssteuer' - das hörte sich tatsächlich nach einer extra Steuer an. Es gibt aber kein ,Friedensministerium', so wie es ein ,Verteidigungsministe-rium' gibt. Die Ausgaben aller Ministerien, außer dem Verteidigungsministerium, betreffen zivile Zwecke (Bildung, Gesundheit, Soziales etc.). Die Steuern dafür nennen wir ,Zivilsteuer'. Die, welche für Rüstung, Militär und Krieg verwendet werden, stellen einen Kriegsdienst mit der Steuer dar, ähnlich Kriegsdienst mit der Waffe.
Wir wollen nicht mehr Steuern zahlen, sondern ,Militärsteuern' in ,Zivilsteuern' ändern.

4. Kriegsdienst mit der Steuer ist doch ganz anonym - Kriegsdienst mit der Waffe ist eine persönliche, physische Leistung!
Wer hat mehr Schuld am Töten: der Staat, die SoldatInnen oder die SteuerzahlerInnen?
Ohne Steuerzahlende kein Staat und keine SoldatInnen. SoldatInnen "dienen" für die Zeit eines Arbeitsvertrages. Sie können aussteigen. Die Steuerzahlenden zahlen ihr ganzes Leben. Sie können nicht aussteigen.
Wir sagen, dass wir zeitlebens "SoldatInnen in zivil" sind.

5. Hier geht es doch nur um das Seelenheil einiger weniger!
Wir sind nicht einige wenige, und wir werden ständig mehr. Wir sind international organisiert und haben eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sonderberaterstatus beim UN-Menschenrechtsrat, mit ständiger Vertretung in Genf und New York: Conscience and Peace Tax International / CPTI. Aber Seelenheil, genau: das ist hier ein Synonym für Gewissen.
Wenn mein Gewissen ruhig ist, ist meine Seele heil.

6. Andere Menschen können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, keine Armee zu haben!
Das Recht haben sie, und das können und wollen wir ihnen nicht nehmen. Wir haben als Minderheit aber ebenfalls das Recht, nach unserem Gewissen zu leben. Wer eine Armee verantworten kann, wird auch bereit sein, dafür zu zahlen. Wir können eine Armee nicht verantworten, und daher sollten wir die Möglichkeit bekommen, stattdessen für Frieden zu zahlen.
Beides ist in einer Demokratie, die seine Minderheiten ernst nimmt, nebeneinander möglich.

7. Sie wollen also eigentlich die Abschaffung der Bundeswehr?
Nein. Wir wollen, dass alle Steuerzahlenden das Recht bekommen zu bestimmen, ob sie mit ihren Steuern zu Rüstung, Militär und Kriegführung beitragen wollen oder nicht. Wenn zum Schluss alle für Zivilsteuer und gegen Militärsteuer optieren, kann uns das freilich nur recht sein. Diese Situation ist bekanntlich nicht in Sicht. Der Zivildienst hat auch nicht zur Abschaffung der Bundeswehr geführt.
Wir wollen niemandem unsere Sichtweise überstülpen.

8. Sie wollen nicht mitzahlen für das Militär, wohl aber von seinem Schutz profitieren. Sie lassen also andere die Kastanien aus dem Feuer holen!
Wir wollen nicht, dass andere für uns das tun, was wir selber nicht machen können. Wir empfinden das Militär nicht als Schutz, sondern als Bedrohung.
Das Militär holt nicht die Kastanien aus dem Feuer, sondern gießt Öl ins Feuer.

9. Sie glauben also, dass das Militär überflüssig ist?
Letztendlich ja. Probleme können im Vorfeld gewaltfrei gelöst werden. Was bleiben wird ist die Polizei, auch eine internationale Polizei.
Gewaltfreie Konfliktbearbeitung ist weit erfolgreicher und billiger als militärische Gewalt.

10. Aber gegen Angriffe von draußen brauchen wir doch Militär!
Wäre unser Militär doch bloß eine reine Verteidigungsarmee geblieben! Aber auch als solche bindet sie zu viele Steuergelder, die im zivilen Bereich fehlen.
Wer sollte uns schon angreifen, wenn unsere Außen- und Handelspolitik gerecht wären?

11. Die Bundeswehr ist die stärkste Friedensgruppe unseres Landes!
Was ist das für ein Frieden, der mit Panzern und Kampfflugzeugen erzwungen wird? Was sind das für Werte, die so "geschützt" werden müssen?
Die Bundeswehr bildet zum Töten aus, nicht zum Heilen.

12. Steuern sind neutral und kommen alle in einen Topf. Es macht dem Verteidigungshaushalt nichts aus, woher das Geld für seine Ausgaben kommt.
Vielen Steuerzahlenden ist es aber nicht egal, und deshalb sollte es auch den Abgeordneten nicht egal sein. Je mehr Menschen die Option für Zivilsteuer wählen, umso mehr Gedanken sollten sich die Politiker machen.
Auch das Gewissen der PolitikerInnen ist frei und darf nicht unterdrückt werden.

13. Und wie soll so eine Wahlmöglichkeit dann praktisch gehen?
Ganz kurz gesagt: Durch das Ankreuzen im Steuerformular. Dort müsste nur eine neue Zeile eingefügt werden. Dahinter steht unser "Zivilsteuerkonzept", das im März 2011 in einen Text-Vorschlag für ein Zivilsteuergesetz mündete (s. unten bei Teil C).

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pro & contra - Verantwortung

Demokratie ist der Prozess zu einer immer breiteren Teilhabe der Bevölkerung  an politischer Verantwortung.

1. Wollen Sie eine Änderung des Grundgesetzes?
Nein. Art.4 garantiert ja schon die Gewissensfreiheit. Das Grundgesetz muss nur in diesem Punkt umgesetzt werden. Da reicht ein einfaches Gesetz.

2. Ist Ihr Vorschlag überhaupt in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz?
Ja. Das können Sie nachlesen im Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fisahn, 2005 (Uni Bielefeld).

3. Wenn Ihr Vorschlag umgesetzt würde, könnten die BürgerInnen durch die Hintertür über die Steuerverwendung mitbestimmen. Wäre das nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit des Parlaments?
Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht, die Budgethoheit des Parlaments nicht.
Aber wir wollen gar nicht mitbestimmen, wofür die Steuern konkret ausgegeben werden, sondern nur sicherstellen, dass sie nicht in den Verteidigungshaushalt gelangen.

4. Da kann ja jeder kommen! Wollen sie denn eine Art Multiple-Choise-Demokratie?
Wenn für unser Gewissensproblem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht für andere ernsthafte Gewissensprobleme auch welche gefunden werden?
Aber das Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt Gott sei dank nicht noch mehr Bereiche, wo Steuern verwendet werden mit dem Ziel, Töten zu können.

5. Und was ist mit Schwangerschaftsabbruch - da werden Embryos getötet.
Ja, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche werden in manchen Fällen vom Sozialamt getragen; also aus Steuergeldern. In der Regel aber zahlen die Krankenkassen. Wer hier Gewissensprobleme hat, wende sich an die Krankenkassen.

6. Wenn ein Zivilsteuergesetz angenommen würde, müssten höhere Steueranteile der anderen SteuerzahlerInnen für den Militärhaushalt aufkommen. Wäre das demokratisch?
Es wäre keine Änderung gegenüber der heutigen Situation. Denn die SteuerzahlerInnen konnten bisher noch nie über die Höhe der Verwendungsanteile mitbestimmen, in keinem Ausgabenbereich. Vor den Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den letzten Jahren (mehrere Milliarden!) wurden die SteuerzahlerInnen auch vorher nicht gefragt.

7. Irren Sie sich nicht wenn Sie meinen, dass so ein Zivilsteuergesetz die Ausgaben für das Militär verringern würde? Regierung und Parlament bestimmen, wie viel Geld in den Verteidigungshaushalt fließen wird. Was hätten Sie also erreicht?
Ja, die Höhe des Verteidigungshaushalts bliebe gleich. Was wir gewonnen hätten: Persönlich ein ruhiges Gewissen und gesellschaftlich etwas mehr Demokratie. Und je mehr Menschen von dieser neuen Regelung in unserem Sinne Gebrauch machen würden, umso lauter würde die öffentliche Diskussion über den Wahnsinn von Kriegen, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut schaffen.

8. Was, wenn die Rollen umgedreht wären: Nur eine kleine Minderheit will ein Armee. Wie würden Sie damit umgehen?
Wir werden akzeptieren müssen, wenn andere eine Armee wollen. Das müssen wir jetzt ja auch. Wenn es nur noch eine kleine Minderheit wäre, würde der Staat wohl nicht mehr gleich viel in den Verteidigungshaushalt stecken wie jetzt. Da hätte sich dann auch schon vieles in der Politik geändert. Wenn nur 3% der Steuerzahlenden für die Zivilsteuer optieren, wäre das schon ein Politikum, worüber alle Medien berichten.
Wenn am Ende nur noch eine ganz kleine Verteidigungsarmee übrig bliebe - oder auch gar keine - so wäre das demokratisch zustande gekommen. Sicher hätten wir dann noch weniger Feinde wie jetzt.

9. Und was, wenn tatsächlich ein reiner Verteidigungsfall vorliegen würde? Wäre das dann nicht ein gerechter Krieg?
Einem 'reinen' Verteidigungsfall sind immer jahrelang Spannungen voran gegangen, die gewaltfrei hätten gelöst werden können. Wenn das versäumt wurde, kann es zu einem Angriff von außen kommen. Dann wären wir aber selber Schuld. Da gäbe es dann immer noch die internationale Polizei (UNO-Blauhelme), die vielleicht ausgebaut werden sollte.
Gerechte Kriege gibt es für uns nicht, allein schon weil immer nur der angreift, der sich stärker fühlt als der andere. Es gibt nur gerechten Frieden.

10. Die parlamentarische Demokratie funktioniert durch die Wahlen und durch Mitarbeit in politischen Parteien. Nicht durch die Hintertür, wie Sie vorschlagen.
Wir wollen eine demokratische Lösung durch die Vordertür!
Und wir wollen die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um die direkte Demokratie, die es im Ansatz schon lange gibt (für Kommunen und Länder).
Im Grundgesetz wird von 'Wahlen und Abstimmungen' gesprochen (Art.20.2). Nur sind die Abstimmungen auf Bundesebene nie gesetzlich geregelt worden. Das ist ein ernstes Versäumnis. Ansonsten gibt es noch das Petitionsrecht, von dem auch wir Gebrauch gemacht haben.
Die Mitarbeit in Parteien ist für viele unbefriedigend, weil es immer um Erhalt und Stärkung der Macht einer Partei gegen andere Parteien geht, und kaum um Sachfragen. Wie oft gibt es nicht den Fraktionszwang - auf allen Ebenen in den Parteien. Die direkte und die parlamentarische Demokratie sollten sich ergänzen.

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pro & contra - Pazifismus

1. Wie hätten Sie ohne Armee Hitler vertreiben wollen?
Wenn Politik und Wirtschaft nach 1918 vernünftiger gewesen wären, hätte der 2. Weltkrieg vermieden werden können. In 1938 war es für Pazifismus zu spät. Pazifismus ist keine Feuerwehr, sondern eine Grundhaltung, die auf gewaltfreie Konfliktbearbeitung setzt, und zwar frühzeitig.

2. Hitler-Deutschland wurde von niemandem bedroht: Frankreich und England führten sogar eine 'apeacement-Politik'. Also hat Pazifismus dort nicht geholfen.
Die europäische Politik gegenüber Deutschland war seit 1918 von Rache bestimmt. Und die 'apeacement-Politik' hatte nichts mit Pazifismus zu tun, sondern damit, dass sich Frankreich und England verkalkuliert hatten: sie rechneten damit, dass die Aggression nur nach Osten ausgehen würde. Die deutsche Gewalt wurde von noch größerer Gewalt niedergezwungen. Man könnte sagen: Hitler wurde ,überhitlert'.

3. Auf jeden Fall haben die Alliierten Deutschland und Europa von den Nazis erlöst und die Verfolgten befreit.
Dass Europa von den Nazis befreit wurde, war eine Frage der Landesverteidigung. Dass zusätzlich auch die Juden und anderen Verfolgten in Deutschland und den besetzten Gebieten befreit wurden, war ein Kollateralnutzen. Diese Befreiung war nie ein Grund zum Gegenangriff gewesen, höchstens eine Art rückwirkende Legitimierung; so wie Bush sagte, dass er dem armen irakischen Volk Demokratie bringen wollte.

4. Der Krieg gegen Ex-Jugoslavien war ein gerechter Krieg gegen Diktatur und Völkermord. Wäre da nicht militärisch eingegriffen worden, wäre die albanische und islamische Minderheit ausgerottet worden.
Der Krieg gegen Jugoslawien war völkerrechtswidrig, weil ohne Mandat der UNO. Die Probleme hätten viel früher gewaltfrei gelöst werden können. Ein Krieg, der so viele zivile Tote und Verwundete, so viel zerstörte Infrastruktur und Existenzen hervor bringt, der nicht einmal das Massaker von Srbrenica verhindern konnte, das sich vor der Nase der Alliierten abspielte, verbreitet noch mehr Hass und vergrößert damit die Probleme. Es gibt keinen gerechten Krieg, nur Frieden kann gerecht sein.

5. Wie wollen Sie ohne Armee den Terrorismus bekämpfen?
Eine Armee kann keinen Terrorismus besiegen. Wir müssen die Ursachen von Terrorismus anschauen und an einen gerechten Frieden arbeiten. Die Steuergelder, die wir international für die so genannte Terrorismusbekämpfung ausgeben, wären besser für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit ausgegeben.

6. Geben Sie mir doch mal ein Beispiel von erfolgreicher pazifistischer Politik.
Da können wir nach Costa Rica schauen. Dort wurde 1948 per Verfassung die Armee verboten. Diese Richtungsänderung setzte im Staatshaushalt Mittel frei, die in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert wurden. Die Gesellschaft veränderte sich: Aus Kasernen wurden Wohnungen, aus einem Gefängnis ein Museum. Die Alphabetisierungsrate ist die höchste in Lateinamerika. Es stehen 25% der Landesfläche unter Naturschutz - auf 0,03% der gesamten Erdoberfläche (das ist die gesamte Fläche von Costa Rica) leben 4% aller Arten weltweit.

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pro & contra - zivile Konfliktbearbeitung

Pazifismus = zivile Konfliktbearbeitung / ZKB

1. Die Atombombe ist in Nordkorea und Iran doch wohl in falschen Händen. Da bin ich froh, dass es die NATO gibt.
Jede Atombombe ist in falschen Händen. Es gibt den Nichtverbreitungs-Vertrag, wonach die unterschreibenden Atommächte gehalten sind, atomare Abrüstung zu betreiben. Dieser wird nichteingehalten. Da ist es nicht verwunderlich, dass Nordkorea und andere Länder sich bedroht fühlen und ebenfalls atomar aufrüsten.

2. Die Anwesenheit unseres Militärs in Afghanistan (bzw. Irak, Somalia, usw.) ist doch nur die Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen.
Wenn so genannte NATO-Verpflichtungen gegen das Völkerrecht verstoßen, sind sie nicht bindend. Der Jugoslawienkrieg, so wie der Einsatz in Afghanistan, sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Und: man kann auch aus der NATO aussteigen.

3. Der klassische Krieg zwischen Staaten verwandelt sich vielerorts in Bürgerkrieg zwischen Warlords. Braucht es da nicht doch Militär zum eingreifen?
Bürgerkriege brauchen evt. internationale Polizei: UNO-Blauhelme mit UNO-Mandat.
Die Unterstützung des Westens von einigen Warlords gegen die anderen, wie sie in Afghanistan und Somalia stattfindet, ist der absolut falscheste Weg.

4. Wie vorgehen gegen Terrorismus? Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie!
Wir brauchen eine demokratische Demokratie, die sich an den eigenen Gesetzen und an dem Völkerrecht hält, und die sich friedlich weiterentwickelt. Dazu gehört vor allem auch eine friedliche Wirtschaft, die nicht kolonisiert. Eine gerechte Demokratie = eine wehrhafte.
Man kann sich auch anders als militärisch wehren!

5. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Pazifismus einen Krieg vorbeugen kann.
Auch deswegen gibt es so viele Kriege, weil in der Politik die Vorstellungskraft fehlt, während in der Wirtschaft immer wieder auf Krieg hingearbeitet wird. Vergleichen Sie doch mal die Nachkriegssituation in Deutschland nach 1918 und nach 1945. Nach 1918 herrschten Rache und Ausplünderung gegenüber dem Besiegten. Nach 1945 kam der Marshallplan, zwar nicht aus Menschlichkeit, sondern gegen die Sowjetunion; aber der Unterschied zeigt doch die bessere Lösung was Deutschland betraf. Das Beispiel Costa Rica zeigt, wie ein Land seit 1948 ohne Krieg auskommt. Man hat nicht mit Gewalt gedroht und wurde dann auch nicht bedroht. Verhinderte Kriege werden nur sichtbar durch ihr Gegenteil: gelebte Gerechtigkeit.

6. Wenn wir überall Teams für zivile Konfliktbearbeitung hinschicken sollten – was glauben Sie, was das kostet? Wollen wir die Sozialarbeiter der ganzen Welt sein?
Für das, was die Bundeswehr kostet (36 Milliarden, Stand 2016), könnten wir außer MediatorInnen auch noch ÄrztInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen und Material überall hinschicken, und in den armen Ländern eigene ausbilden. Und die Armut im eigenen Land beseitigen.

7. Internationale Angebote um den Frieden zu bewahren werden in Krisengebieten nicht immer gerne angenommen. Sie werden oft als unerwünschte Einmischung in interne Angelegenheiten oder gar als Arroganz angesehen.
Sie sollen auch nicht einseitig aufgezwungen, sondern gemeinsam geplant werden. Und zwar rechtzeitig, bevor die Fronten verhärtet sind. Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen - aber erst recht nicht durch Krieg oder wie es heute heißt: Humanitäre Auslandseinsätze. Das sind erst recht unerwünschte Einmischungen.

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pro & contra - Machbarkeit

Die Durchführbarkeit ist technisch machbar und kostenmäßig zumutbar

1. Sie möchten also, dass alle Militär-Ausgaben aus einem einzigen Topf gedeckt werden. Wie wollen Sie das erreichen?
Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das kurz gesagt so aussieht:
Der Militärhaushalt wird aus dem allgemeinen Haushalt herausgenommen als nicht-selbstständigen Bundes-Sonderfonds.
Der Sonderfonds wird nur aus den direkten Steuern gespeist. Mehrwertsteuer und alle anderen indirekten Steuern werden also daran vorbeigeführt. So können Gewissensbeschwerden gelöst werden: Kein Cent von MilitärsteuerverweigerInnen kommt in diesen Fonds.

2. Eine konsequente Trennung der Finanzierung dürfte kaum erreichbar sein.
Exakt 100% werden tatsächlich kaum erreichbar sein. Aber sehr weitgehend schon.

3. Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu diesen wenigen VerweigerInnen. Also käme ein Zivilsteuergesetz doch viel zu teuer!
Auch hierzu liegt ein juristisches Gutachten vor - von Prof. Dr. Dirk Löhr MBA (Universität Trier). Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Kosten sehr in Grenzen blieben*), besonders im Vergleich zu den Verwaltungskosten der Kirchensteuer. Je mehr wir werden, umso günstiger wird die Kosten-Nutzenrechnung. Wie bei der Kirchensteuer!

4. Wie soll die Regierung neue, jetzt nicht vorhersehbare Bundeswehreinsätze finanzieren?
Ein kurzfristig höherer Finanzierungsbedarf kann aus Krediten gedeckt werden, die nachher wieder ausschließlich aus dem Sonderfonds zurückgezahlt werden.

*) Einrichtungskosten (Erstprogrammierung): nicht mehr als 100.000 Euro einmalig.
Verwaltungskosten: weit unter 1% des Zivilsteueraufkommens (bei der Kirchensteuer werden 2,5 bis 4,5% abgerechnet).